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Bürgernähe galt für Rot-Rot nur vor der Wahl - CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung von weiteren Amtsgerichten

Zu den Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linkspartei im Bereich der Rechtspolitik, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen SPD und Linkspartei davor, weitere Amtsgerichte in Brandenburg zu schließen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, seinen eigenen Bestandsgarantien treu zu bleiben.

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"Die Krise trifft uns alle"

Der Besuch der Brandenburger Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) im Güterverkehrszentrum (GVZ) Großbeeren hätte eigentlich recht erfreulich sein können, wären da nicht die dunklen Vorboten der Wirtschaftskrise, die sich derzeit schleichend auch im Land Brandenburg bemerkbar macht. Zusammen mit dem CDU-Landtagskandidaten Danny Eichelbaum, Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) sowie dem CDU-Vorsitzenden von Großbeeren, Dirk Steinhausen, informierte sich Tiemann über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Logistikbranche in Brandenburg und über den Wirtschaftsstandort Großbeeren.

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Mit vereinten Kräften gegen die Seenprivatisierung

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, der stellvertretende Parteivorsitzende der Christdemokraten, Sven Petke, sowie CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreischef Danny Eichelbaum besuchten kürzlich den Kreis Teltow-Fläming. Die CDU-Spitzenpolitiker suchten vor Ort das Gespräch mit Unternehmern, Landwirten und Bürgerinitiativen, um sich einen Eindruck von der Lage in der Region zu verschaffen. Dabei kam auch das wichtige Thema der Seenprivatisierung zur Sprache.

Die mittelständischen Handwerksbetriebe - „50 Prozent Können und 50 Prozent Glück"

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