Presseecho / Landtag

Ankläger mit zweifelhafter Vergangenheit - Neue Fragen zu Ex-DDR-Staatsanwalt

Details: Dienstag, 13. März 2012 10:09

Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.

Von den zehn Staatsanwälten, die seit Amtsantritt Schöneburgs im Land Brandenburg weiter Karriere machten, ist dieser Staatsanwalt das einzige, derzeit nicht namentlich bekannte Überbleibsel aus der Zeit der SED-Herrschaft. Sein Wirken damals wird jetzt durch beharrliches Nachfragen des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum etwas transparenter. So vertrat der Staatsanwalt laut Antwort der Landesregierung auf eine neuerliche Anfrage Eichelbaums bei insgesamt drei DDR-Verfahren wegen Republikflucht (ungesetzlicher Grenzübertritt) die Anklage. Zumindest in einem Falle ist bekannt, dass das DDR-Urteil inzwischen aufgehoben wurde und der betroffene Angeklagte auch entschädigt wurde. Darüber hinaus war er mindestens an zehn weiteren Verfahren der politischen Rechtsprechung in der DDR beteiligt. Es ging dabei, so das Schöneburg-Ministerium, um Fälle der „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch asoziales Verhalten“ – ein Straftatbestand, der in der DDR häufig gegen aufbegehrende Heranwachsende eingesetzt wurde und dabei auch gegen politisch Andersdenkende missbraucht wurde.

Debatte um Schließung der Justizakademie Frankfurt (Oder)

Details: Freitag, 09. März 2012 08:35

Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Justizakademie in Königs Wusterhausen formiert sich geschlossener Widerstand. So haben alle Präsidenten der Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie beide Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Gleichsam warnen der Deutsche Richterbund sowie der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte vor einer Zerschlagung. Unlängst hatte auch die Landesjustizgewerkschaft 1000 Unterschriften für den Erhalt an Minister Volkmar Schöneburg (Linke) übergeben.

Hintergrund ist ein Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung, das vom Potsdamer Kabinett im November beschlossen wurde. Dies beinhaltet die Fusion von drei Aus- und Fortbildungseinrichtungen am Standort Königs Wusterhausen zu einer Fachhochschule. In dem Verbund würde die Justizakademie aufgehen, in der vier Mitarbeiter rund 400 Veranstaltungen für 6000 Justizbedienstete jährlich organisieren - darunter auch für Berliner Personal. Die Akademie ist die kleinste Landesbehörde.

Reaktionen auf Refomen im Bund - Schöneburg gegen Warnschussarrest

Details: Dienstag, 06. März 2012 10:24

Brandenburgs Justizminister lehnt die von Schwarz-Gelb im Bund vereinbarte Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Kripo-Bund und CDU im Land befürworten dagegen diese Pläne.

Potsdam - Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts stößt in Brandenburg auf ein geteiltes Echo. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete den geplanten Warnschuss- arrest für Jugendliche am Montag in Potsdam als „untaugliches, populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument“. CDU und Kripo-Gewerkschaft hingegen begrüßten das Vorhaben.

Neonazi droht Punk mit Gewalt – aus der Haft heraus

Details: Montag, 27. Februar 2012 07:10

Ein wegen Beihilfe zum Mord Verurteilter hat zum wiederholten Mal Zugang zu Mobilfunkgeräten

Potsdam - Er sitzt wegen Beihilfe zum brutalen Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. im Gefängnis. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi Christian W. (25) immer wieder, unerlaubt per Handy Kontakt zu seinen rechten Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. sogar über ein in das Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon einen Jugendlichen aus der linken Szene bedroht haben.

Das berichtet neben anderen auch das Infoportal „Gegenrede“, das die rechtsextremistische Szene in der Uckermark beobachtet. Das brandenburgische Justizministerium konnte den Fall am Sonntag nicht bestätigen und will sich am Montag näher äußern.