Presseecho / Landtag

Personalnot schafft Fakten - Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

Details: Donnerstag, 02. Juli 2015 08:05

Potsdam - Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage. Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden.

Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen. Brandenburgs Justizministerium arbeitet nun fieberhaft an einer Zwischenlösung mit Berlins Justizsenatsverwaltung. Eigentlich soll ein vereinbarter Staatsvertrag für einen gemeinsamen Jugendarrest, der noch in Arbeit ist, erst zum Jahresbeginn 2016 greifen.

Jede vierte Gefängniszelle bleibt ungenutzt - Schließung der JVA Frankfurt ändert nichts an Überkapazität / Haftvermeidungsmaßnahmen erhöhen Leerstand

Details: Donnerstag, 18. Juni 2015 11:24

Potsdam (MOZ) In den Gefängnissen Brandenburgs sind auch anderthalb Jahre nach der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) 407 Plätze nicht belegt. Insgesamt wird die Kapazität an den fünf Standorten sowie einer Außenstelle mit 1685 Haftplätzen angegeben. Ende 2013 war der Standort Frankfurt mit zuletzt 55 Gefangenen wegen der Überkapazitäten aufgegeben worden. Die geringste Auslastung wird für die Jugendvollzugsanstalt Wriezen mit einer Belegung zu 57 Prozent angegeben, Neuruppin-Wulkow ist zu 65,8 Prozent ausgelastet. In der JVA Brandenburg an der Havel sind 84 Prozent der Zellen belegt und in Cottbus rund 85 Prozent. In Luckau-Duben ist jeder vierte Haftraum leer.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, fordert neue Verhandlungen mit den Nachbarländern. Die Zusammenarbeit beim Jugendarrest in Berlin zeige, dass eine Kooperation nach Jahren starrer Haltungen wieder möglich ist. Auch mit anderen Ländern sollte über Kooperationen verhandelt werden. Benjamin Raschke (Grüne) fordert, dass das Justizministerium erst einmal ein Konzept zur Umsetzung des vor zwei Jahren verabschiedeten Resozialisierungsgesetzes vorlegt. Dabei würden auch neue Haftformen mit Gemeinschaftsräumen entstehen, was zu einer Minimierung der leeren Haftplätze führen könnte.

Geplanter Stellenabbau bei der Justiz im Fokus der Kritik

Details: Donnerstag, 11. Juni 2015 20:59

Die Ermittlungsverfahren sind schon lang, die Gerichte sind überlastet. Dennoch will das Land rund 100 Posten bei Staatsanwälten und Richtern streichen. Dagegen hagelt es die Kritik. Doch die Regierung schiebt dem Bund den schwarzen Peter zu. Potsdam. Vor wenigen Tagen war es eine kleine Sensation: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg gingen Richter und Staatsanwälte auf die Straße, um gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz zu protestieren.

Am Mittwoch wurde das zum Landtagsthema: Auf Antrag der Grünen debattierten die Potsdamer Parlamentarier in einer "Aktuellen Stunde" über die Situation an den Brandenburger Gerichten. "Es muss etwas getan werden, dass die Gerichte Zeit für den Bürger haben", sagte der Abgeordnete Benjamin Raschke. "Was ist das Recht noch wert, wenn es überhaupt nicht rechtzeitig kommt?" Auch Christoph Schulze von den Freien Wählern wurde deutlich: In Brandenburg gebe es einen Investitionsrückstau von 540 Millionen Euro, weil Grundbucheintragungen zu lange dauerten. Anders ausgedrückt: Die Opposition hat der rot-roten Koalition eine fahrlässige Personalplanung im Justizbereich vorgeworfen.

"Die Ministerin spielt offenbar auf Zeit" - Nicht nur Oppositionspolitiker Danny Eichelbaum ( CDU) wendet sich gegen den Landesentwicklungsplan

Details: Freitag, 05. Juni 2015 07:28

Dahmeland-Fläming. Nun also doch: Die Landesregierung hat ihren umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahr 2009 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt – trotz erfolgreicher Klage mehrerer Städte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Dahme/Mark. Der Anwalt der Kommunen hat in der MAZ bereits angekündigt, die Entscheidung erneut anfechten zu wollen, aber auch bei Kommunalpolitikern in der Region Dahmeland-Fläming regt sich Widerstand.

„Für uns kommt es völlig überraschend, dass die Verordnung wieder in Kraft getreten ist“, sagt Christine Denkel, die stellvertretende Amtsdirektorin von Dahme/Mark. „Das Ministerium hat erst kürzlich Fragebögen an die Städte und Gemeinden verschickt, um Verbesserungsvorschläge für den Landesentwicklungsplan einzuholen. Inhaltlich kann sich also mit Sicherheit nicht viel getan haben.“

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