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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Bürgerhaushalt führt zu mehr Demokratie in Jüterbog

Zur morgen stattfindenden Einwohnerversammlung zur Aufstellung des Bürgerhaushaltes in Jüterbog erklärt der Jüterboger CDU-Stadtverordnete Danny Eichlbaum:

„Die von der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode beantragte Einführung eines Bürgerhaushaltes ist bereits jetzt schon ein Erfolg. Die vielen Vorschläge aus der Jüterboger Bürgerschaft zeigen das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushaltes und der Mitbestimmung über die Verwendung der finanziellen Mittel der Stadt. Der Bürgerhaushalt führt zu mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Jüterbog. Es hat zwar lange gedauert bis die Details des Bürgerhaushaltes geklärt waren, aber bereits heute steht fest, dass sich die Bemühungen gelohnt haben. Auch andere Kommunen im Landkreis sind nun aufgefordert, ihre Bürger bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte zu beteiligen.

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Landrat in Teltow-Fläming soll direkt vom Volk gewählt werden

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, nach dem der Landrat in Teltow-Fläming im nächsten Jahr direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde in der vergangenen Wahlperiode des Landtages die neue Kommunalverfassung beschlossen. Demnach sollen die Landräte ab dem 1.Januar 2010, wie die hauptamtlichen Bürgermeister, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In letzter Minute, 17 Tage vor der gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahl des Landrates, versucht die SPD mit der Wahl des Landrates im Kreistag vollendete Tatsachen zu schaffen und  damit für die nächsten 8 Jahre zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger  entscheiden, wer 1. Mann oder 1. Frau im Landkreis werden soll. Damit stärkt man nicht das Vertrauen des Bürgers in die Politik, sondern erhöht die Politikverdrossenheit.

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CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung des Amtsgerichtes Zossen

Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2009 diskutieren SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen über die Schließung der Amtsgerichte in Zossen, Guben und Eisenhüttenstadt. Die SPD möchte demnach rasch Lösungen für die Standorte in Zossen und Guben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL:

„Ich warne SPD und Linkspartei davor, das Amtsgericht Zossen schon wieder auf eine Streichliste zu nehmen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Mathieas Platzeck steht hier im Wort.

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CDU beteiligt sich nicht an Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming

Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:

“Nach dem monatelangen Koalitionsgezerre in Teltow-Fläming steht für die CDU Teltow-Fläming fest: Wir werden uns an einer Volkskammer- Koalition aus SPD, Linkspartei, FDP und Bauernverband in Teltow-Fläming nicht beteiligen. Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschalten sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird. Die CDU ist auch weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur  im Kreistag Teltow-Fläming.

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TERMINE

  • 27.10.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 27.10.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeistkreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 28.10.2020. 10:00: Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Diedersdorf
  • 28.10.2020. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog - Jüterbog

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