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Presseecho / Teltow-Fläming

Abgeordnete fordern gesetzliche Abstandsregel - Windräder sollen weiter von Ortschaften entfernt sein

Klein Schulzendorf - Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind Gegenstand eines Prüfauftrages an die Landesregierung. Der Kreistag Teltow-Fläming wird noch im April eine entsprechende Forderung verabschieden. Darüber hatte bereits der Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung beraten (die MAZ berichtete). Nun hat auch der Landwirtschafts- und Umweltausschuss den Beschlussvorschlag unterstützt und ihn darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion erweitert.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, "unverzüglich" die Umsetzung des Baugesetzbuches zu prüfen, damit "künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe (Zehn- H-Regelung) zu genehmigten baulichen Anlagen" haben. Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr verfügt die Landesregierung über das Instrument, Mindestabstände einzuführen. Allerdings fehlt bislang das politische Interesse daran, außerdem gibt es eine Frist, und die endet mit dem Jahr 2015. Winand Jansen (SPD) sprach sich wie schon im Regionalentwicklungsschuss für die Zehn-H-Regelung aus. Diesen Abstand fordere auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark.

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Kosten der Energiewende sind "schlichtweg unsozial" - CDU-Kreischef Danny Eichelbaum lehnt weitere Windräder ab. Antrag im Umweltausschuss.

MAZ: Die CDU hat mehrfach erklärt, die Zahl der Windkraftanlagen im Kreis sollte beschränkt werden. Die Regionalplaner sehen etwas anderes vor. Warum der Gegenwind aus Ihrer Partei?

Danny Eichelbaum: Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht. Überall im Landkreis gibt es Unmut und Proteste gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen. In Gadsdorf protestieren Bürger gegen die Erweiterung des Windparks Lüdersdorf, im Süden des Landkreises, in Niedergörsdorf und Niederer Fläming, gibt es Widerstand und im Norden kämpfen die Bürger gegen die Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Zossener Heide-Wierachteiche als Windkrafteignungsgebiet. In Teltow-Fläming stehen mit weit mehr als 200 Windrädern die meisten Anlagen in der Region Havelland-Fläming. Trotzdem fordert die Planungsgemeinschaft noch eine Ausweitung der Windeignungsgebiete. Das lehnen wir ab.

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Infrastruktur: Werben

Aufmerksamen Autofahrern sind sie schon aufgefallen. Nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit dem Brandenburgischen Verkehrsministerium ist es nun gelungen, ein touristisches Hinweisschild für Jüterbog an der Autobahn A 9 in der Nähe der Autobahnabfahrt Linthe aufzustellen.

Mit der Aufschrift: "Stadt Jüterbog-Stätte der Reformation" wird auf die historischen Sehenswürdigkeiten von Jüterbog hingewiesen." Das neue Schild ist eine tolle Visitenkarte für unsere Stadt. "sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum.

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Kreis erstellt Konzept zur Integration

Luckenwalde - Der Kreistag Teltow-Fläming hat bei seiner jüngsten Sitzung die Kreisverwaltung damit beauftragt, ein Integrationskonzept für die Arbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erarbeiten. Dabei sollen die Handlungs- felder Sprachförderung, Bildung, Wohnen, soziale Beratung und Betreuung sowie die Bereiche Arbeitsmarkt, Sport, Freizeit und Kultur sowie Senioren berücksichtigt werden.

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