Presseecho / Landtag

"Kuschelvollzug" für junge Straftäter

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Donnerstag, 26. Juni 2014 18:46

Mit der rot-roten Regierungsmehrheit hat der Potsdamer Landtag den Vollzug des Jugendarrests neu geordnet: Künftig wird in Brandenburg auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Stattdessen sollen jugendliche Straftäter resozialisiert werden. Die CDU lehnt diesen "Kuschelarrest" strikt ab.

Potsdam. Künftig soll auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet werden und die Besserung der straffällig gewordenen Jugendlichen im Vordergrund stehen. Ziel sei es, "den straffälligen Jugendlichen das von ihnen begangene Unrecht und ihre Verantwortung hierfür bewusst zu machen und ihnen Hilfen für eine Lebensführung ohne Straftaten aufzuzeigen und zu vermitteln", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

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Fahrverbot für Steuersünder: Brandenburg bremst NRW Der Vorstoß von Justizminister Kutschaty (SPD), Betrügern das Auto zu nehmen, stößt auf Widerstand

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Donnerstag, 26. Juni 2014 18:42

Potsdam - Brandenburg tritt bei kreativen Strafen für Steuersündern auf die Bremse: Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug künftig auch mit Fahrverboten zu ahnden, stößt in der Mark auf Widerstand. "Das klingt wie ein schlechter Aprilscherz", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans- Holger Büchler. Der "aktionistische Vorschlag" sei nicht geeignet, Steuersünder abzuschrecken. "Stattdessen auf eine Geldstrafe zu verzichten, wäre für die Betrüger ein Geschenk", meint Büchler.

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Unmut in der Haftanstalt über Schöneburg-Affäre - Einmaliger Vorgang: Sicherheitschef schreibt Justizminister direkt und fordert Aufklärung ohne parteistrategische Erwägungen

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Montag, 14. April 2014 06:38

Von Alexander Fröhlich. Potsdam - Das Vertrauen der Justiz in die politische Führung des Justizministeriums ist durch die Mandanten-Affäre um Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke) nachhaltig beschädigt. In einem einmaligen Vorgang hat sich nun der Sicherheitschef der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten, direkt an Schöneburgs Nachfolger und aktuellen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gewandt. Demnach hat "ein Teil der Bediensteten" der JVA "im Umgang mit dem Ministerium der Justiz" das Vertrauen verloren.

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Minister Markov setzt auf Besserung

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Donnerstag, 03. April 2014 07:14

Potsdam (dpa) Mit einem Vollzugsgesetz will Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) im Jugendarrest den Schwerpunkt auf die Besserung der Jugendlichen legen. "Jugendarrest ist keine Strafe", sagte Markov am Mittwoch im Landtag.

Daher müssten den Jugendlichen mit sozialpädagogischen Maßnahmen Grenzen und ein Lebensweg ohne weitere Straftaten aufgezeigt werden, sagte der Minister. Dazu gehöre der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen und Strafen.

Die CDU-Opposition lehnte den Gesetzentwurf als "Kuschelvollzug" ab. "Mit Kletterausflügen und Diskussionsrun- den werden Sie keinen Jugendlichen von Straftaten abhalten", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

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