Presseecho / Teltow-Fläming

Zerreißprobe für die SPD - Wie die Parteien im Landkreis das Korruptionsverfahren gegen den Landrat politisch einschätzen

Details: Mittwoch, 05. September 2012 15:34

Wie geht es weiter mit Landrat Peer Giesecke? Wir fragten nicht nur Passanten, sondern auch in den Parteien.

Für Zossens Ortsvorsteher Andreas Noack, der für die Wählervereinigung Plan B im Kreistag sitzt, steht fest: Der Landrat ist nicht mehr in seinem Amt zu halten. "Es kann doch nicht sein, dass er als Vorbestrafter Dienstvorgesetzer von mehreren hundert Mitarbeitern in der Kreisverwaltung bleibt und den Kreis repräsentiert." Wenn Giesecke Charakter hätte, würde er sagen, ich trete nicht zurück, weil ich meine Beamtenansprüche nicht verlie- ren will, würde aber ein Abwahlverfahren akzeptieren und den Weg für die Wahl eines Nachfolgers frei machen, so Noack. "Ich glaube nicht, dass sich Bundes- und Landes-SPD länger einen sol- chen Landrat leisten können", so Noack. Damit würde man sich unglaubwürdig und angreifbar machen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Rocher - Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf - befürchtet, dass der Fall Giesecke wichtige Sachthemen im Kreis überlagern wird, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird. Ihm wäre es am liebsten, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über Abwahlantrag verständigen würden. "Der muss von mindestens 29 Abgeordneten mitgetragen werden, das heißt also, ein solcher Schritt muss fraktionsübergreifend erfolgen", so Rocher. Zudem müsse dann eine Zwei-Drittel- Mehrheit der Abwahl zustimmen. Wie Rocher sagte, haben sich die Fraktionsmitglieder seiner Partei noch nicht über die weitere Vorgehensweise verständigt.

Die NPD kündigte unterdessen an, einen Abwahlantrag gegen Giesecke zu stellen. Und zwar in der Kreistagssitzung am Montag.

Bei der Piratenpartei, die nicht im Kreistag sitzt, sei der Diskussionsprozess nicht abgeschlossen, sagt Kreisvorsitzender Ron Matz. Dass man aber nicht so hart mit Giesecke ins Gericht gehen will wie die oppositionelle CDU, habe eine erste Diskussionsrunde am Rande des Skaterfestes in Kolzenburg am vorigen Wochenende gezeigt. "Der Landrat muss wissen, ob er sich selbst noch für tragbar hält", sagt Matz, "wenn man den Landrat austauscht, ändert sich noch nicht der Stil der Politik. Wir brauchen ein Umdenken bei den Parteien hin zu mehr Transparenz." Trotzdem sehen auch die Piraten im Strafbefehl "ein Stigma" für Giesecke.

Die CDU gibt sich zurückhaltend. Man wolle den Abschluss des Verfahrens und Gieseckes Stellungnahme am Montag im Kreistag abwarten, sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Die Partei will noch in dieser Woche über Giesecke beraten.

Die Linke trifft sich morgen Abend in Luckenwalde zur Sondersitzung von Fraktion und Kreisvorstand zum Thema Landrat. Vorher möchte Kreisvorsit- zende Kornelia Wehlan keine Linie vor- geben. "Die besondere Verantwortung liegt ohnehin bei der Landrat tragenden Partei", sagt sie. Der Personalvorschlag für dieses Amt sei von der SPD als stärkste Fraktion im Kreistag gekommen.

