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Presseecho / Landtag

"Wir haben uns zur Schlachtbank führen lassen" - Fall Schöneburg: Ominöser Häftlingsbrief im Landtag aufgetaucht

Von Marion Kaufmann. Die Liebeszellen-Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird immer mysteriöser: Mittlerweile ist im neuen Landtag ein handschriftlicher Brief aufgetaucht, der von Schöneburgs Ex-Mandanten Detlef W. stammen soll. Das Schreiben, das der MAZ vorliegt, richtet sich an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU). Der Verfasser verspricht darin "genügend Aufschluss", "warum ein Minister sich speziell um das Wohlergehen zwei(er) Gewaltverbrecher kümmert".

Dann folgt aber nicht die zuvor in der JVA Brandenburg/Havel durch W. unter Zeugen angekündigte Abrechnung mit dem Ex- Anwalt Schöneburg - dessen Na me ist kein einziges Mal erwähnt -, sondern ein Verweis auf CDU-Ministerin Beate Blechinger, seine Amtsvorgängerin. Beigefügt seien "streng vertrauliche" Ministeriumsprotokolle von 2004 und 2005. Jener Zeit also, als mit Barbara Richstein und Beate Blechinger zwei CDU-Frauen der Justiz vorstanden und Schöneburg als Strafverteidiger die Interessen des Sextäters Detlef W. vertrat, der sich mit seinem Geliebten und Komplizen René W. in der JVA eine Zelle teilte. "Aufschluss", wie der Brief verspricht, liefert er aber nicht, im Gegenteil. In den beigefügten Dokumenten geht es um die gemeinsame Unterbringung von W. und N. - ein in Deutschland einmaliges Privileg, das der Anwalt Schöneburg den beiden gesichert hatte. "Beide Gefangene wollen, dass dieser Zustand auch künftig erhalten bleibt", heißt es in einem beigelegten Ministeriumsvermerk vom August 2004. Im Falle einer gewaltsamen Trennung sei "mit einem politischen Skandal" zu rechnen, heißt es 2005 in einem anderen Schriftstück.

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Offene Fragen nach dem Minister-Abgang - Opposition fordert Aufklärung von Schöneburg

Die sogenannte Liebeszellen-Affäre um zwei Ex-Mandanten von Volkmar Schöneburg ist noch nicht ausgestanden: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Justizministers bleiben Fragen offen. Die CDU hält an einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag fest.

Plötzlich geht alles ganz schnell. Am Freitagabend lässt ein Mitglied des Linken-Landesvorstands verlauten: „Morgen verlieren wir unseren Minister." Und so kommt es. Nach Krisensitzungen der Linken-Spitze und des rot-roten Koalitionsausschusses am Samstag tritt Volkmar Schöneburg (Linke) um 17 Uhr im Potsdamer Inselhotel vor die Presse. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt", sagt Brandenburgs Justizminister. Die Affäre um zwei Schwerverbrecher, die er einst als Anwalt vertreten hat, hat den profilierten Juristen sein Amt gekostet.

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CDU Rechtsexperte - Es könnte eng werden für Minister Schöneburg

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, Vorwürfe der Häftlingsbegünstigung zu entkräften. «Ich verlange, dass der Justizminister die Sache lückenlos aufklärt, sonst wird es ganz schön eng für ihn», sagte Eichelbaum am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Wie die «Märkische Allgemeine» berichtete, habe ein Häftlinge einen Brief an Eichelbaum geschrieben und am Donnerstag zur Post bringen lassen. «Ich habe den Brief noch nicht erhalten», sagte Eichelbaum. Vor Montag komme er nicht zu seinem Wahlbüro, um die Post zu überprüfen. Mit dem Brief versuchten die Häftlinge laut Informationen der «Märkischen Allgemeinen» den Minister unter Druck setzen.

Der Minister hatte am Donnerstag eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich verhindert zu haben. Außerdem war er von dem Sexualstraftäter über Jahre aus der Haftanstalt auf seinem Handy angerufen worden.

Quelle: Berliner Morgenpost, 14.12.2013

Ministerpräsident Woidke fordert Aufklärung - Liebeszellen-Häftlinge drohen Schöneburg

Die beiden Straftäter aus der "Liebeszelle" in Brandenburg an der Havel wurden getrennt. Nun richtet sich ihre Wut gegen ihren Ex-Anwalt und den heutigen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke): Sie setzen ihn nach MAZ-Informationen massiv unter Druck. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich am Freitag noch hinter seinen Minister gestellt, fordert aber Aufklärung.

Wegen des Vorwurfs der Häftlingsbegünstigung macht jetzt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Druck auf seinen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Nach einem Gespräch mit Schöneburg gehe er davon aus, dass der Justizminister die Vorwürfe aufklären und entkräften könne, sagte Woidke am Freitag der MAZ. Ihm sei es allerdings nie passiert, dass ihn Schwerverbrecher angerufen hätten, so der Ex-Innenminister. „Aber ich war auch kein Anwalt."

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