Presseecho / Landtag

Opposition spricht von Haushaltslücke und Einstellungsstopp - Justizministerium sieht keinen Personalmangel

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Montag, 21. Juli 2014 09:26

Wie steht es um den Brandenburger Justizdienst? Schlecht, sagt die Opposition im Landtag und verweist auf Medienberichte über Haushaltslücken und ruinöser Sparpolitik. Nun reagiert Justizminister Markov auf die Kritik: Er weist sie komplett zurück.

In Brandenburgs Justizdienst gibt es nach Darstellung der Landesregierung keine Lücken beim Personal. Alle notwendigen Stellen seien besetzt worden, erklärte Justizminister Helmuth Markov (Linke) zu einer parlamentarischen Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion. "Die Antwort belegt, dass der Minister offensichtlich die Personalprobleme in den Gerichten verschweigt oder nicht kennt", meinte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag.

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Dreimal Bronze für Brandenburg - Christian John, Nick Matuhin und Lennard Wickel stehen beim Grand Prix von Deutschland im Ringen auf dem Treppchen

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Dienstag, 01. Juli 2014 07:56

Dortmund - 250 Ringer aus 29 Nationen kämpften am Wochenende in Dort- mund um den Grand Prix der Bundesre- publik Deutschland. Sowohl im griechisch-römischen Stil, aber auch im freien Ringkampf drückten Weltklasseathleten dem Wettkampf ihren Stempel auf. Gastgeber Deutschland erreichte durch einen Silberrang von Georg Harth (74 kg/TKSV Bonn-Duisdorf) im Frei- stil sowie insgesamt zehn Bronzerängen den Sieg in der Länderwertung im freien Ringkampf und den 4. Platz, punkt- gleich mit den Türken im griechisch-römischen Stil.

Angesichts der Übermacht, vor allem aus Osteuropa, hingen für die deutschen Ringer die Trauben hoch. Dennoch schafften es mit Christian John (130 kg/Eisenhüttenstädter RC), Nick Matu- hin (125 kg) und Lennard Wickel (70 kg/beide 1. Luckenwalder SC) drei Ringer aus den brandenburgischen Leistungszentren, sich bis auf die Bronzeränge ihrer Gewichtsklassen zu schieben. "Der Grand Prix gehört mit zu den besten Turnieren in Europa und ist eine wichtige Standortbestimmung für unsere Ringer. Ich freue mich deshalb, dass neben Nick Matuhin auch unsere jungen Spitzenringer Christian John und Lennard Wickel eine Medaille mit nach Hause gebracht haben", erklärte Danny Eichelbaum, Präsident des Ringerverbandes Brandenburg. Emanuel Krause (57 kg/F/LSC), Marc Wentzke (66 kg/GR/Hansa Frankfurt) und Alexander Grebensikov (59 kg/GR/Hansa Frank- furt) verloren in ihre Auftaktbegegnungen und schieden aus.

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"Kuschelvollzug" für junge Straftäter

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Donnerstag, 26. Juni 2014 18:46

Mit der rot-roten Regierungsmehrheit hat der Potsdamer Landtag den Vollzug des Jugendarrests neu geordnet: Künftig wird in Brandenburg auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Stattdessen sollen jugendliche Straftäter resozialisiert werden. Die CDU lehnt diesen "Kuschelarrest" strikt ab.

Potsdam. Künftig soll auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet werden und die Besserung der straffällig gewordenen Jugendlichen im Vordergrund stehen. Ziel sei es, "den straffälligen Jugendlichen das von ihnen begangene Unrecht und ihre Verantwortung hierfür bewusst zu machen und ihnen Hilfen für eine Lebensführung ohne Straftaten aufzuzeigen und zu vermitteln", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

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Fahrverbot für Steuersünder: Brandenburg bremst NRW Der Vorstoß von Justizminister Kutschaty (SPD), Betrügern das Auto zu nehmen, stößt auf Widerstand

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Donnerstag, 26. Juni 2014 18:42

Potsdam - Brandenburg tritt bei kreativen Strafen für Steuersündern auf die Bremse: Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug künftig auch mit Fahrverboten zu ahnden, stößt in der Mark auf Widerstand. "Das klingt wie ein schlechter Aprilscherz", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans- Holger Büchler. Der "aktionistische Vorschlag" sei nicht geeignet, Steuersünder abzuschrecken. "Stattdessen auf eine Geldstrafe zu verzichten, wäre für die Betrüger ein Geschenk", meint Büchler.

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