Presseecho / Teltow-Fläming

Ermittlungen: Innenminister informiert über Nazi-Gedenken

Details: Freitag, 03. Dezember 2010 08:38

Die Polizei ermittelt weiter zu dem Aufmarsch von Rechtsextremen auf der Kriegsgräberstätte Neues Lager am Totensonntag. Darüber informierte gestern Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Innenausschuss des Landtages.

Nach jüngsten Erkenntnissen kamen die Neonazis, die sich gegen Mitternacht zu einem sogenannten Heldengedenken versammelten, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sie sollen nicht nur Fackeln und Kerzen mitgebracht haben, sondern auch eine Reichskriegsflagge. Zudem sollen einige bei der Versammlung verbotene Uniformen getragen haben. „Das könnte in den Bereich der Volksverhetzung gehen“, so die Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten und Juristen Danny Eichelbaum nach der Ausschusssitzung. Die Polizei ermittelt zum Verdacht, dass gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.

Resolution gegen Aufmarsch

Details: Freitag, 26. November 2010 09:38

Der Aufmarsch von Rechtsextremen auf der Kriegsgräberstätte in Neues Lager in der Nacht zu Totensonntag wird nun auch den Innenausschuss des Landtages beschäftigen. Das teilte Danny Eichelbaum (CDU) bei der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend mit. Er schlug zudem vor, einen Vertreter des Verfassungsschutzes nach Jüterbog einzuladen, um eine Einschätzung zum Rechtsextremismus und in der Region zu erhalten.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Anders (Linke) hatte eine Resolution zum Geschehen verlesen. Sie wurde von allen Abgeordneten bis auf den DVU-Vertreter Josef Gessler angenommen. Wortlaut:

Partner – zur Sicherheit - Bahnhof weiterhin im Fokus von Politik, Polizei, Verwaltung und Bahn

Details: Dienstag, 23. November 2010 13:55

Der Parkplatz am Bahnhof ist nicht sicher. Dieses Gefühl derjenigen Autobesitzer, die mit dem Zug reisen wollen, hat sich verstärkt, seit in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober alle 14 dort abgestellten Fahrzeuge beschädigt worden waren. Manche nehmen den weiteren Weg zum Luckenwalder Bahnhof in Kauf und parken dort.

Der Fall beschäftigt nach wie vor die Polizei, die Stadtverwaltung, Politiker und auch die Bahn. Während sich eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei auf die Suche nach den Tätern gemacht hat, wird im Rathaus am Vertrag für eine Sicherheitspartnerschaft gefeilt. Geplant ist sie schon seit einem Jahr, Kommunikationsprobleme hätten bislang den Abschluss verhindert, hieß es gestern bei einer Gesprächsrunde, zu der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke aufgrund der „unhaltbaren Zustände am Bahnhof Jüterbog“ eingeladen hatte. „Wir wollen mehr Sicherheit für unsere Stadt und wir wollen, dass das endlich aufhört“, fasste Joachim Wasmansdorff, stellvertretender Bürgermeister, das Ziel aller zusammen. Im Januar, so sieht es im Moment aus, könnten die Partner für mehr Sicherheit ihre Unterschrift unter eine solche Vereinbarung setzen. Nicht jede Straftat könne damit verhindert werden, so die Erfahrungen der Polizei. Doch in Luckenwal de, so Jürgen Huber, Leiter des Schutzbereichs Teltow-Fläming, habe die Partnerschaft Verbesserungen gebracht, nicht zuletzt auch für das Sicherheitsgefühl.

Weniger Geld aus Potsdam - Eichelbaum: Land streicht Kommunen des Kreises zwölf Millionen Euro

Details: Samstag, 20. November 2010 17:10

Schlechte Nachrichten aus Potsdam: Die Kommunen im Kreisgebiet erhalten im kommenden Jahr deutlich weniger Schlüsselzuweisungen. Dem Finanzausgleichsgesetz zufolge werden es zwölf Millionen Euro weniger als in diesem Jahr sein. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hin.

Negativ-Spitzenreiter im Landkreis sind demnach die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die 6,5 Millionen Euro weniger erhält, sowie die Stadt Zossen mit einem Minus von 4,6 Millionen Euro. Auch Städte im Süden des Kreisgebiets wie Jüterbog und Luckenwalde müssen mit Einbußen rechnen – Jüterbog wird rund 350 000 Euro weniger erhalten, Luckenwalde rund 600 000 Euro.