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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU verlangt vom Landrat Entschuldigung

Zu den ehrverletzenden Äußerungen des Landrates gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.06.2009 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Mit Sorge und völligem Unverständnis hat die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming die ehrverletzenden Äußerungen des Landrates Peer Giesecke gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.6.2009 vernommen. Unser Fraktionskollege Dr. Ralf von der Bank hat von seinem in der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Kreistages verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Fragen an die Kreisverwaltung zu einer kreiseigenen Gesellschaft zu stellen. Hierbei bezog er sich völlig legitim auf einen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welcher im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses beraten worden ist.

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CDU-Kreistagsfraktion lehnt Haushaltsplan des Landkreises ab

Zur anhaltenden Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Nach intensiver Diskussion auf ihrer Haushaltsklausur in Ludwigsfelde am 13. Juni 2009 steht fest: Wenn es nicht noch gravierende Änderungen geben sollte, wird die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming den vorgelegten Haushaltsplan des Landkreises im Kreistag ablehnen.

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CDU zufrieden mit Ergebnis der Europawahlen in Teltow-Fläming

Zu den Ergebnissen der Europawahl in Teltow-Fläming erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

„Wir sind zufrieden mit unseren Ergebnissen der Europawahl in Teltow-Fläming. Die Ergebnisse von CDU, SPD und Linkspartei liegen sehr dicht beieinander. Die Ergebnisse der Union in Teltow-Fläming liegen im Landesdurchschnitt. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen im letzten Jahr konnten wir unser Ergebnis verbessern.

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CDU unterbreitet neuen Vorschlag für Realisierung der Sporthalle in Mellensee

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum und der CDU-Kreistagsabgeordnete Lutz Lehmann:

„Nachdem sich die Bürgermeister im Landkreis Teltow-Fläming darauf verständigt haben, ihre Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II in den Gemeinden zu verwenden, benötigen wir unbedingt eine alternative Finanzierungsvariante zur Realisierung der dringend benötigten Sporthalle in Mellensee.

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