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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Die CDU fordert den Erhalt der Zossener Polizeiwache

Angesichts der enormen Kosten, die der Neubau der Ludwigsfelder Polizeiwache erfordert, erklären die CDU Landtagskandidaten, Ralf von der Bank und Danny Eichelbaum zusammen mit Michael Wolny und Hermann Kühnapfel (alle vier Mitglieder des Kreistages und Landesparteitagsdelegierte), dass der neue Landtag und die künftige Landesregierung die Beschlüsse zur Schließung der Zossener Polizeiwache rückgängig machen müssen.

Allerdings kann das Sommertheater des Landtagsabgeordneten Schulze nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stelleneinsparungen bei der Polizei von der SPD Landtagsfraktion getragen wurden. Christoph Schulze als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD trägt damit auch die Verantwortung zur Schließung von sechs Wachen bis 2009. Letztendlich hat sein SPD-Finanzminister Rainer Speer alle anderen Minister aufgefordert, finanzielle Mittel in ihren Ressorts einzusparen. Die Zossener Polizeiwache soll somit auf dem SPD Altar geopfert werden.

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Kummersdorf-Gut benötigt ein tragfähiges Museumskonzept

Die ehemalige Heeresversuchsstelle in Kummersdorf/Sperenberg ist das größte technische Denkmal in Brandenburg. Das 3.500 Hektar große Areal diente von 1875 bis 1945 der Erforschung, Entwicklung und Erprobung von Waffen und Militärtechnik. Hier plante und baute Werner von Braun die ersten Raketen, der Geburtsort des Fluges zum Mond!  "Der Förderverein der Versuchsstelle sollte bei dem Aufbau eines Museums für Militärgeschichte durch das Land stärker unterstützt werden. Ziel sollte es dabei sein, neben dem Museum auch das Angebot von Führungen über das Gelände der ehemaligen Heeresversuchsstelle weiter auszubauen. Hierzu müssen Teile des Geländes besser zugänglich gemacht und vor allem Denkmäler, wie beispielsweise das Offizierscasino gesichert und saniert werden.", so Danny Eichelbaum bei einem Vororttermin.

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CDU verlangt vom Landrat Entschuldigung

Zu den ehrverletzenden Äußerungen des Landrates gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.06.2009 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Mit Sorge und völligem Unverständnis hat die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming die ehrverletzenden Äußerungen des Landrates Peer Giesecke gegenüber dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank in der Sitzung des Kreistages am 22.6.2009 vernommen. Unser Fraktionskollege Dr. Ralf von der Bank hat von seinem in der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Kreistages verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Fragen an die Kreisverwaltung zu einer kreiseigenen Gesellschaft zu stellen. Hierbei bezog er sich völlig legitim auf einen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, welcher im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses beraten worden ist.

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CDU-Kreistagsfraktion lehnt Haushaltsplan des Landkreises ab

Zur anhaltenden Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Nach intensiver Diskussion auf ihrer Haushaltsklausur in Ludwigsfelde am 13. Juni 2009 steht fest: Wenn es nicht noch gravierende Änderungen geben sollte, wird die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming den vorgelegten Haushaltsplan des Landkreises im Kreistag ablehnen.

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