Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU: Ein guter Tag für unsere Kommunen

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Dienstag, 18. Juni 2013 08:31

Zur Zurückziehung des Entwurfes des Kreishaushaltes 2013 durch die amtierende Landrätin Kirsten Gurske erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

" Der gestrige Tag war ein guter Tag für unsere Kommunen. Nach der Krisensitzung der amtierenden Landrätin mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden war bereits gestern Nachmittag klar, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Gurske im Kreistag keine Mehrheit finden wird. Mit der Zurückziehung des Kreishaushaltes ist die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage endgültig vom Tisch. Die Kommunen können aufatmen. Die Nichterhöhung der Kreisumlage hatte für die CDU-Fraktion von Anfang an Priorität. Die Kommunen dürfen für die Schuldenpolitik des Kreises nicht in Geißelhaft genommen werden. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Verwaltungsleitung den Mut und die Durchsetzungskraft aufgebracht hätte, im Kreishaushalt weitere 1% der Ausgaben einzusparen. Dies wäre möglich und nötig gewesen. Dazu war die Verwaltung aber leider nicht in der Lage. Durch die vorläufige Haushaltsführung ist die Kreisverwaltung nun gezwungen, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. Die Einbringung eines neuen Haushaltes und damit die Durchführung der dringend notwendigen Haushaltssanierung liegt nun in der Hand des neu zu wählenden Landrates. "

Kindesmißbrauch: 150 Verdachtsfälle in Teltow-Fläming

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Montag, 03. Juni 2013 06:27

Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum Thema: "Kindesmißbrauch" durch Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD) erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Kindesmißbrauch gehört zu den verabscheuungswürdigsten Straftaten. Auch im Landkreis Teltow-Fläming wurden in der letzten Zeit gehäuft Minderjährige von Unbekannten belästigt. Nun ist es amtlich: Brandenburgs Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD)teilte uns mit, dass es in den letzten Jahren in Teltow-Fläming 150 Verdachtsfälle von Kindesmißbrauch gab, die Aufklärungsquote lag durchschnittlich bei 77,8%. Das ist ein Alarmzeichen und ein Auftrag an Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen. Die Dunkelziffer ist noch viel höher, weil nicht alle Straftaten angezeigt werden. In Teltow-Fläming müssen deshalb konkrete Maßnahmen und Handlungskonzepte zum Schutz von Kindern vor sexuellen Mißbrauch entwickelt und umgesetzt werden. Eltern und alle, die beruflich und in ihrer Freizeit mit Kindern arbeiten sind aufgefordert, in Einrichtungen und Institutionen Schutzkonzepte einzufo rdern.

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CDU fordert weitere Maßnahmen zur Haushaltskondolidierung - Erhöhung der Kreisumlage muss verhindert werden

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Mittwoch, 15. Mai 2013 12:09

Zur aktuellen Diskussion über den Kreishaushalt 2013 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

" Wir stellen fest: Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg. Die Forderung der CDU, einen ausgeglichenen Haushalt und ein überarbeites Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, ist erfüllt. Dies ist auch dem neuen Klima im Kreistag Teltow-Fläming geschuldet, die Sachpolitik hat jetzt Priorität und es werden nun auch konstruktive Vorschläge aller Fraktionen diskutiert und geprüft. Diese Art und Weise der neuen Arbeitsweise im Kreistag wurde immer wieder von allen Kandidaten im Landratswahlkampf angemahnt und nun auch umgesetzt. Von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet.

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Politischer Frühschoppen mit CDU-Bundesprominenz in Jüterbog

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Montag, 13. Mai 2013 05:57

Jüterbog – Noch sind es rund 4 Monate bis zur Bundestagswahl. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen und neue politische Ziele abszustecken. Hierzu hatte die Junge Union und die CDU-Jüterbog am Samstag den Spitzenkandidaten der Brandenburger CDU zur Bundestagswahl, Michael Stübgen MdB, zum Politischen Frühschoppen in den Braukrug nach Jüterbog eingeladen. Die Brandenburger CDU ist im Deutschen Bundestag mit 5 Abgeordneten vertreten. Zu diskutiieren gab es viele Themen, von der Eurokrise, der Energiepolitik bis hin zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland. Die Organisatoren und Besucher waren sich einig, die Regierung Merkel kann eine echte Erfolgsbilanz aufweisen. Die Arbeitlosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht und auch der Wirtschaft in Deutschland geht es im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut.

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