Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU: Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Kreiskoalition müssen über Amtsenthebung von Landrat Peer Giesecke (SPD) entscheiden

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Donnerstag, 30. August 2012 09:45

Zur heute bekannt gewordenen Beantragung eines Strafbefehles gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Begehung von Korruptionsstraftaten erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

„Der Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Bauernverband sowie Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) obliegt jetzt die Entscheidung, ob Landrat Peer Giesecke ( SPD) weiter im Amt bleiben kann. SPD, Linke, FDP und Bauernverband haben Peer Giesecke im Jahr 2009 zum Landrat gewählt, sie müssen nun auch politisch und moralisch entscheiden, ob der Landrat trotz der von der Staatsanwaltschaft festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen weiterhin sein Amt ausüben kann.

Der Fall Peer Giesecke ( SPD) ist jetzt ein Fall von Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD). Der Innenminister ist nunmehr gesetzlich verpflichtet,im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu entscheiden,  ob Peer Giesecke ( SPD) weiterhin als oberster Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming tätig bleiben kann.

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Die CDU gedachte den Attentätern des 20. Juli 1944 in Rangsdorf

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Freitag, 20. Juli 2012 08:10

Die CDU Rangsdorf und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum haben heute im Gedenken an den deutschen Widerstand gegen das totalitäre Naziregime und der mutigen Tat des Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Gedenkstein in Rangsdorf einen Kranz niedergelegt. Am 20. Juli 1944 unternahm Graf von Stauuffenberg mit dem Attentat auf Adolf Hitler und dem Auslösen der sogenannten „Operation Walküre“ einen letzten, leider erfolglos Versuch, um die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und damit auch den Krieg zu beenden. Bei der Gedenkveranstaltung verlas der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Ralf von der Bank den Walküre-Befehl und erkläuterte den Bezug zum allgemeinden Kriegsgeschehen an den Fronten.

"Es waren gerade die Offiziere des 20. Juli 1944, die Deutschland die Ehre und Würde wiedergegeben haben, die die Nazi-Verbrecher unserem Land geraubt hatten.Die mutige Tat des 20. Juli ist wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Volkes in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen gewesen. ", so Danny Eichelbaum.

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Finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis Teltow-Fläming - Landkreis schrammt haarscharf an Versagung des Haushaltes 2012 vorbei

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Mittwoch, 11. Juli 2012 07:51

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum und die CDU- Mitglieder des Haushalts-und Finanzausschusses Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

Das ist eine erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis Teltow-Fläming. "Nur haarscharf ist der Landkreis an der nächsten finanzpolitischen Katastrophe vorbei geschlittert. Nur "unter Zurückstellung erheblicher kommunalaufsichtsrechtlicher Bedenken, strengen Auflagen und Berichtspflichten" hat das Innenministerium noch einmal den Haushalt genehmigt. ", so Danny Eichelbaum.Das Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)genügt, wie von der CDU-Fraktion immer wieder moniert, nicht den "rechtlichen Anforderungen".   " Dies zeigt einmal mehr, dass nicht nur der politische Sparwille nicht existiert, sondern auch handwerkliche Fehler im Haushaltssicherungskonzept vorhanden sind.", so Dirk Steinhausen. "Wie so oft in den letzten Jahren wird wieder einmal die Aussage des Landrates, "der Kreis muss nicht, stellt jedoch freiwillig ein HSK auf", als Falschaussage vom Innenministerium bestätigt. Ohne HSK ist der Kreishaushalt nicht genehmigungsfähig, so die eindeutige Feststellung. Der Kreis ist auf lange Zeit nicht mehr Investitionsfähig", stellt Hermann Kühnapfel fest.

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EU Fiskalvertrag führt auch zu finanziellen Entlastungen im Landkreis Teltow-Fläming

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Montag, 02. Juli 2012 03:52

CDU-Kreistagsfraktion rechnet mit Mehreinnahmen

„Der gestern vom Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit beschlossene EU-Fiskalvertrag leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für eine konsequente Sparpolitik in Europa, sondern auch für die finanziellen Entlastung der Kommunen. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen über den EU-Fiskalvertrag auch über millionenschwere Entlastungen der Kommunen geeinigt, so Danny Eichelbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming..

Ob Ausbau und Betriebskosten der Kindertagesstätten, Öffentlicher Personennahverkehr, Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Grundsicherung – in all diesen Bereichen dürfen auch die Gemeinden und der Landkreis Teltow-Fläming auf Entlastungen durch den Bund hoffen. Allein für weitere 30.000 Kita-Plätze in den Ländern stellt der Bund 580 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzukommen 75 Millionen Euro für laufende Betriebskosten der Kitas. In den nächsten Jahren wird auch im Landkreis Teltow-Fläming die Anzahl der Kinder in den Kitas steigen. Hier fehlt es oft an Personal, die vom Land festgelegte Erzieherinnenquote ist völlig ungenügend, genau wie die kommunale Finanzausstattung durch das Land.

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