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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU kritisiert Hinterzimmerpolitik der Kreiskoalition

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:

„ Wir müssen leider feststellen, dass die Kreiskoalition aus SPD, Grüne, Linke, FDP und Bauernverband vermehrt wichtige Entscheidungen für den Landkreis Teltow-Fläming nicht mehr in den von der Kommunalverfassung vorgesehenen Gremien des Kreistages, sondern mit dem Landrat im Koalitionsausschuss bespricht und entscheidet. So hat beispielsweise die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martina Borgwardt ( FDP) im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass zunächst die Abgeordneten der Kreiskoalition am 22.4.2010 das Entflechtungskonzept für die SWFG besprechen werden, bevor die anderen Fraktionen und zuständigen Ausschüsse des Kreistages darüber informiert werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion gab sogar bekannt, dass nicht der Kreistag oder der Haushalts-und Finanzausschuss, sondern die Koalitionsspitzen aus SPD, Linke, Gründe, FDP und Bauernverband beschlossen haben, die Haushaltsberatungen dieses Jahr zu verkürzen.

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CDU bringt Antrag zum Erhalt der Polizei- und Gerichtsstrukturen in Teltow-Fläming in den Kreistag ein

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat für die nächste Sitzung des Kreistages am 12.04.2010 einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem die rot-rote Landesregierung aufgefordert werden soll, an der bisherigen Polizei-und Gerichtsstruktur in Teltow-Fläming festzuhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Ein hohes Maß an Innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat für dieses Jahr die Vorlage eines neuen Polizeistrukturkonzeptes angekündigt. Im Rahmen dieser Polizeistrukturreform sollen 1900 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg eingespart und der Bestand an Polizeiwachen im Land Brandenburg überprüft werden.

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Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD) zum Standort der Polizeihubschrauberstaffel weiterer Schlag gegen den Landkreis Teltow-Fläming

Zur Entscheidung des Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht nach Schönhagen, sondern nach Blumberg zu verlegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht in Schönhagen, sondern in Blumberg unterzubringen, ist der zweite schwere Schlag der rot-roten Landesregierung gegen den Landkreis Teltow-Fläming. Vor wenigen Wochen hat der Innenminister erst den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage gestellt und nun kommt der 2. Paukenschlag. Es ist mehr als fraglich, ob Blumberg der kostengünstigere Standort für die Polizeihubschrauberstaffel ist. Die bisherigen Investitionen, die bereits am Flugplatz in Schönhagen in Vertrauen auf die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel getätigt wurden, versickern nun im märkischen Sand. Auf Unverständnis stößt der Fakt, dass der Innenminister es nicht für nötig gehalten hat, den Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor seiner Entscheidung zu informieren. "

CDU: Amtsgericht und Polizeiwache müssen in Zossen erhalten bleiben

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Haus der Demokratie in Zossen fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL die Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten.

„Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16 jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, welches nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand. Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind hierbei weder sachdienlich noch zielführend.

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