Müller lehnt Kandidaten ab - Berlins Hartz IV-Gericht bald ohne Präsident?
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- Dienstag, 14. Juni 2016 12:21
Ein Amtsnachfolger für das Landessozialgericht ist zwar gefunden, aber Berlins RegierenderMichael Müller will ihn offenbar nicht
Mehr als 20.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide von Berlinern und Brandenburgern stapeln sich beim Landessozialgericht in Potsdam. Trotzdem ist der Chefposten dort seit Anfang 2014 vakant.
Jetzt droht Führungslosigkeit. Denn Vizepräsident Herbert Oesterle (64) geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Und ein Veto des Regierenden Michael Müller (51, SPD) verhindert die Neu-Besetzung des Präsidenten-Amts.