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Presseecho / Wahlkreis

„Land kann Nachtflugverbot ohne Berlin und Bund durchsetzen“ - SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow, drei CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgerverein BVBB erwarten nun Taten von der Landesregierung

Die Annahme des Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Flugplatz BER im Landtag Brandenburg hat verschiedene Reaktionen ausgelöst.

Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow kritisiert die Anfeindungen gegen Ministerpräsident Platzeck. „Matthias Platzeck hat jetzt endlich die Verantwortung für das Flughafenprojekt übernommen, das ja schließlich auf Brandenburger Gebiet errichtet wird. Dabei ist nur folgerichtig, dass man in Potsdam jetzt erkannt hat, dass ein solches Projekt eben nicht gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen ist", so der Vorsitzende des Ortsvereins, Matthias Knake. Dietlind Biesterfeld, Sprecherin des SPD-Unterbezirks TF in Flughafenfragen, ergänzt: „Wenn jetzt wegen einer Stunde längerer Ruhezeit als in Tegel ein wirtschaftlicher Betrieb des neuen Flughafens in Frage gestellt wird, geht dies an der Realität vorbei. Zum jetzigen Zeitpunkt ballt sich trotz Nachtflugverbots alles in Tegel, keine Fluggesellschaft zog bislang zum alten Schönefelder Flughafen um, obwohl hier keinerlei Flugverbot in den Nachtzeiten gilt." Die SPD Blankenfelde-Mahlow erwartet nun konkrete Ergebn  isse aus der Staatskanzlei. „Wenn die Verhandlungen zum Nachtflug mit den Flughafengesellschaftern Berlin und dem Bund scheitern, muss das Land Brandenburg als Genehmigungsbehörde allein die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durchsetzen", heißt es in der Presseerklärung des SPD-Ortsvereins.

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Daimler beendet Vario-Produktion in Ludwigsfelde

Der Autobauer Daimler will die Produktion des Transporters Vario im Werk Ludwigsfelde zum September einstellen. Die Mitarbeiter aus der Produktion sollen einem Sprecher zufolge bei der Sprinter-Fertigung eingesetzt werden. Verhandelt werde derzeit auch, ob eine Kooperation mit Volkswagen nach 2016 weiterläuft. In dem Vertrag ist die Produktion des Sprinters von Mercedes und des Crafters von Volkswagen vereinbart.

Die Landesregierung habe sich aufgrund der aktuellen Entwicklung bereits eingeschaltet, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Regierung sei nicht bekannt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Es sei klares Ziel von Geschäftsführung und Betriebsrat, den Personalstand im Werk zu halten. Der Ludwigsfelder CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum forderte die Landesregierung auf, von der Daimler- Konzernleitung eine Standortgarantie für das Autowerk zu verlangen. Der Vario spreche nur einen begrenzten Kundenkreis an, begründete der Daimler- Sprecher die Entscheidung. Außerdem rechne sich die nötige Investition in die Weiterentwicklung des Transporters für die Abgasnorm Euro 6 nicht. "Mit einem einfachen Überarbeiten wäre es nicht mehr getan gewesen, um etwa die

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Daimlers Wort, Dornröschens Schlaf - CDU-Landtagsmitglied Eichelbaum bringt sich für Landratswahlkampf in Position

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) fordert, die Daimler-Konzernleitung in Stuttgart solle „eine Standortgarantie zum Autowerk in Ludwigsfelde“ abgeben.

Hauptargument des CDU-Kandidaten für den am 24. März zu wählenden neuen Landrat sind dabei mehr als 134 Millionen Euro Fördergeld. So viel hatte Daimler seit 1991 für Investitionen im Mercedes-Werk Ludwigsfelde erhalten. Eichelbaum fordert die Aussage zur Standortsicherung, nachdem er Antworten auf seine parlamentarische Anfrage von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhalten hatte. Der CDU-Mann meint: „Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen“. Eichelbaum sieht angesichts „widersprüchlicher Presseberichte“ zur Zukunft des Ludwigsfelder Autowerkes „viele Beschäftigte und auch die Ludwigsfelder Bürger verunsichert“, die Konzernleitung solle „endlich alle Spekulationen beenden“. Angesichts von 2100 Arbeitsplätzen und der Fördersumme „erwarte ich hier auch mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserer Region“, so der Landtagsabgeordnete.

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CDU: Bürgerforum mit BIs zum Lärmschutz

Die CDU Brandenburg lädt die Brandenburger Bürgerinitiativen und Flughafenanwohner zum Thema Lärmschutz und die Folgen aus dem zukünftigen Flugbetrieb des Flughafens BER zu einem dritten Bürgerforum am kommenden Dienstag, dem 29. Januar, um 18 Uhr in die Markthalle auf Schloss Diedersdorf, Kirchplatz 5–6, ein.

Als Diskussionspartner werden der neue CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Dieter Dombrowski und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses BER, Reiner Genilke, sowie weitere Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, der CDU-Landtagsfraktion und des Landesfachausschusses der CDU „Zukunft Flughafen Berlin Brandenburg“ zur Verfügung stehen.

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