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Presseecho / Teltow-Fläming

Gemeinde drängelt, Land hat Bedenken

Gegen eine- wie in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow diskutierte- Vorfinanzierung von Maßnahmen der Straßenbauverwaltung bestehen grundsätzlich haushaltsrechtliche Bedenken. Dies lässt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum wissen, der zu Straßenbauvorhaben in Blankenfelde-Mahlow eine Kleine Anfrage im Potsdamer Landtag gestellt hatte. Danach würde eine Vorfinanzierung einen " Vorgriff auf potentielle, jedoch haushaltsrechtlich nicht verbindliche, zukünftige Haushaltszuweisungen" bedeuten. Eine Verfügung über noch nicht gesicherte Finanzmittel sei unzulässig. Danny Eichelbaum, Fraktion der CDU, hatte vor allem den bereits lange geplanten Ausbau der L 40 in Dahlewitz im Blick, als er seine Anfrage formulierte, denn die Kommune wird langsam ungeduldig. Doch er erfuhr nur, dass derzeit der Landesbetrieb den Ausbau plane. Voraussichtlich sei ein Planfeststellungsbeschluss für die Herstellung des B  aurechts erforderlich. Wann der vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.12.2010

Ermittlungen: Innenminister informiert über Nazi-Gedenken

Die Polizei ermittelt weiter zu dem Aufmarsch von Rechtsextremen auf der Kriegsgräberstätte Neues Lager am Totensonntag. Darüber informierte gestern Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Innenausschuss des Landtages.

Nach jüngsten Erkenntnissen kamen die Neonazis, die sich gegen Mitternacht zu einem sogenannten Heldengedenken versammelten, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sie sollen nicht nur Fackeln und Kerzen mitgebracht haben, sondern auch eine Reichskriegsflagge. Zudem sollen einige bei der Versammlung verbotene Uniformen getragen haben. „Das könnte in den Bereich der Volksverhetzung gehen“, so die Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten und Juristen Danny Eichelbaum nach der Ausschusssitzung. Die Polizei ermittelt zum Verdacht, dass gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.

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Resolution gegen Aufmarsch

Der Aufmarsch von Rechtsextremen auf der Kriegsgräberstätte in Neues Lager in der Nacht zu Totensonntag wird nun auch den Innenausschuss des Landtages beschäftigen. Das teilte Danny Eichelbaum (CDU) bei der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend mit. Er schlug zudem vor, einen Vertreter des Verfassungsschutzes nach Jüterbog einzuladen, um eine Einschätzung zum Rechtsextremismus und in der Region zu erhalten.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Anders (Linke) hatte eine Resolution zum Geschehen verlesen. Sie wurde von allen Abgeordneten bis auf den DVU-Vertreter Josef Gessler angenommen. Wortlaut:

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Partner – zur Sicherheit - Bahnhof weiterhin im Fokus von Politik, Polizei, Verwaltung und Bahn

Der Parkplatz am Bahnhof ist nicht sicher. Dieses Gefühl derjenigen Autobesitzer, die mit dem Zug reisen wollen, hat sich verstärkt, seit in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober alle 14 dort abgestellten Fahrzeuge beschädigt worden waren. Manche nehmen den weiteren Weg zum Luckenwalder Bahnhof in Kauf und parken dort.

Der Fall beschäftigt nach wie vor die Polizei, die Stadtverwaltung, Politiker und auch die Bahn. Während sich eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei auf die Suche nach den Tätern gemacht hat, wird im Rathaus am Vertrag für eine Sicherheitspartnerschaft gefeilt. Geplant ist sie schon seit einem Jahr, Kommunikationsprobleme hätten bislang den Abschluss verhindert, hieß es gestern bei einer Gesprächsrunde, zu der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke aufgrund der „unhaltbaren Zustände am Bahnhof Jüterbog“ eingeladen hatte. „Wir wollen mehr Sicherheit für unsere Stadt und wir wollen, dass das endlich aufhört“, fasste Joachim Wasmansdorff, stellvertretender Bürgermeister, das Ziel aller zusammen. Im Januar, so sieht es im Moment aus, könnten die Partner für mehr Sicherheit ihre Unterschrift unter eine solche Vereinbarung setzen. Nicht jede Straftat könne damit verhindert werden, so die Erfahrungen der Polizei. Doch in Luckenwal  de, so Jürgen Huber, Leiter des Schutzbereichs Teltow-Fläming, habe die Partnerschaft Verbesserungen gebracht, nicht zuletzt auch für das Sicherheitsgefühl.

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