Presseecho / Landtag

Bruch der Verfassung bei Stasi-Check

Details: Montag, 19. März 2012 08:53

Angesichts des großen Anteils von stasibelasteten Mitarbeitern beim Landeskriminalamt (LKA) hat die CDU ihre Forderung nach einer umfassenden Überprüfung im öffentlichen Dienst untermauert und erhebt Vorwürfe gegen die rot-rote Regierung.

Dass die rot-rote Landesregierung eine konsequente Überprüfung unterlasse, verdeutliche deren Ignoranz bei der Aufarbeitung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Sonntag. Er warf der Regierung sogar einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Denn Rot-Rot weigere sich, das neue Stasi-Unterlagengesetz des Bundes anzuwenden. Daraus ergäben sich klare Anweisungen zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst.

87 Brandenburger LKA-Beamte waren bei der Stasi Potsdam - Die Stasi hat eine Adresse in Brandenburg: Eberswalde, Landeskriminalamt

Details: Freitag, 16. März 2012 08:53

87 (!) Polizisten waren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit -jeder fünfte Beschäftigte. Die schockierende Zahl teilte das Innenministerium jetzt auf Anfrage des CDULandtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (38) mit. Das LKA -ein Nest von Ex-Stasis!

Gleich elf frühere Stasi-Leute ermitteln dort heute gegen organisierte Kriminalität, zwei sogar als Kommissariatsleiter. Beim Staatsschutz war sogar jeder dritte Polizist Mitarbeiter der "Firma Horch und Guck". Pikant: Unter den 17 Stasi-Staatsschützern schnüffeln drei als "verdeckte Ermittler" heimlich im Leben der anderen -wie einst in der DDR. Fast alle Ex-Stasi-Leute sind im gehobenen Dienst.

Ankläger mit zweifelhafter Vergangenheit - Neue Fragen zu Ex-DDR-Staatsanwalt

Details: Dienstag, 13. März 2012 10:09

Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.

Von den zehn Staatsanwälten, die seit Amtsantritt Schöneburgs im Land Brandenburg weiter Karriere machten, ist dieser Staatsanwalt das einzige, derzeit nicht namentlich bekannte Überbleibsel aus der Zeit der SED-Herrschaft. Sein Wirken damals wird jetzt durch beharrliches Nachfragen des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum etwas transparenter. So vertrat der Staatsanwalt laut Antwort der Landesregierung auf eine neuerliche Anfrage Eichelbaums bei insgesamt drei DDR-Verfahren wegen Republikflucht (ungesetzlicher Grenzübertritt) die Anklage. Zumindest in einem Falle ist bekannt, dass das DDR-Urteil inzwischen aufgehoben wurde und der betroffene Angeklagte auch entschädigt wurde. Darüber hinaus war er mindestens an zehn weiteren Verfahren der politischen Rechtsprechung in der DDR beteiligt. Es ging dabei, so das Schöneburg-Ministerium, um Fälle der „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch asoziales Verhalten“ – ein Straftatbestand, der in der DDR häufig gegen aufbegehrende Heranwachsende eingesetzt wurde und dabei auch gegen politisch Andersdenkende missbraucht wurde.

Debatte um Schließung der Justizakademie Frankfurt (Oder)

Details: Freitag, 09. März 2012 08:35

Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Justizakademie in Königs Wusterhausen formiert sich geschlossener Widerstand. So haben alle Präsidenten der Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie beide Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Gleichsam warnen der Deutsche Richterbund sowie der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte vor einer Zerschlagung. Unlängst hatte auch die Landesjustizgewerkschaft 1000 Unterschriften für den Erhalt an Minister Volkmar Schöneburg (Linke) übergeben.

Hintergrund ist ein Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung, das vom Potsdamer Kabinett im November beschlossen wurde. Dies beinhaltet die Fusion von drei Aus- und Fortbildungseinrichtungen am Standort Königs Wusterhausen zu einer Fachhochschule. In dem Verbund würde die Justizakademie aufgehen, in der vier Mitarbeiter rund 400 Veranstaltungen für 6000 Justizbedienstete jährlich organisieren - darunter auch für Berliner Personal. Die Akademie ist die kleinste Landesbehörde.