CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung des Amtsgerichtes Zossen
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- Donnerstag, 22. Oktober 2009 22:52
Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2009 diskutieren SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen über die Schließung der Amtsgerichte in Zossen, Guben und Eisenhüttenstadt. Die SPD möchte demnach rasch Lösungen für die Standorte in Zossen und Guben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL:
„Ich warne SPD und Linkspartei davor, das Amtsgericht Zossen schon wieder auf eine Streichliste zu nehmen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Mathieas Platzeck steht hier im Wort.