Stasi-Belastete urteilen über SED-Opfer: 6 von 13 betroffenen Richtern bearbeiteten solche Fälle
- Details
- Donnerstag, 15. Dezember 2011 16:53
Nach Angaben von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) waren sechs der 13 Richter, bei denen landesweit von einer Stasi-Vergangenheit ausgegangen wird, seit 1990 zeitweilig auch mit Rehabilitierungsverfahren von Opfern aus der DDR-Zeit betraut. Die Richter bearbeiteten "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz oder Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz".
Die CDU forderte gestern, dass diesen Richtern die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen wird. "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi- Täter heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können", sagt der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.