Presseecho / Landtag

Jugendarrest Berlin-Brandenburg - gemeinsame Anstalt verzögert sich

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Mittwoch, 29. Juli 2015 11:57

Kriminelle Jugendliche aus Brandenburg können voraussichtlich erst ab 17. August wieder im Jugendarrest untergebracht werden. Das sagte die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauß, am Dienstag auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) war Anfang Juli geschlossen worden.

Zu dieser Zeit gab es noch keine Alternative für den Jugendarrestvollzug, da die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Vollzug noch nicht vollständig ausgehandelt waren. "Die Verwaltungsvereinbarungen sind jetzt fertig, sie befinden sich in der Endabstimmung zwischen den Häusern", sagte Strauß. Anfang Juli hatte das Justizministerium noch "Mitte Juli" als Termin für den Beginn der gemeinsamen Unterbringung der Arrestanten in Berlin genannt. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, an das Justizministerium geht hervor, dass derzeit 109 Jugendliche auf ihren Arrestantritt warten.

Eichelbaum, der am Montag als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Amt bestätigt wurde, warf Justizminister Helmuth Markov (Linke) vor, die Justiz nur noch zu "verwalten und nicht mehr zu gestalten". "Seit dem Neuzuschnitt des Ministeriums kümmert sich der Minister nur noch um die Europapolitik, die Justiz bleibt dabei auf der Strecke", so Eichelbaum. Dabei gebe es genügend Baustellen - so "stapelten" sich beim Petitionsausschuss die Beschwerden über den Strafvollzug. Wie die für Justiz zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss, die Abgeordnete Kristy Augustin (CDU), gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, behandele der Ausschuss pro Sitzung zwischen 15 und 20 Eingaben von Gefangenen. Dies sei eine auffällige Häufung. las

Quelle: Lausitzer Rundschau, 29.07.2015

Brandenburgs Justiz fordert Korrekturen - Richterbund und Opposition pochen auf mehr Personal - nach dem Vorbild des Innenministeriums

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Samstag, 25. Juli 2015 12:49

Weil Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich mehr Personal für die Polizei verlangt, fordern nun der Richterbund und die Landtagsopposition auch von Justizminister elmuth Markov (Linke) Korrekturen. Anlass sind die bekannt gewordenen Fehlprognosen bei der Polizeireform. Matthias Deller, Landeschef des Richterbundes, sagte am Freitag: "Nicht nur bei der Polizei, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalbedarfsplanung längst durch die Lebenswirklichkeit überholt." Die Evaluierung der Polizeireform habe gezeigt, dass der prognostizierte Rückgang der Gesamtkriminalität nicht eingetreten ist. "Eine ebenso unzutreffende Prognose liegt den Stellenstreichungsplänen in der Justiz zugrunde."

Die Zahl der Stellenstreichungen bei der Justiz sei aus der Luft gegriffen und an der Belastungsrealität vorbei. Schon heute fehlten im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf an den ordentlichen Gerichten pro Tag rund 60 Mitarbeiter auf allen Ebenen. Nach dem jüngst vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2015/16 sollen bis zum Jahr 2018 insgesamt 90 Stellen für Richter und Staatsanwälte wegfallen. An den vier Landgerichten müsste jede vierte Zivilund Strafkammer schließen.

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Überfordertes Personal, kein Leiter - Ministerium räumt Probleme in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow ein. Gefangene schreiben an Petitionsausschuss

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Montag, 13. Juli 2015 13:33

Beim Petitionsausschuss des Landtages landen häufig Beschwerden aus den brandenburgischen Gefängnissen. Häftlinge beklagen sich über die schlechte Verpflegung oder über zu wenige Briefmarken. Die jüngsten Hilferufe aus der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) aber versetzen den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Henryk Wichmann (CDU), in Alarmbereitschaft. Häftlinge schildern die Situation als unzumutbar. Die Bediensteten zeigten sich überfordert, das Personal sei häufig krank. Auch verfügten die Betreuer in eskalierenden Situationen nicht über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse. "Die Leute da drehen durch", zitierte die Zeitung "Der Prignitzer" einen Ex-Insassen. In diesem Jahr hat es offiziellen Angaben zufolge bisher einen Selbstmord und einen weiteren Versuch gegeben.

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Personalnot schafft Fakten - Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

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Donnerstag, 02. Juli 2015 08:05

Potsdam - Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage. Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden.

Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen. Brandenburgs Justizministerium arbeitet nun fieberhaft an einer Zwischenlösung mit Berlins Justizsenatsverwaltung. Eigentlich soll ein vereinbarter Staatsvertrag für einen gemeinsamen Jugendarrest, der noch in Arbeit ist, erst zum Jahresbeginn 2016 greifen.

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