Presseecho / Landtag

Aus für erstes Gefängnis - Minister Schöneburg reagiert auf leerstehende Haftzellen / Kritik der Opposition

Details: Freitag, 09. Dezember 2011 08:18

Brandenburg hat sechs Justizvollzugsanstalten, aber seit Jahren zu wenig Gefangene. Nur rund zwei Drittel der Haftzellen sind belegt. Als Konsequenz aus dem Leerstand kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern im Rechtsausschuss des Landtags an, eine Haftanstalt, die in Frankfurt (Oder), komplett zu schließen.

In dieser Einrichtung, die kleinste dieser Art im Land, gibt es derzeit 155 Haftplätze. Davon sind 65 Plätze für die Untersuchungshaft. Rund 45 Prozent der Gefangenen sind Ausländer. Die Justizvollzugsanstalt in Cottbus soll künftig die Aufgaben der Untersuchungshaft mit übernehmen, kündigte Schöneburg an. Er rechnet mit einer Schließung „frühestens 2013“, betonte gestern allerdings noch einmal, dass es sich um einen „Vorschlag“ handele. Er wolle weitere Varianten abwägen. Entscheidend seien am Ende die Zahlen – bei den Haftplätzen und dem Justizpersonal. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, meinte Schöneburg.

Landes-CDU steht zum Dubener Knast

Details: Dienstag, 06. Dezember 2011 07:10

Der Arbeitskreis Rechts-, Kommunal- und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern in Duben nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff gegen eine mögliche Schließung der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Das ist der modernste und sicherste Knast im ganzen Land“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Henryk Wichmann.

Nach einer Führung durch die Justizvollzugsanstalt Duben und einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff zeigten sich die Landtagsmitglieder beeindruckt. „Das ist ein moderner Bau, der allen Sicherheitsanforderungen entspricht und mit 60 bis 70 Prozent ausgelastet ist. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt aller Gefängnisse im Land“, erklärte Henry Wichmann. Es sei für seine Fraktion völlig klar, dass die JVA Duben erhalten bleiben muss, ergänzte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Gerichtschefin lehnt Fusionen ab

Details: Montag, 05. Dezember 2011 14:03

Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, lehnt eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ab.

"Die Justizminister stellen sich vor, damit Personalprobleme lösen zu können - doch das wird nicht gelingen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. "Es werden völlig unnötig bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen", so Paulat.

CDU kritisiert Splitterkurs - Christdemokraten halten neue Gerichtsstrukturen im Land für falsch

Details: Sonntag, 27. November 2011 17:54

Die CDU Fraktion im Landtag lässt nicht locker: Sie ist nach wie vor der Meinung, dass bei der Neugliederung der Gerichtsstrukturen in Brandenburg nicht der Landgerichtsbezirk Neuruppin, sondern der von Frankfurt (Oder) gestärkt werden muss.

Von Markus Kluge

Das teilte gestern Danny Eichelbaum, Sprecher für Rechtspolitik in der CDU Fraktion, mit. Seine Partei hatte am Dienstag gemeinsam mit der FDP im Rechtsausschuss dafür plädiert, dass der kleinste brandenburgische Landgerichtsbezirk Neuruppin das Amtsgericht Prenzlau an das Landgericht Frankfurt abtreten und auch auf das Amtsgericht mSchwedt verzichten soll. Das hatte der Rechtsausschuss aber abgelehnt. Nicht zuletzt, weil Politik und Justiz eine Schwächung des Gerichtsbezirks befürchten, wenn dieser noch kleiner wird (RA berichtete). Aber: "Uns ist bis heute nicht klar gesagt worden, welche Nachteile Neuruppin davon hätte, wenn das Amtsgericht Prenzlau nicht mehr dazu gehört", so Eichelbaum, der für den Standort Neuruppin in dem Vorschlag seiner Fraktion keine Schwächung sieht. Vielmehr sei es laut Eichelbaum so, dass die Fälle am Landgericht Neuruppin in den vergangenen Jahren um 17 Prozent zurückgegangen sind, in Frankfurt aber sogar um 27 Prozent: "Demnach wäre also Frankfurt gefährdet." Der CDU-Politiker führt zudem an, dass das Ziel von Polizei- und Justizreform von Anfang an eine deckungsgleiche Struktur gewesen sei. "Das ist aber nur nicht passiert, weil sich Innenminister und Justizminister nicht einigen konnten", so Eichelbaum. Während man europa- und bundesweit bestrebt sei, Behörden zusammenzuführen und Strukturen klarer zu gestalten, fange man in Brandenburg nun damit an,"alles zu zersplittern".