Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Kritische Optimisten - Der Kreis-Haushalt 2012 wird parteiübergreifend als Chance betrachtet

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Montag, 27. Februar 2012 07:08

SPD, CDU und Linke sind im Landkreis wahrlich nicht immer einer Meinung. Doch beim Redaktionsgespräch bei der MAZ in Luckenwalde sind sich SPD-Kreischef Frank Gerhard, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum und der Linken-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Jürgen Akuloff, in Sachen Kreis-Haushalt weitgehend einig. Motto: Der Kreis ist mit einem ausgeglichenen Haushalt auf dem richtigen Weg – fängt aber gerade erst an, die Probleme zu lösen. Und dabei wollen ihn die Politiker kritisch begleiten: „Wir wollen produktive Unzufriedenheit“, formulierte es Akuloff.

Und an Unzufriedenheit mangelt es nicht. So stellt der gelernte Kämmerer Gerhard fest: „Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht hinreichend klar und lesbar.“ Und er rügt „handwerkliche Unzulänglichkeiten“. Das Ziel muss aber bleiben, dass bis 2017 „alle Defizite ausgeglichen sind“.

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CDU: Der Landkreis lebt weiter über seine Verhältnisse

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Freitag, 17. Februar 2012 08:21

Zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausurtagung erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming Danny Eichelbaum:

Am Donnerstag führte die CDU-Kreistagsfraktion in Thyrow eine gemeinsame Haushaltsklausurtagung mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen durch. Der Schulterschluss zwischen Landkreis und Kommunen ist uns wichtig, deshalb lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Kommunen dürfen nicht für die jahrelange Mißwirtschaft des Landkreises in Mithaftung genommen werden. Nach wie vor lebt der Landkreis über seine Verhältnisse. Eine echte und professionelle Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Landkreises werden auch in diesem Haushaltsplan geschönt und verschleiert. Der angebliche ausgeglichene Haushalt ist eine Luftnummer.Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren und sind Fremdwörter für die Haushaltspolitik im Landkreis Teltow-Fläming. Allein seit der Doppik-Einführung im Jahr 2009 ist ein strukturelles Ausgabendefizit in Höhe von über 20 Millionen E  uro entstanden. Nur noch über Kassenkredite in Höhe von 37 Millionen Euro kann sich der Landkreis Teltow-Fläming über Wasser halten. Die ersten Opfer der katastrophalen Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Linke, FDP, Grünen und Bauernverband sind die vielen Vereine, in denen sich viele Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihnen wurden erstmals in der Geschichte des Landkreises Teltow-Fläming die Zuschüsse für das letzte Jahr gestrichen, eine Planungssicherheit gibt es für sie nicht mehr.Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, drohen uns zudem ab dem nächsten Jahr griechische Verhältnisse. Durch Basel III wird ab 2013 jede einzelne Kommune einem bankinternen Ranking unterzogen. Dem Landkreis droht dann aufgrund der hohen Verschuldung und dem hohen Kassenkreditbestand die Kündigung von Kreditverträgen.

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CDU Teltow-Fläming begeht Neujahrsempfang - CDU Großbeeren feiert Jubiläum

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Montag, 16. Januar 2012 06:57

Einige Veranstaltungen sind in unserer Region bereits Tradition geworden, so auch der Neujahrsempfang der CDU Teltow-Fläming. Knapp 80 Gäste verfolgten im Gemeindesaal in Großbeeren die Rede des Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaums, der den Landrat auf Grund seiner verfehlten Schuldenpolitik tadelte. Die Kommunalaufsicht hatte erst vor kurzem den Haushalt nicht genehmigt.  Er erinnerte daran, dass der Landkreis jetzt bereits seit 5 Jahren in allen Rankings zurückfällt. Der CDU Generalsekretär, Dieter Dombrowski, MdL berichtete von der Entwicklung der Landespartei und unterstricht die Arbeit der Partei vor Ort. Die beiden Bundestagsabgeordneten, Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Andrea Voßhoff, gingen auf die Finanzkrise und die aktuelle Tagespolitik ein. Als Gäste waren Steeven Bretz, MdL und Ludwig Burkardt, MdL ebenfalls nach Großbeeren gekommen. Im Rahmen der Veranstaltung feierte der gastgebende Ortsverband, die CDU Großbeeren, ihr 10 jähriges Jubiläum.

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Innenministerium bestätigt Kritik der CDU am Haushalt

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Dienstag, 10. Januar 2012 19:26

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Teltow-Fläming,Danny Eichelbaum:

Das Innenministerium hat mit der Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 die CDU Kritik an der Haushaltspolitik des Landkreises bestätigt. Die wahre Haushalts-und Finanzlage des Landkreises wird verschleiert und beschönigt.

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