Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Eichelbaum: Linkspartei spricht mit gespaltener Zunge

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Freitag, 27. November 2009 11:23

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linkspartei Kornelia Wehlan zum BBI erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Die Positionsbestimmungen der Linkspartei zum BBI sind nicht nur widersprüchlich, sondern absurd. Noch am 8. September 2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser nach einem Besuch der Linkspartei am BBI: „Mit dem luftrechtlichen Planergänzungsverfahren „Lärmschutzkonzept BBI“ sollen die vom Bundesverwaltungsgericht beauflagten Nachtflugbestimmungen für den BBI festgelegt werden. Unsere Fraktion wird sehr darauf achten, ob das Nachtflugverbot umgesetzt und nicht durch Regelungen für die sogenannten Randstunden (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) aufgeweicht wird.“

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Bürgerhaushalt führt zu mehr Demokratie in Jüterbog

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Donnerstag, 26. November 2009 11:35

Zur morgen stattfindenden Einwohnerversammlung zur Aufstellung des Bürgerhaushaltes in Jüterbog erklärt der Jüterboger CDU-Stadtverordnete Danny Eichlbaum:

„Die von der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode beantragte Einführung eines Bürgerhaushaltes ist bereits jetzt schon ein Erfolg. Die vielen Vorschläge aus der Jüterboger Bürgerschaft zeigen das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushaltes und der Mitbestimmung über die Verwendung der finanziellen Mittel der Stadt. Der Bürgerhaushalt führt zu mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Jüterbog. Es hat zwar lange gedauert bis die Details des Bürgerhaushaltes geklärt waren, aber bereits heute steht fest, dass sich die Bemühungen gelohnt haben. Auch andere Kommunen im Landkreis sind nun aufgefordert, ihre Bürger bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte zu beteiligen.

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Landrat in Teltow-Fläming soll direkt vom Volk gewählt werden

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Montag, 02. November 2009 17:29

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, nach dem der Landrat in Teltow-Fläming im nächsten Jahr direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde in der vergangenen Wahlperiode des Landtages die neue Kommunalverfassung beschlossen. Demnach sollen die Landräte ab dem 1.Januar 2010, wie die hauptamtlichen Bürgermeister, direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. In letzter Minute, 17 Tage vor der gesetzlich vorgeschriebenen Direktwahl des Landrates, versucht die SPD mit der Wahl des Landrates im Kreistag vollendete Tatsachen zu schaffen und  damit für die nächsten 8 Jahre zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger  entscheiden, wer 1. Mann oder 1. Frau im Landkreis werden soll. Damit stärkt man nicht das Vertrauen des Bürgers in die Politik, sondern erhöht die Politikverdrossenheit.

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CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung des Amtsgerichtes Zossen

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Donnerstag, 22. Oktober 2009 22:52

Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2009 diskutieren SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen über die Schließung der Amtsgerichte in Zossen, Guben und Eisenhüttenstadt. Die SPD möchte demnach rasch Lösungen für die Standorte in Zossen und Guben. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL:

„Ich warne SPD und Linkspartei davor, das Amtsgericht Zossen schon wieder auf eine Streichliste zu nehmen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Mathieas Platzeck steht hier im Wort.

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