Presseecho / Landtag

CDU: Gefährliche Täter kontrollieren

Details: Mittwoch, 01. Februar 2012 15:49

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum.

Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen. Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die Eichelbaum zufolge am vergangenen Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat.

Interview: "Stasimitarbeiter raus aus dem Staatsschutz"

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:45

Herr Eichelbaum, hat Sie die Auskunft überrascht, nach der 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes tätig sind?

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit der Staatsschutz in Brandenburg, der unter anderem für die Bekämpfung der politischen Kriminalität zuständig ist, zu 30 Prozent aus ehemaligen Stasimitarbeitern besteht. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland. Das halte ich für einen Skandal und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg.

Versetzung von Ex-Stasi-Leuten beim Brandenburger Staatsschutz gefordert

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:42

Riesen-Wirbel um den BILD Bericht über 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz. CDU und Grüne fordern die Versetzung der Beamten -und eine Sondersitzung von Innen-und Rechtsausschuss. Fast jeder dritte (!) Staatsschützer war Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei. Heute verfolgen die Beamten Straftaten von Rechts- und Linksextremisten, überwachen Telefone und E-Mails. Ingo Decker vom Innenministerium: "Neun waren hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Zwei von ihnen haben heute Leitungsfunktionen. Drei waren IM, zwei Offiziere beim Wachregiment und drei waren dort Soldaten."

Entsetzen bei der Opposition. Rechtsausschuss-Chef Danny Eichelbaum (38, CDU): "Das Vertrauen der Bürger in den Staatsschutz ist erschüttert. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter müssen versetzt werden!" Das fordert auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (55). Er sagt: "Es ist untragbar, wenn ehemalige hauptamtliche Stasi-Bedienstete heute dieselben Aufgaben ausüben wie früher beim 'VEB Horch und Guck'." FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (38) fragt, "warum gerade beim Staatsschutz so viele frühere Stasi-Leute arbeiten und in welchen Funktionen sie tätig sind". Auf beides weiß das Ministerium keine Antwort. Decker: "Für Versetzungen sehen wir keinen Grund."

Quelle: BILD, 31.01.2012

Von der Stasi zum Staatsschutz - Landeskriminalamt: Jeder dritte Mitarbeiter war zuvor bei DDR-Geheimdienst Opposition spricht von Skandal und fordert Aufklärung im Parlament

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:41

In Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer beim Landeskriminalamt vor 1989 im Dienst der DDR-Staatssicherheit. Das hat das von Minister Dietmar Woidke (SPD) geführte Innenministerium am Montag bestätigt. Personalrechtliche Konsequenzen lehnte die Behörde aber ab, wie 2009 bereits der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Man sehe „derzeit keinen Anlass zum Handeln, da es keinerlei neue Erkenntnisse gibt“, sagte Sprecher Ingo Decker. Er wies Forderungen der CDU-Opposition zurück, die eine Entfernung der Mitarbeiter aus dem Staatsschutz verlangt. Diese Forderungen der CDU seien „pure Heuchelei, die das eigene Nichtstun“ kaschieren sollen.

Die CDU-Opposition im Landtag hat Sondersitzungen von Rechts- und Innenausschuss zum Thema beantragt. Der CDU-Innenpolitiker und Rechtsausschussvorsitzende Danny Eichelbaum sprach von einem „Skandal“. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage Eichelbaums hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass 17 von den 56 Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung im LKA, zuständig etwa für Terrorabwehr, befasst mit verdeckten Operationen und Telefonüberwachungen, zuvor für die Staatssicherheit tätig waren. Dass es so viele in diesem hochsensiblen Bereich seien, sei „erschreckend“ und „untergräbt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“, sagte Eichelbaum.