Belasteter Staatsanwalt: CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs
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- Dienstag, 14. Februar 2012 09:04
Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.
Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war. Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt. Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.