Presseecho / Teltow-Fläming

Winterdienst: Urteil begrüßt

Details: Samstag, 11. Dezember 2010 11:28

Blankenfelde-Mahlow/ Der CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum hat das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam begrüßt. Es hatte die Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, nach der die Anlieger von Straßen den Winterdienst übernehmen sollten, als rechtswidrig bezeichnet.

" Die Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming sind jetzt aufgefordert, ihre Winterdienstsatzungen zu überprüfen und etwaige Veränderungen vorzunehmen", so Eichelbaum.

Kläger war ein Bürger aus Mahlow. An sein Grundstück grenzt der Selchower Weg, allerdings ohne angelegten Gehweg. Laut Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sollte der Bürger einen 1,20 Meter breiten Streifen am Fahrbahnrand, wenn nötig, von Schnee und Eisglätte befreien. Der Bürger klagte gegen die Satzung der Gemeinde und bekam nun Recht.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.12.2010

Ein bisschen vertan - Kommunales: Das Museumsdorf Glashütte ist für den Landkreis teurer als gedacht

Details: Samstag, 11. Dezember 2010 11:27

Das Museumsdorf Glashütte wird gern als Schmuckstück bezeichnet. Zu Recht. Allerdings sind auch die Kosten der 27 Hektar großen Anlage mit ihren 50 Gebäuden, die der Landkreis vor gut anderthalb Jahren übernahm, eine Preziose angemessen. Statt ursprünglich geplanter 64 000 Euro ( Landrat Peer Giesecke)belaufen sich die Ausgaben in diesem Jahr wohl auf mehr als 250 000 Euro. Diese Zahl ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage von Danny Eichelbaum ( CDU). Er wollte wissen, wie hoch die jährlichen Belastungen für den Landkreis sind. Laut Verwaltung fallen jährlich 35 500 Euro an Sach-und Personalkostenzuwendung an. Wie Giesecke gestern gegenüber der MAZ mitteilte, leistet das Land noch einmal einen identischen Beitrag, der beispielsweise Glasbläsern zugute kommt. " Das ist schon seit 15 Jahren so", erläuterte Giesecke. Anders verhält sich die Entwicklung bei den Kosten der Reparaturen, Instandsetzungen und Grünpflege- diese sind

regelrecht explodiert: der Betrag stieg von 26 000 Euro im Jahr 2008 auf in diesem Jahr geplante 155 000 Euro. " Ja, da haben wir uns ein bisschen vertan", räumte Giesecke ein. Der Reparatur-Rückstand sei doch größer gewesen, als erwartet. Die Versicherungen belaufen sich in diesem Jahr auf 55 896,62 Euro für Zinsen und 64 716 Euro für Tilgung. Hinzu kommen noch 30 000 Euro an Investitionen ( weitere 145 000 Euro an Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes nicht mitgerechnet). Das macht unter dem Strich einen Betrag von knapp 350 000 Euro. Zieht man davon die Mieteinnahmen ab-laut Giesecke " 80 000 bis 90 000 Euro- bleiben rund 260 000 Euro.

Ehrenamtler ausgezeichnet

Details: Samstag, 11. Dezember 2010 11:22

Wie wichtig ehrenamtliche Tätigkeit für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist, wurde einmal mehr am 7. Dezember 2010 deutlich. An diesemTag richtete der Landkreis Teltow-Fläming zum nunmehr vierten Mal eine Feierstunde für besonders aktiv ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus. Insgesamt waren 67 Männer und Frauen eingeladen worden - die Vorschläge dazu hatten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden bzw. der Amtsdirektor Dahme/Mark unterbreitet.

Landrat Peer Giesecke und Kreistagsvorsitzender Christoph Schulze freuten sich, neben den Eingeladenen auch Prominenz aus der Politik begrüßen zu dürfen. So waren Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Danckert sowie die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Sieglinde Heppener, Cornelia Wehlan, Sven Petke und Danny Eichelbaum Gäste der Veranstaltung.

Gemeinde drängelt, Land hat Bedenken

Details: Dienstag, 07. Dezember 2010 07:18

Gegen eine- wie in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow diskutierte- Vorfinanzierung von Maßnahmen der Straßenbauverwaltung bestehen grundsätzlich haushaltsrechtliche Bedenken. Dies lässt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum wissen, der zu Straßenbauvorhaben in Blankenfelde-Mahlow eine Kleine Anfrage im Potsdamer Landtag gestellt hatte. Danach würde eine Vorfinanzierung einen " Vorgriff auf potentielle, jedoch haushaltsrechtlich nicht verbindliche, zukünftige Haushaltszuweisungen" bedeuten. Eine Verfügung über noch nicht gesicherte Finanzmittel sei unzulässig. Danny Eichelbaum, Fraktion der CDU, hatte vor allem den bereits lange geplanten Ausbau der L 40 in Dahlewitz im Blick, als er seine Anfrage formulierte, denn die Kommune wird langsam ungeduldig. Doch er erfuhr nur, dass derzeit der Landesbetrieb den Ausbau plane. Voraussichtlich sei ein Planfeststellungsbeschluss für die Herstellung des B aurechts erforderlich. Wann der vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.12.2010