Presseecho / Wahlkreis

Enttäuscht, aber nicht überrascht - Flughafen BER: Erste Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Mittwoch, 01. August 2012 09:03

Als „niederschmetternd“ bezeichnet Robert Nicolai aus Rangsdorf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Für Nicolai, Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schallschutz (Biss), bedeutet das, dass er genau dort, wo er einst baute und wo er sich sicher war, dort nicht vom Fluglärm betroffen zu sein, nun doch die Flugzeuge von unten betrachten müsse, wenn sie gen Süden abknicken anstatt geradeaus weiterzufliegen, wie es die Flughafengesellschaft damals verbreitet hatte.

Nicolai, der als Prozessbeteiligter selbst bei der gestrigen Urteilsverkündung in Leipzig zugegen war, ärgert sich darüber, dass das Gericht eine Täuschung der Betroffenen nicht sehen will und dem Infrastrukturministerium lediglich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Vorläufigkeit der Prognose den Bürgern hätte deutlicher gemacht werden müssen. „Wir warten jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung“, so Nicolai, „und werden überprüfen, was den Gang nach Karlsruhe rechtfertigt.“

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Amtsgerichte werden bald barrierefrei - Umbauarbeiten in Luckenwalde und Zossen geplant

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Montag, 30. Juli 2012 15:26

Kaum zu glauben, aber wahr, die beiden Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen waren bisher noch nicht barrierfrei.

Am 21. Mai 2012 besichtigte der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde das Amtsgericht Luckenwalde. Bei der Besichtigung wurden zahlreiche Hindernisse für Behinderte, ältere Bürger und Eltern mit Kindern festgestellt. So befinden sich im Amtsgericht Luckenwalde kein behindertengerechter Eingang, keine behindertengerechte Parkplätze, keine Behindertentoilette, kein Fahrstuhl und keine Handläufe beim Gebäudeeingang.

Mit der Bitte um Abhilfe wandte sich die stellvertretende Vorsitzende des Senioren-und Behindertenbeirates der Stadt Luckenwalde und Luckenwalder Stadtverordnete Eveline Kirschk im Juni diesen Jahres an den Vorsitzenden des Rechstausschusses des Landtages Brandenburg, Danny Eichelbaum.

Umgehend wandte sich der CDU-Landtagsabgeordnete am 21.Juni 2012 mit  einer parlamentarischen Anfrage an Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, um eine schnelle Lösung herbeizuführen.

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Eichelbaum kritisiert Polizei

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Mittwoch, 25. Juli 2012 10:32

Die illegale Techno-Party bei Scharfenbrück (die MAZ berichtete) bekommt ein parlamentarisches Nachspiel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (Foto: privat) übt heftige Kritik am Verhalten der Polizei bei der Party: „Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt.“ Wie berichtet, hatte die Polizei bei der Party nicht eingegriffen, oder diese aufgelöst.

Eichelbaum hat nun eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er Aufklärung zum Verhalten der Ordnungshüter verlangt.

Für den Juristen Eichelbaum steht fest, dass eine nicht genehmigte Veranstaltung aufgelöst werden muss, sofern eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen Gesetze verstoßen. „Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die vor zwei Jahren stattfand, deutlich machen“, so Eichelbaum. Hinzu kämen noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, „denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen“.

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Klappe zu, Rohr tot - Lose Kabel, baumelnde Deckenklappen, aber die Lüfter saugen: Ein Besuch auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld

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Dienstag, 10. Juli 2012 13:05

Es beginnt mit einem Brummen und schwillt an zu einem Dröhnen. Es ist ein Geräusch, das Joachim Korkhaus den Schlaf rauben kann. Der Projektleiter des neuen Schönefelder Flughafens blickt zur Decke der Check-In-Halle, wo in 22 Metern Höhe gerade die Ventilatoren der riesigen Brandschutzanlage des Terminals angelaufen sind. „Der Rauch würde jetzt über das Dach hinaus geblasen. Im Marktplatz nebenan müsste nicht evakuiert werden“, erklärt Korkhaus. Aber so einfach ist das mit der Anlage nicht.

Die Brandenburger CDU-Fraktion hat sich gestern von Korkhaus über die Baustelle führen lassen, die eigentlich keine mehr sein sollte. Weil die Brandschutzanlage nicht funktioniert, war die Eröffnung des Flughafens am 3. Juni kurzfristig abgeblasen worden. Am 17. März 2013 soll der BER endlich ans Netz. Doch dass es bei diesem Termin bleibt, darauf will derzeit niemand eine Wette eingehen. Auch Horst Amann nicht, der Nachfolger des geschassten Technikgeschäftsführers Manfred Körtgen. Er steht offiziell erst ab 1. August im Dienst der Flughafengesellschaft. Bis dahin fliegt er einmal pro Woche vom Frankfurter Flughafen, seinem alten Arbeitgeber, nach Schönefeld, um sich ein Bild von den Problemen zu machen. Er soll bis Mitte August verbindlich sagen, ob der neue Termin zu halten ist.

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