Potsdam (MOZ) Brandenburgs Christdemokraten haben mehr Personal für die Verwaltungsgerichte des Landes gefordert. Nur so könne eine Welle von Asylklagen verhindert werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, am Montag. Zuvor hatte Justizminister Hartmuth Markov (Linke) eine Spezialisierung der Gerichte gefordert.
Quelle: Märkische Oderzeitung, 28.09.2015
Flensburg, 23.09.2015. Zum 69. Mal lud der Inspekteur 22 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ein, um diesen die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer Woche tiefe und detaillierte Einblicke in die Deutsche Marine zu erlangen. Um dieses Vorhaben effektiv umsetzen zu können, begann die Woche an der Marineschule Mürwik mit der Einkleidung und Ernennung zum Oberleutnant zur See der Reserve, um den Teilnehmer als Angehörige der Deutschen Marine auch das Gefühl des Dazugehörens zu vermitteln.
Dazu gehörten selbst so scheinbar belanglose Dinge wie der Formaldienst und der erste Landgang in Uniform, welcher von den Teilnehmern als interessante Erfahrung gewertet wurde. Den Abschluss des ersten Teils in Flensburg bildete dann am Montagabend das feierliche Gelöbnis in der Aula der Marineschule Mürwik (MSM), hier gab es für alle Beteiligten Emotionen pur bei diesem beeindruckenden Festakt.
In Brandenburg haben bislang 8513 ehemalige DDR-Häftlinge einen Antrag auf eine Opferrente gestellt. In 7152 Fällen wurde nach einer Prüfung die Entschädigungszahlung für erlittenes SED Unrecht gezahlt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe. "Sie setzt Akzente und ist bemüht, Erleichterungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes in Brandenburg durchzusetzen", sagte Eichelbaum.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Brandenburg. Damit steigt auch die Zahl der Asylverfahren. Für die Gerichte ist das eine Herausforderung. Die Opposition sieht die Regierung in der Pflicht für eine bessere Ausstattung der Justiz zu sorgen.
Die Zahl der Asylverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist erheblich angestiegen. In Potsdam gingen im vergangenen Jahr 1310 solcher Fälle ein - nach 399 im Jahr 2013, wie das dortige Gericht mitteilte. Der Trend setzt sich im laufenden Jahr verstärkt fort: Im ersten Halbjahr 2015 waren es mit 1218 schon fast so viele Asylverfahren wie im gesamten Vorjahr. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Verwaltungsgerichte in Cottbus und Frankfurt (Oder).
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
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