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Presseecho / Landtag

Koaltionskrach in Brandenburg: Markov löst Eklat bei Rot-Rot aus

Stasi-Checks: Vize-Regierungschef widerspricht Innenminister. Erst nach Platzecks Eingreifen wird der Streit für beendet erklärt. Opposition ist empört über Markovs Gesetzes-Verständnis.

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition ist am Wochenende ein schwerer, öffentlich ausgetragener Konflikt über die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgebrochen. Ausgelöst hat ihn Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke), der sich öffentlich mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angelegt hatte. Nach Intervention von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wurde die Auseinandersetzung um die Überprüfung auch von mittleren Leistungskadern im Landesdienst zumindest öffentlich für beigelegt erklärt. Doch gilt als unklar, ob der Koalitionsausschuss, in dem grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien geklärt werden, einberufen werden muss. Platzeck sagte lediglich: „Es wird geklärt.“

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Eichelbaum leitet Rechtsausschuss - CDU-Politiker „beerbt“ Parteikollegen

Kaum im Parlament, schon Ausschussvorsitzender. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum leitet den Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags. Der Volljurist ist gestern von den Mitgliedern des Gremiums einstimmig in diese Funktion gewählt.

Eichelbaum folgt damit seinem Parteifreund Sven Petke, der bislang diesen Ausschussvorsitz inne hatte. Petke zog sich zuletzt jedoch aus der Mehrzahl seiner politischen Ämter und Funktionen (stellvertretender Landesvorsitzender, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Ausschussvorsitzender) zurück. Einen Grund dafür nannte er nicht, vermutet werden Probleme mit dem derzeitigen Kurs der Landes-CDU.

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Landtag: Eichelbaum neuer Rechtsausschuss-Vorsitzender

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum ist neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses des Brandenburgischen Landtags. Am Donnerstag wurde er einstimmig von diesem Gremium gewählt. Eichelbaum tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Sven Petke an. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche überraschend von fast allen politischen Ämtern zurückgezogen.

Amtsgerichte werden später saniert - Großteil des Geldes fließt erst ab dem Jahr 2016 / Baulicher Zustand einiger Gebäude bereits bedenklich

Die Sanierung der Amtsgerichte in Brandenburg wird sich noch über Jahre hinziehen. Wie aus jetzt vorgelegten Zahlen hervorgeht, fließt der Großteil des Geldes erst ab dem Jahr 2016. Rund 33 Millionen von insgesamt rund 50 Millionen Euro seien dann geplant. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Drei Millionen Euro will das Land in die Sicherheit von Gerichtsgebäuden und Staatsanwaltschaften investieren. In den Eingangsbereichen sollen Schleusen gebaut werden.

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