Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD) zum Standort der Polizeihubschrauberstaffel weiterer Schlag gegen den Landkreis Teltow-Fläming

Details: Mittwoch, 17. März 2010 15:22

Zur Entscheidung des Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht nach Schönhagen, sondern nach Blumberg zu verlegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht in Schönhagen, sondern in Blumberg unterzubringen, ist der zweite schwere Schlag der rot-roten Landesregierung gegen den Landkreis Teltow-Fläming. Vor wenigen Wochen hat der Innenminister erst den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage gestellt und nun kommt der 2. Paukenschlag. Es ist mehr als fraglich, ob Blumberg der kostengünstigere Standort für die Polizeihubschrauberstaffel ist. Die bisherigen Investitionen, die bereits am Flugplatz in Schönhagen in Vertrauen auf die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel getätigt wurden, versickern nun im märkischen Sand. Auf Unverständnis stößt der Fakt, dass der Innenminister es nicht für nötig gehalten hat, den Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor seiner Entscheidung zu informieren. "

CDU: Amtsgericht und Polizeiwache müssen in Zossen erhalten bleiben

Details: Mittwoch, 03. Februar 2010 18:53

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Haus der Demokratie in Zossen fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL die Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten.

„Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16 jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, welches nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand. Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind hierbei weder sachdienlich noch zielführend.

CDU fordert schnelle Suche nach neuen Standort für das abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen

Details: Sonntag, 24. Januar 2010 21:41

Bei einem Vor-Ort Termin verschafften sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL am 24.01.2010 einen Überblick über das bis auf die Grundmauern abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen.

„ Wir sind völlig entsetzt über diesen schrecklichen Vorfall. Die Polizei ist aufgefordert, die Ermittlungen über die Brandursache zügig und mit Nachdruck durchzuführen. Gleichzeitig gilt es, schnell und unbürokratisch einen neuen Standort für das Haus der Demokratie in Zossen zu suchen.“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming.

24.01.2010

Eichelbaum begrüßt Einzelhandelskonzept für Jüterbog - Unterstützung durch Rechtssprechung

Details: Mittwoch, 20. Januar 2010 09:54

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger Stadtverordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Erstellung einer Einzelhandelskonzeption durch die Stadt Jüterbog.

"Diese Position wird auch durch die neueste Rechtsprechung unterstützt, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt. Demnach dürfen Kommunen Discountern nur noch dann eine Genehmigung für die Eröffnung neuer Filialen genehmigen, wenn dadurch nicht bereits bestehende Geschäfte dadurch geschädigt werden. Dies gilt nicht nur für zentrale Innenstadtbereiche, sondern auch für Nebenlagen. Nach dem Urteil kann eine Kommune nunmehr den Bau eines neuen Discount-Lebensmittelmarktes verbieten, wenn die Funktionsfähigkeit der Nahversorgung bereits durch zwei andere nah beieinander liegende Lebensmittelmärkte vorbelastet ist.