Die SPD befindet sich offenbar in einer Art Zerreißprobe. "Bei uns rumort es", bestätigt SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard. Er ergänzte: "Wir distanzieren uns von der Aussage von Peter Danckert, dass für erfolgreiche Landräte andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Vor dem Gesetz sind alle gleich." Mit Giesecke werde die SPD fair umgehen, kündigte Gerhard an. Er gibt noch zu bedenken: "Aber wir müs- sen an die Außenwirkung für Landkreis und Partei denken."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2012

Strafbefehl gegen Landrat wegen Korruption

Details: Freitag, 31. August 2012 09:42

SPD-Politiker Peer Giesecke ließ sich von einem Unternehmer eine Reise bezahlen und traf Entscheidungen zu dessen Gunsten

Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), steht vor dem Ende seiner politi- schen Karriere. Seit mehr als zwei Jaren ermittelt die Staatsanwaltschaft Neu- ruppin gegen ihn. Nun hat sie beim Amtsgericht Potsdam einen Strafbefehl beantragt, wie ein Sprecher gestern mitteilte.

Demnach soll der Kommunalpolitiker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilt wer- den. Die Ermittler werfen dem 62-Jährigen Vorteilsnahme und Untreue vor. Er soll von einem Bauunternehmer eine Reise nach Mallorca im Wert von 800 Euro sowie mehrere Essen spendiert bekommen haben. Dafür soll sich Giesecke vehement für den Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes eingesetzt haben, auf dessen Grundstück der Unternehmer später einen Supermarkt errichtete. Darüber hinaus habe Giesecke Gelder aus einem Verfügungsfonds für Essenseinladungen verwendet. Dem Kreis sei ein Schaden von 9000 Euro entstanden. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine anonyme Anzeige.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich Giesecke einverstanden erklärt, dass die Ermittlungen mit einer Verurteilung per Strafbefehl abgeschlossen werden. Das letzte Wort hat das Amtsgericht. Stimmt es dieser Verfahrensweise nicht zu, könnte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Der Landrat wollte sich gestern nicht äußern.

Abschied vom Integrierer - Michael Dederichs gibt das Kommando in Holzdorf an Franz Sauerborn weiter

Details: Mittwoch, 29. August 2012 06:30

Tief über die Augen hatte Michael Dederichs seine blaue Uniformmütze gezogen. Vielleicht machte er es immer so, vielleicht wollte er mit dem Schatten die ein oder andere Träne kaschieren. Denn der Oberst gab gestern schweren Herzens das Kommando über den Einsatzführungsbereich 3 und zugleich sein Amt als Standortältester am Fliegerhorst in Holzdorf ab. „Diese Rede ist eine meiner schwersten Reden“, sagte Dederichs, der am 15. August 60 Jahre alt wurde und in den Ruhestand geht.

Sechs Jahre lang war er der ranghöchste Offizier in Holzdorf. Maßgeblich sorgte er dafür, dass sich der Militärstandort in seine (zivile) Nachbarschaft eingefügt hat. Dafür sorgte vor allem die Verbindung zum Städtebund Elbe-Elsteraue der Kommunen rund um den grenzübergreifenden Fliegerhorst. Jüngst wurde Dederichs zum Ehrenmitglied ernannt. Ganz verlassen wird der die Region nicht. Er wohnt mit seiner Frau in Berlin-Köpenick.

Gericht wird barrierefrei

Details: Mittwoch, 18. Juli 2012 13:15

Eigentlich ist es in öffentlichen Gebäuden üblich, doch bislang war das Luckenwalder Amtsgericht nicht barrierefrei. Dies soll sich nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum noch in diesem Jahr ändern. Dann haben auch Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer leichteren Zugang in das Gericht.

Wie Eichelbaum, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist, berichtet, wandte sich die stellvertretende Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Luckenwalde Evelin Kierschk, im Juni an ihn. Er nahm daraufhin nach eigenem Bekunden umgehend Kontakt mit Bran- denburgs Justizminister Volkmar Schö- neburg (Linke) auf. "Schließlich hat sich die Landesregierung im Behindertenpo- litischen Maßnahmepaket für das Land Brandenburg zur Herstellung der Barrie- refreiheit von Gebäuden und Liegen- schaften des Landes verpflichtet", sagt Eichelbaum.