Abgeordnete fordern gesetzliche Abstandsregel - Windräder sollen weiter von Ortschaften entfernt sein
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- Mittwoch, 08. April 2015 08:10
Klein Schulzendorf - Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind Gegenstand eines Prüfauftrages an die Landesregierung. Der Kreistag Teltow-Fläming wird noch im April eine entsprechende Forderung verabschieden. Darüber hatte bereits der Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung beraten (die MAZ berichtete). Nun hat auch der Landwirtschafts- und Umweltausschuss den Beschlussvorschlag unterstützt und ihn darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion erweitert.
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, "unverzüglich" die Umsetzung des Baugesetzbuches zu prüfen, damit "künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe (Zehn- H-Regelung) zu genehmigten baulichen Anlagen" haben. Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr verfügt die Landesregierung über das Instrument, Mindestabstände einzuführen. Allerdings fehlt bislang das politische Interesse daran, außerdem gibt es eine Frist, und die endet mit dem Jahr 2015. Winand Jansen (SPD) sprach sich wie schon im Regionalentwicklungsschuss für die Zehn-H-Regelung aus. Diesen Abstand fordere auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark.