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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung des Amtsgerichtes Zossen

Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2009 diskutieren SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen über die Schließung der Amtsgerichte in Zossen, Guben und Eisenhüttenstadt. Die SPD möchte demnach rasch Lösungen für die Standorte in Zossen und Guben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL:

„Ich warne SPD und Linkspartei davor, das Amtsgericht Zossen schon wieder auf eine Streichliste zu nehmen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Mathieas Platzeck steht hier im Wort.

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CDU beteiligt sich nicht an Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming

Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:

“Nach dem monatelangen Koalitionsgezerre in Teltow-Fläming steht für die CDU Teltow-Fläming fest: Wir werden uns an einer Volkskammer- Koalition aus SPD, Linkspartei, FDP und Bauernverband in Teltow-Fläming nicht beteiligen. Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschalten sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird. Die CDU ist auch weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur  im Kreistag Teltow-Fläming.

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Danny Eichelbaum mit 95 % als CDU-Kreisvorsitzender wiedergewählt

Der CDU-Kreisverband wählte am 19. September 2009 in Thyrow einen neuen Kreisvorstand. An dem Kreisparteitag, an dem 105 Mitglieder anwesend waren, nahmen auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff und der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke teil.

Als Kreisvorsitzender wurde der CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum mit 95 % der Stimmen wiedergewählt. Er betonte, dass die Union geschlossen und entschlossen in die letzte Woche des Wahlkampfes ziehen wird und bis zur letzten Minute um jede Stimme werben wird.

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CDU setzt sich für Erhalt und Förderung von Denkmälern in der Region ein

Anlässlich des Tages des Offenen Denkmals am 13. September 2009 erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Deutschland verfügt über einen enormen Reichtum an Denkmälern, den es unbedingt zu bewahren gilt. Über 549 Kulturdenkmäler konnten bisher vor dem Verfall gerettet werden, aber mehr als 300.000 Denkmäler, wie Häuser, historische Brücken, Bahnhöfe, Katen, Schlösser und Mühlen in Deutschland sind zum Teil stark beschädigt.

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