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Presseecho / Landtag

Belasteter Staatsanwalt: CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.

Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war. Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt. Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.

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Ex-DDR-Staatsanwalt befördert - Jurist war an Prozessen wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt

Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als "im üblichen Rahmen" eingestuft worden.

Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert. Brandenburgs CDU reagierte empört auf die Beförderung des Mannes. "Die letzte linke Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer", kritisierte Generalsekretär Dieter Dombrowski am Sonnabend.

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Sicherungsverwahrung im Nordbund

Brandenburg will mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren Von Marion van der Kraats Potsdam - Die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern wird Brandenburg künftig mit norddeutschen Bundesländern vollziehen. "Wir werden mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg der Nachrichtenagentur dpa. Geplant sei eine zentrale Einweisungsstelle für alle Länder. "Dort wird mit Fachleuten darüber beraten, wo es die beste Therapie- und Unterbringungsmöglichkeit für den jeweiligen Straftäter gibt", erklärte Schöneburg. Die Länder würden jeweils eigene Plätze vorhalten. "Durch die Kooperation können wir aber besser differenzieren und Spezialisierungen in der Therapie besser nutzen", betonte der Minister. Zwar werde prinzipiell versucht, die Betroffenen heimatnah unterzubringen. Biete ein anderer Ort im Verbund aber Therapiemöglichkeiten, die mehr Aussicht auf Erfolg für eine Resozialisierung böten, stehe dies im Vordergrund.

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Der große Showdown im Brandenburger Landtag

Rückendeckung für stasibelastete Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA): Ihr Dienstherr, Innenminister Dietmar Woidke, sieht weiterhin keinen Grund für eine Versetzung der Betroffenen. Das sorgt für kontroverse Diskussionen.

Der Innenausschuss des Landtags versuchte sich am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rechtsausschuss in der Bewältigung zurückliegender wie gegenwärtiger Stasi-Probleme insbesondere bei der Polizei und in der Justiz. Im Parteienstreit wurde aus der Sitzung eine umfängliche Befragung früherer Regierungsmitglieder.

Der heutige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erläuterte, warum bei der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes eine größere Zahl früherer Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Von den dort 56 arbeitenden Beamten haben 17 einst für die DDR-Geheimpolizei gearbeitet. Laut Woidke handelt es sich dabei durchweg um Bedienstete, die nach sorgfältiger Prüfung ihrer Lebensläufe zu Beginn der 90er-Jahren neu eingestellt oder übernommen wurden. Die Beamten hätten sich bewährt, und er wolle sie jetzt nicht irgendwo anders einsetzen. Dazu habe er auch rechtlich gar keine Möglichkeit.

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