Presseecho / Landtag

Kampf um mehr Richter - Brandenburger Sozialgerichte leiden unter Klageflut

Details: Donnerstag, 19. Januar 2012 07:57

Die vier brandenburgischen Sozialgerichte beklagen ihre Überlastung. Angesichts der Klageflut gebe es zu wenig Richter, sagte die Präsidentin der Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verwies aber auf erhebliche Verstärkung in den vergangenen Jahren. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hingegen macht Schöneburg für die Misere mitverantwortlich.

Im Jahr 2011 sei die Zahl der anhängigen Verfahren um mehr als zwölf Prozent auf 31.500 gestiegen, sagte Paulat. Damit habe jeder der derzeit
61 Richter an den Sozialgerichten durchschnittlich etwa 510 Akten auf dem Tisch. In Berlin seien es je Richter nur 315 Verfahren. Die Hauptstadt habe sich von Anfang an besser auf die Hartz-IV-Gesetze eingestellt, sagte die Präsidentin. Brandenburg habe viel zu spät auf die einsetzende Hartz-Klage-Flut reagiert. Um den Aktenberg abzuarbeiten, dürften die Gerichte anderthalb Jahre kein einziges neues Verfahren annehmen.

Umstrittene Dissertation Justizminister - Schöneburg erneut unter Druck

Details: Dienstag, 03. Januar 2012 06:32

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg weist die Kritik an Äußerungen zur Todesstrafe in seiner Dissertation zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass den Minister seine frühere wissenschaftliche Arbeit einholt.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der sich seit Monaten mit Stasi-Richtern in der Landesjustiz herumschlägt, gerät erneut wegen seiner rechtswissenschaftlichen Schriften in die Kritik. Diesmal geht es um seine 1987 verfasste und 1989 immerhin im Staatsverlag der DDR veröffentlichte Dissertation mit dem Titel „Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919 - 1933“, über die „Der Spiegel“ jetzt berichtet. Darin formulierte Schöneburg sein Lob für kommunistische Juristen, weil sie in der Weimarer Republik für die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe eingetreten seien. Legitim aber hätten sie die Todesstrafe zur „Verteidigung revolutionärer Errungenschaften“ gefunden.

Trotz neuem Stasi-Fall - Justizminister blockiert Richter-Check

Details: Montag, 02. Januar 2012 08:28

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) unter Beschuss: Der frühere SED-Jurist lehnt eine Stasi-Prüfung aller Richter ab. Trotz eines neuen Spitzel-Falls. Schöneburg räumte ein, dass fünf Brandenburger Richter einst Stasi-Spitzel waren. Ein Fall mehr als bekannt. Weitere könnten bei einer Überprüfung durch die Jahn-Behörde auftauchen.

Doch Schöneburg will nur bei Beförderungen prüfen. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38): "Wer sich nicht befördern lässt, bleibt unentdeckt. Nur die Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte schafft Vertrauen in die Justiz." Unter Druck steht Schöneburg auch, weil seine Doktorarbeit (1987) laut "Spiegel" den Eindruck vermittelt, er befürworte die Todesstrafe. Der Minister bestreitet das. Sb

Quelle: BILD, 02.01.2012

Schöneburg findet erneut Stasi-Richter in der Justiz - Minister korrigiert Zahl der Stasi-Fälle nach oben - Abfrage bei Jahn-Behörde nur bei Beförderungen

Details: Sonntag, 01. Januar 2012 17:44

Erneut muss Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) frühere Angaben zur Zahl Stasibelasteter Richter nach oben korrigieren. Zugleich ordnete er einen Stasi-Check für Richter und Staatsanwälte bei Beförderungen ab 2012 an. Bei der internen Durchsicht der Personalakten ist das Ministerium auf einen weiteren Richter gestoßen, der für die Staatssicherheit gespitzelt hat und derzeit an einem ordentlichen Gericht tätig ist. Damit erhöht sich die Zahl der Richter, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gibt, von vier auf fünf. Bei den Staatsanwaltschaften ist laut Ministerium durch die Überprüfung kein neuer Fall bekanntgeworden.

Es bleibt bei einem früheren DDR-Militärstaatsanwalt,der jetzt in Frankfurt (Oder) tätig ist. Unter den Juristen mit Stasi-Vita sind Arbeitsrichter, die in der DDR Unrechtsurteile fällten und Ausreisewillige hinter Gitter sperrten, Sozialrichter, die bis vor Kurzem SEDUnrechtsverfahren leiteten, und ein früherer Militärstaatsanwalt, der als NVAOffizier Kameraden bespitzelte und Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) ist.