Presseecho / Landtag

Weniger Verfassungsschützer - Rot-Rot hält am geplanten Stellenabbau in Brandenburg fest

Details: Mittwoch, 16. November 2011 08:13

Die rechtsextreme Thüringer Terrorzelle hatte nach bisherigen Erkenntnissen des brandenburgischen Innenministeriums keine Kontakte zu Neonazikreisen hierzulande. Wie der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, erklärte, besteht angesichts der thüringisch-sächsischen Enthüllungen kein Bedarf, die Sparpläne beim hiesigen Verfassungsschutz in Frage zu stellen.

Die Abteilung sei im Ländervergleich gut aufgestellt. Die Sparpläne sehen vor, dass der Personalbestand von 126 im Jahr 2008 auf 90 Stellen im Jahr 2014 reduziert werden soll.

Koalitionsmehrheit will Präsidenten selbst bestimmen

Details: Freitag, 11. November 2011 07:49

Der Wahlmodus für den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, eine von der Führung der Koalitionsfraktionen als reine technische Änderung bezeichnete Gesetzesänderung, entwickelte sich am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Rot-Rot und der Opposition.

Redner aller drei Oppositionsfraktionen warfen Sozialdemokraten und Linken am Donnerstag im Landtag vor, ohne Not eine gesetzliche Festlegung erzwingen zu wollen, die das Verfassungsgericht beschädigt. Die Abgeordnete der Grünen Sabine Niels verwies darauf, dass der entsprechende Änderungsantrag, mit dem die einfache Mehrheit der Abgeordneten für die Bestimmung des Präsidenten des Gerichts als ausreichend festgeschrieben wird, überraschend als Tischvorlage im Hauptausschuss eingebracht wurde. Zu einer fundierten Beratung sei deswegen gar keine Zeit gewesen. Der Rechtsauschuss sei faktisch übergangen worden. Mit diesem Verfahren habe die Koalition in einer bedeutsamen Frage jede vernünftige Debatte verhindert.

Koaltionskrach in Brandenburg: Markov löst Eklat bei Rot-Rot aus

Details: Montag, 07. November 2011 18:20

Stasi-Checks: Vize-Regierungschef widerspricht Innenminister. Erst nach Platzecks Eingreifen wird der Streit für beendet erklärt. Opposition ist empört über Markovs Gesetzes-Verständnis.

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition ist am Wochenende ein schwerer, öffentlich ausgetragener Konflikt über die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgebrochen. Ausgelöst hat ihn Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke), der sich öffentlich mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angelegt hatte. Nach Intervention von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wurde die Auseinandersetzung um die Überprüfung auch von mittleren Leistungskadern im Landesdienst zumindest öffentlich für beigelegt erklärt. Doch gilt als unklar, ob der Koalitionsausschuss, in dem grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien geklärt werden, einberufen werden muss. Platzeck sagte lediglich: „Es wird geklärt.“

Eichelbaum leitet Rechtsausschuss - CDU-Politiker „beerbt“ Parteikollegen

Details: Freitag, 04. November 2011 08:14

Kaum im Parlament, schon Ausschussvorsitzender. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum leitet den Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags. Der Volljurist ist gestern von den Mitgliedern des Gremiums einstimmig in diese Funktion gewählt.

Eichelbaum folgt damit seinem Parteifreund Sven Petke, der bislang diesen Ausschussvorsitz inne hatte. Petke zog sich zuletzt jedoch aus der Mehrzahl seiner politischen Ämter und Funktionen (stellvertretender Landesvorsitzender, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Ausschussvorsitzender) zurück. Einen Grund dafür nannte er nicht, vermutet werden Probleme mit dem derzeitigen Kurs der Landes-CDU.