Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU: Finanzamt Luckenwalde soll Unternehmen in Teltow-Fläming entgegenkommen

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Donnerstag, 03. September 2009 05:28

Hierzu erklärt der CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

Angesichts  der aktuellen Kreditnot im Mittelstand fordern wir das Finanzamt Luckenwalde auf, den Ermessensspielraum in vollem Umfang zugunsten der Klein- und Mittelstandsbetriebe in Teltow-Fläming auszuschöpfen. Dies gilt vor allem für Anträge auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen.

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CDU befürchtet Steuereinbußen für Gemeinden in Teltow-Fläming - Finanzielle Entlastung gefordert

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Dienstag, 04. August 2009 21:45

Aufgrund der Wirtschaftskrise befürchtet die CDU hohe Einnahmeausfälle für die Gemeinden in Teltow-Fläming. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming erreicht und reißt tiefe Spuren in den öffentlichen Kassen. Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Viele Unternehmen in Teltow-Fläming, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssen wegen teils dramatischen Auftragseinbrüchen Kurzarbeit anmelden. Dies hat bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises. Hauptleidtragende sind vor allem Standorte der Maschinenbauindustrie und von Automobilherstellern. So sind beispielsweise allein in der Automobilstadt Ludwigsfelde im 1. Quartal des Jahres die Gewerbesteuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 % zurückgegangen. Aufgrund der Kurzarbeit müssen die betroffenen Gemeinden zudem mit weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnen. Es ist fraglich, ob die Mittel, die den Gemeinden aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden, die Steuereinbußen ausgleichen können.

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CDU gedenkt Attentat vom 20. Juli 1944 in Rangsdorf - Absage an Diktatur, Willkür und Gewalt

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Montag, 20. Juli 2009 22:13

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke, der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagskandidat Danny Eichelbaum, die CDU-Bundestagskandidatin Dr. Tamara Zieschang und der CDU-Landtagskandidat Dr. Ralf von der Bank sowie weitere örtliche Vertreter der CDU legten heute am Gedenkstein für Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Oberleutnant Werner von Haeften in Rangsdorf anlässlich des 65. Jahrestages des deutschen Widerstandes am 20.07.1944 einen Kranz nieder.

Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“ - Claus Schenk Graf von Stauffenberg

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Die CDU fordert den Erhalt der Zossener Polizeiwache

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Montag, 20. Juli 2009 19:05

Angesichts der enormen Kosten, die der Neubau der Ludwigsfelder Polizeiwache erfordert, erklären die CDU Landtagskandidaten, Ralf von der Bank und Danny Eichelbaum zusammen mit Michael Wolny und Hermann Kühnapfel (alle vier Mitglieder des Kreistages und Landesparteitagsdelegierte), dass der neue Landtag und die künftige Landesregierung die Beschlüsse zur Schließung der Zossener Polizeiwache rückgängig machen müssen.

Allerdings kann das Sommertheater des Landtagsabgeordneten Schulze nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stelleneinsparungen bei der Polizei von der SPD Landtagsfraktion getragen wurden. Christoph Schulze als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD trägt damit auch die Verantwortung zur Schließung von sechs Wachen bis 2009. Letztendlich hat sein SPD-Finanzminister Rainer Speer alle anderen Minister aufgefordert, finanzielle Mittel in ihren Ressorts einzusparen. Die Zossener Polizeiwache soll somit auf dem SPD Altar geopfert werden.

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