Bürgernähe galt für Rot-Rot nur vor der Wahl - CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung von weiteren Amtsgerichten
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- Donnerstag, 22. Oktober 2009 22:54
Zu den Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linkspartei im Bereich der Rechtspolitik, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
„Wir warnen SPD und Linkspartei davor, weitere Amtsgerichte in Brandenburg zu schließen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, seinen eigenen Bestandsgarantien treu zu bleiben.