info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Landtag

Richterin in Neuruppin mit Stasi-Vergangenheit

Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT soll eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin eine Stasi-Vergangenheit haben.

Die Richterin soll nach den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als IM Ines für die Abteilung XX/3 des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Die Abteilung war für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen im Bereich Kirche, Sport und Kultur zuständig.

Laut KLARTEXT wurde die Richterin 1995 vom Ministerium für Justiz in der damaligen Gauck-Behörde überprüft. Das Ergebnis habe dem Ministerium seitdem vorgelegen. Die Richterin habe aber ungehindert Karriere machen können. Unglaublich findet das die Landesbeauftragte Ulrike Poppe. "Wir brauchen eine öffentliche Debatte", erklärt Poppe gegenüber KLARTEXT.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg, 13.04.2011

Justizminister Schöneburg wahrt Stasi-Geheimnis

Volkmar Schöneburg (Linke), Brandenburgs Justizminister, will nicht offenbaren, wo heute Richter mit einstigen Stasi-Kontakten arbeiten und wie genau deren Verhältnis zu der DDR-Geheimpolizei war. Er bestätigte am gestrigen Donnerstag, dass es in der Richterschaft des Landes drei bekannte Fälle gibt.

Die Entscheidung zur Übernahme dieser drei Juristen in den Landesdienst sei 1992 durch die gesetzlich bestimmten Gremien gefallen und er sehe keine Gründe für eine Debatte über diese damalige Entscheidung oder gar für eine erneute Überprüfung.

Weiterlesen ...

Brandenburgs Justiz kalt erwischt

Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nach Fällen von Stasi-Belastung sorgt jetzt in Brandenburger Justizkreisen für helle Aufregung. Denn mit der Antwort der Landesregierung wird allmählich klar, dass vieles im Vorleben der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte des Landes im Dunkeln liegt.

Richter, die einst für die Stasi gespitzelt haben, Staatsanwälte, die an politischen Verfahren beteiligt und Rechtsanwälte, die als frühere Richter für menschenverachtende Urteile verantwortlich waren – keiner kann dies im Moment ausschließen.

Weiterlesen ...

Justiz vor neuer Stasi-Debatte - Fraktionen fordern nochmalige Überprüfungen von Behörden-Chefs / Drei belastete Richter im Dienst

Die Spitzen der brandenburgischen Justiz sollen erneut auf eventuelle Stasi-Kontakte überprüft werden.

Das fordern SPD und CDU in seltener Eintracht. Grüne und FDP wollen darüber hinaus noch weitergehende Selbstüberprüfungen von Juristen im Land. Das Justizministerium hat in dieser Woche auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass 82 heutige Mitarbeiter im Justizbereich zu DDRZeiten mit der Staatssicherheit in Kontakt standen. Daraufhin erhoben die Landtagsfraktionen Forderungen nach erneuten Überprüfungen im Justizbereich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner plädierte dafür, dass sich alle Richter und Staatsanwälte noch einmal freiwillig bei der Stasi-Unterlagen-Behörde überprüfen lassen sollten.

Weiterlesen ...

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

No events to display

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.