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Presseecho / Landtag

Neues aus den Anstalten - In den kommenden Wochen entscheidet sich die Zukunft der Brandenburger Gefängnisse

Was genau an Brandenburgs Häftlingszahlen nicht stimmt, kann Willi Köbke auch nicht sagen. Normal sei das jedenfalls nicht, meint der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). „Normal wäre, wenn auf hunderttausend Brandenburger 90 Häftlinge kämen“, sagt er. „Das ist der Bundesschnitt.“ Es sind aber nur rund 65. Sind die Richter zu schlaff, die Brandenburger Anzeigenmuffel, oder ist das Land schlicht eine Insel der Friedfertigen? Willi Köbke weiß es nicht. Klar ist nur: Brandenburgs Gefängnislandschaft ist überdimensioniert. Und das bereitet Willi Köbke Sorgen.

Die vor rund zehn Jahren vom damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU) getroffene Prognose, wonach in Brandenburg heute rund 2700 Häftlinge einsitzen würden, hat sich als falsch erwiesen. Knapp 70 Prozent der rund 2100 Haftplätze sind belegt (siehe Kasten). Den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) daher gestoppt. Doch auch ohne die Erweiterung bleibt das märkische Knastangebot zu großzügig.

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117 000 Waffen sind im Land Brandenburg offiziell erfasst

Im Land Brandenburg sind fast 117 000 Waffen offiziell registriert. Rund 43 000 Menschen im Land dürfen Waffen besitzen und verfügen über eine sogenannte Waffenbesitzkarte.

Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Bei den meisten Waffen handelt es sich nach Woidkes Angaben um Gewehre, vor allem für die Jagd. Von den Langwaffen, so der offizielle Begriff, gebe es im Land rund 77 000 Stück. Die restlichen etwa 40 000 Stück seien sogenannte Kurzwaffen. Hintergrund der Anfrage: Nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden mit mehreren Toten hatte Brandenburgs Landesregierung 2009 eine Waffenamnestie erlassen. Auch illegale Waffen konnten straffrei abgegeben werden. 373 Märker nutzten diese Möglichkeit. Die Mehrheit gab Waffen aus legalem Besitz ab.

Quelle: Nordkurier, 27.12.2010

Schöneburg kritisiert Billigung der Sicherungsverwahrung - Justizminister befürchtet häufige Anwendung - Opposition sieht Brandenburg isoliert

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Billigung der neu geregelten Sicherungsverwahrung durch den Bundesrat kritisiert. Er bedauere, dass die Länderkammer am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss angerufen habe. Dies hatte der Minister beantragt. Das Gesetz war Anfang Dezember mit den Stimmen von Union, FDP und SPD im Bundestag verabschiedet worden.

Schöneburg äußerte erneut die Befürchtung, dass die Sicherungsverwahrung mit dem neuen Gesetz häufiger als nötig angeordnet werden könne. Die Sicherungsverwahrung sei «des schärfste Schwert, das im deutschen Strafrecht zur Anwendung kommt.» Deshalb müsse ein derart umfassender Freiheitsentzug die absolute Ausnahme sein. Tatsächlich könne sie aber auch bei Erpressungsdelikten, Betäubungsmittelstraftaten, Staatsschutzdelikten und sogar wegen eines Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht verhängt werden. Das sei ein Verstoß gegen das «ultima-ratio-Prinzip», sagte Schöneburg.

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Kritik und Liebe im Landtag

Trotz harter Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition zeigt Brandenburg Sinn für Tradition und Besinnlichkeit: Noch bevor die Landtagsabgeordneten am Donnerstag wieder in die eher dröge Haushaltsdebatte einstiegen, stimmten sie weihnachtliche Klänge auf das nahende Fest ein. So erschollen am Morgen statt politischer Reden im Plenarsaal Choräle und volkstümliche Weisen wie «Leise rieselt der Schnee».

Wie schon in den Vorjahren brachten Musiker des Evangelischen Posaunenchors Babelsberg und weitere Potsdamer Bläser den Volksvertretern das ungewohnte Ständchen. Oberkonsistorialrat Gerhard Zeitz legte ihnen schließlich für den Fortgang ihres Schlagabtausches ein Goethe-Wort ans Herz: «Nur wer mich liebt, darf mich kritisieren.»

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 16.12.2010

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