CDU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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Dienstag, 09. Februar 2010 13:02

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen jetzt verfassungskonform neu berechnet werden. Vor allem gilt es die Situation von Kindern zu verbessern. Es besteht jetzt die Chance, die Hartz IV-Gesetze rechtsfehlerfrei und praktikabel zu überarbeiten.

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CDU kritisiert überlange Verfahrensdauer bei Klagen gegen Behörden in Brandenburg - In Brandenburg darf es kein Grundrechtsschutz nach Kassenlage geben

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Samstag, 06. Februar 2010 21:36

Während die Verfahren an den Brandenburger Amtsgerichten in 4-5 Monaten erledigt sind, müssen die Brandenburger bei Klagen gegen die Behörden vor den Verwaltungsgerichten durchschnittlich länger als 2, vor den Finanzgerichten durchschnittlich länger als 20 Monate und vor den Sozialgerichten länger als 1 Jahr auf eine Gerichtsentscheidung warten.

Dies geht aus einer Antwort des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL hervor.

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Erstes Gespräch nach der Landtagswahl zwischen dem Vorsitzenden des BSBD Brandenburg und dem neuen rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

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Mittwoch, 03. Februar 2010 14:23

Am Vormittag des 1. Februar 2010 empfing der neue rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden des BSBD Brandenburg, Willi Köbke, zu einem ersten Gedankenaustausch über aktuelle Probleme im und um den Strafvollzug im Land. Schon auf dem Gewerkschaftstag im November 2009 hatte er als Gast der öffentlichen Veranstaltung zur Kenntnis genommen, dass sehr unterschiedliche Sachverhalte „intelligente“ Lösungen verlangen, die im Endeffekt die umfassende Erfüllung der vollzuglichen Ziele sicherstellen sollen. Hierbei hatte er in seinem Grußwort erklärt, dass seine Fraktion sehr aufmerksam die Personalentwicklung im Justizvollzug verfolgen und parlamentarisch begleiten werde, um willkürliche Personalkürzungen zu verhindern.

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Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg muss aufgabengerecht ausgestattet werden

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Montag, 01. Februar 2010 16:30

Am 1. Februar 2010 fand im Brandenburger Landtag ein Gespräch des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL mit der Präsidentin des Landessozialgerichts, Frau Monika Paulat, dem Direktor des Sozialgerichts Potsdam, Herr Johannes Graf v. Pfeil und der Landesvorsitzenden der Deutsche Justizgewerkschaft , Frau Sabine Wenzel zur Situation an den Brandenburger Sozialgerichten statt.

Die Gesprächspartner sind sich einig, dass die Hartz IV Gesetzgebung und die damit verbundenen Gerichtsverfahren die Sozialgerichte  in Brandenburg vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Im Bundesvergleich liegt Brandenburg im Spitzenfeld der anhängigen Verfahren.

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