Presseecho / Landtag

Versetzt - nachdem er gegen Minister ausgesagt hat - Brandenburgs Gefängnisleiter Wachter wechselt ins Justizministerium

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Montag, 24. März 2014 11:18

Nach der Häftlings-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird der Leiter der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel versetzt. Hermann Wachter (57), seit zwölf Jahren Chef der Anstalt, wechselt nach Informationen aus zuverlässiger Quelle zum 1. April ins Justizministerium nach Potsdam. Dort wird er als Referatsleiter in der Abteilung Strafvollzug tätig sein. Das Ministerium wollte den Wechsel nicht bestätigen. "Wir geben keine Auskunft zu Personalangelegenheiten", sagte eine Ministeriumssprecherin. Wachter wollte sich ebenfalls nicht zu internen Vorgängen äußern.

Führende Linke-Politiker machen den Anstaltsleiter mitverantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs im vergangenen Dezember. Der ehemalige Strafverteidiger hatte sein Amt als Justizminister niedergelegt, nachdem er wegen zwei Sexualstraftätern in der Anstalt Brandenburg/Havel unter Druck geraten war. Er sollte die Häftlinge, einst Mandanten von ihm, begünstigt haben. Schöneburg hatte persönlich die Verlegung von einem der Männer in das Gefängnis von Cottbus gestoppt. Vorher hatte der Gefangene den Minister mehrfach angerufen.

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Zweifel an sozialpädagogischem Arrest - Gemeinsamer Vollzug von Berlin und Brandenburg erwünscht / Regelwerk unter der Lupe

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Donnerstag, 20. März 2014 09:33

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov steuert auf einen gemeinsamen Jugendarrest mit dem Land Berlin zu. Dort ist man ebenfalls optimistisch – aber ob das neue Brandenburger Vollzugsgesetz das Maß aller Dinge wird, ist längst noch nicht klar.

Ein Warnschussarrest ist in Brandenburg seit Einführung im März 2013 erst zweimal verhängt worden.

Das Land Berlin sieht die Pläne zu einem gemeinsamen Jugendarrest mit Brandenburg auf einem guten Weg. "Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer Zusammenarbeit kommen wird", sagte die Sprecherin von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Lisa Jani, am Mittwoch auf Anfrage der RUNDSCHAU.

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Ein Warnschuss für die leichteren Jungs - Brandenburgs Plan eines lockeren Jugendarrests stößt auf Kritik

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Mittwoch, 19. März 2014 12:16

Von Marion Kaufmann. Potsdam - Sie haben geklaut, Mitschüler bedroht, geprügelt oder randaliert. Für den Knast ist ihr Vergehen zu gering, für eine bloße Verwarnung zu wenig. Im Jugendarrest sollen Brandenburger Problemjugendliche geläutert werden. Mit sanfter Hand und vielen Gesprächen. "Wir wollen die Jugendlichen bei ihrem Ehrgefühl packen", erklärt Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) den gestern vom rot-roten Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Jugendarrest. Doch Kritiker wie der bekannte Jugendrichter Andreas Müller bezweifeln, dass der weiche Weg junge Täter von der schiefen Bahn wegführt. Denn eine Strafe im juristischen Sinne ist der Jugendarrest nicht. "Die Jugendlichen haben viele Freiheiten", erklärt Markov. Anders als im Gefängnis dürfen sie ihre eigene Kleidung tragen, Kontakte nach außen halten, standardmäßig Einzelzimmer bewohnen. Restriktionen wie Bücherentzug oder Besuchsverbote soll es nicht geben, dafür Sportangebote und regelmäßige Gesprächsrunden mit Therapeuten. Obwohl viele der Jugendlichen auch Schulverweigerer sind, ist im Arrest kein Unterricht vorgesehen.

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Brandenburg und Mecklenburg tauschen Sicherungsverwahrte aus

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Freitag, 14. März 2014 21:48

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tauschen künftig ihre Sicherungsverwahrten je nach Straftat aus. Gewalttäter beider Bundesländer sollen künftig in Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht werden, die Sexualtäter in Brandenburg/Havel. Dies teilten die Justizministerien beider Länder am Donnerstag mit. Der Austausch soll sicherstellen, dass die Straftäter jeweils die Therapien erhalten, die so individuell wie möglich auf ihre Defizite zugeschnitten sind.

Diese Regelung gilt seit vergangenem Jahr. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Sicherungsverwahrung - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen ist, müssen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Therapie deutlich besser sein als in der Haft.

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