Presseecho / Wahlkreis

Alle Seen müssen durch den Ausschuss - Landtag berät über das weitere Vorgehen nach Gewässerkauf / Kritik an CDU-Verhandlungen

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Samstag, 01. September 2012 22:24

Der Potsdamer Landtag begrüßt den geplanten Ankauf von 65 Seen aus dem Bestand des Bundes. Die Seen müssten öffentlich zugänglich bleiben, waren sich alle Fraktionen am Donnerstag einig. Durch den Ankauf werde eine Privatisierung verhindert.

F ast ganz allein saß Gregor Beyer im Plenarsaal, in der Hand einen großen Rotstift. Kurz vor Beginn der von der Linkspartei beantragten aktuellen Stunde zur Seenprivatisierung hatte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP erfahren, dass er seine Rede umplanen muss: Vertreter von SPD und Linkspartei kündigten dem Liberalen an, dass sie einen Entschließungsantrag seiner Fraktion übernehmen wollen. Denn im Zentrum der Debatte stand gestern die Frage, was nun aus den 65 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworbenen und 17 aus dem Preußenvermögen übernommenen Gewässern werden soll.

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Gesundes Frühstück für die Abc-Schützen - Danny Eichelbaum verteilt Bio-Brotboxen an Erstklässler in Blankensee

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Mittwoch, 15. August 2012 08:36

„Hmm, hier ist Körnerbrot drin, das rieche ich sofort“, stellte Finn gestern fest, nachdem er die gelbe Bio-Brotbox geöffnet hatte. Zwar war das Brot noch eingewickelt, doch auf die gute Nase des Erstklässlers ist Verlass. Einige Mitschüler nutzten die Gelegenheit, um in die knackige Mohrrübe zu beißen. Andere erkundeten den Inhalt der Box, in der sich noch Cornflakes mit Honig, Sanddorntee, Tomatenbrotaufstrich und ein Getränk befanden.

"Wer hat denn heute morgen gefrühstückt?“, fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum in die Runde und alle Finger schnellten in die Höhe. Der Politiker ist in diesem Jahr Pate des bundesweiten Projektes, das seit Jahren für ein ausgewogenes Schüler-Frühstück wirbt. Und natürlich wollte er wissen, was die Kinder zu Hause gegessen hatten. „Toastbrot mit Marmelade, Cornflakes mit Milch“, antworteten die Mädchen und Jungen. „Das hört sich alles recht gut an. Gesunde Ernährung ist wichtig, nur dann kann man auch gute Leistungen bringen“, so Eichelbaum.

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„Kindswohl grundgefährdet!“ - Biker protestierten bei Sternfahrt gegen Streichung von Mitteln für Radwegbau

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Montag, 13. August 2012 07:25

Hintergrund der Sternfahrt war die Streichung des 2009 vertraglich vom Landesbetrieb Straßenwesen zugesagten Baus von Radwegen zwischen Sperenberg und Kummersdorf-Alexanderdorf sowie zwischen Sperenberg und Klausdorf.

Es war ein Bild, wie man es nicht alle Tage sieht: Hunderte Meter lang zogen sich die Radler-Kolonnen die Straßen aus allen Richtungen gen Klausdorf entlang. Ob im sportiv-atmungsaktiven Biker-Outfit oder ganz lässig in Jeans und T-Shirt, ob mit Luftballons an der Lenkerstange oder mit den noch eingerollten Transparenten im Gepäck: Jung und Alt schwangen sich auf ihre Drahtesel, um der Landesregierung den Marsch zu blasen.

„Schade, dass sich unser Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger diesen Anblick hat entgehen lassen“, kommentierte eine Klausdorferin die Szenerie. Wie alle geladenen Landesregierungspolitiker hatte er aus Termingründen seine Teilnahme abgesagt.

Fast ebenso so lang wie die Radler-Kolonne nahm sich die Schlange vor den Unterschriften-Blättern aus, auf denen man die Einhaltung des Radweg-Versprechens einfordern konnte.

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Enttäuscht, aber nicht überrascht - Flughafen BER: Erste Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Mittwoch, 01. August 2012 09:03

Als „niederschmetternd“ bezeichnet Robert Nicolai aus Rangsdorf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Für Nicolai, Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schallschutz (Biss), bedeutet das, dass er genau dort, wo er einst baute und wo er sich sicher war, dort nicht vom Fluglärm betroffen zu sein, nun doch die Flugzeuge von unten betrachten müsse, wenn sie gen Süden abknicken anstatt geradeaus weiterzufliegen, wie es die Flughafengesellschaft damals verbreitet hatte.

Nicolai, der als Prozessbeteiligter selbst bei der gestrigen Urteilsverkündung in Leipzig zugegen war, ärgert sich darüber, dass das Gericht eine Täuschung der Betroffenen nicht sehen will und dem Infrastrukturministerium lediglich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Vorläufigkeit der Prognose den Bürgern hätte deutlicher gemacht werden müssen. „Wir warten jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung“, so Nicolai, „und werden überprüfen, was den Gang nach Karlsruhe rechtfertigt.“

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