Presseecho / Landtag

Fahrverbot für Steuersünder: Brandenburg bremst NRW Der Vorstoß von Justizminister Kutschaty (SPD), Betrügern das Auto zu nehmen, stößt auf Widerstand

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Donnerstag, 26. Juni 2014 18:42

Potsdam - Brandenburg tritt bei kreativen Strafen für Steuersündern auf die Bremse: Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug künftig auch mit Fahrverboten zu ahnden, stößt in der Mark auf Widerstand. "Das klingt wie ein schlechter Aprilscherz", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans- Holger Büchler. Der "aktionistische Vorschlag" sei nicht geeignet, Steuersünder abzuschrecken. "Stattdessen auf eine Geldstrafe zu verzichten, wäre für die Betrüger ein Geschenk", meint Büchler.

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Unmut in der Haftanstalt über Schöneburg-Affäre - Einmaliger Vorgang: Sicherheitschef schreibt Justizminister direkt und fordert Aufklärung ohne parteistrategische Erwägungen

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Montag, 14. April 2014 06:38

Von Alexander Fröhlich. Potsdam - Das Vertrauen der Justiz in die politische Führung des Justizministeriums ist durch die Mandanten-Affäre um Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke) nachhaltig beschädigt. In einem einmaligen Vorgang hat sich nun der Sicherheitschef der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten, direkt an Schöneburgs Nachfolger und aktuellen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gewandt. Demnach hat "ein Teil der Bediensteten" der JVA "im Umgang mit dem Ministerium der Justiz" das Vertrauen verloren.

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Minister Markov setzt auf Besserung

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Donnerstag, 03. April 2014 07:14

Potsdam (dpa) Mit einem Vollzugsgesetz will Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) im Jugendarrest den Schwerpunkt auf die Besserung der Jugendlichen legen. "Jugendarrest ist keine Strafe", sagte Markov am Mittwoch im Landtag.

Daher müssten den Jugendlichen mit sozialpädagogischen Maßnahmen Grenzen und ein Lebensweg ohne weitere Straftaten aufgezeigt werden, sagte der Minister. Dazu gehöre der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen und Strafen.

Die CDU-Opposition lehnte den Gesetzentwurf als "Kuschelvollzug" ab. "Mit Kletterausflügen und Diskussionsrun- den werden Sie keinen Jugendlichen von Straftaten abhalten", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

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Ein zufriedener Heinz Thiel

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Dienstag, 01. April 2014 19:12

Frankfurt (MOZ) Die Frankfurter Sportschüler und Ringer Karan Moosebach und Felix Kästner sind seit Sonntag Deutsche Meister der A-Jugend. Frankfurts Lehrertrainer Heinz Thiel ist im Glück. Moosebach hätte in Ladenburg konsequent zugepackt "und aus allen Lagen geworfen."

Nicht viel schlechter präsentierte sich im nordbadischen Ladenburg der Frankfurter Sportschüler Felix Kästner (85 kg), der sich gegen seinen Trainingskameraden Franz Richter durchsetzte. "Es war ein vorgezogenes Finale", äußerte Nachwuchs-Bundestrainer Maik Bullmann, der Beide schon beim heimischen Training im Frankfurter Stützpunkt beobachtet hatte.

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