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Presseecho / Wahlkreis

Umwelt: Änderung nicht nötig

Die Landesregierung Brandenburg sieht keine Notwendigkeit, Gesetze auf dem Gebiet des Umwelt- und Ordnungsrechtes zu ändern. „Hierdurch kann das Problem der Finanzierung der Entsorgung nicht gelöst werden“, heißt es jetzt in einer Antwort an die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Deren Mitglieder Dieter Dombrowski und Danny Eichelbaum hatten bereits im Februar in einer Kleinen Anfrage an die Regierung die Nöte auf der Abfallanlage in Jänickendorf thematisiert und zugleich den Standort Rädigke-Neuendorf, auf dem es im vergangenen Jahr zweimal gebrannt hatte, in die Betrachtung einbezogen. Sie war auch Thema im Umweltausschuss des Landtages. In dessen Debatte war ebenfalls betont worden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. „Untersuchungen haben ergeben, dass davon keine Gefährdung ausgeht“, betonte die zuständige Ministerin Anita Tack (Die Linke). G.N.

Quelle: Mäerkische Allgemeine Zeitung, 23.03.2012

Pate für Acta der Polizei gefunden - Danny Eichelbaum möchte Zeitzeugen der Geschichte erhalten helfen

Im September 2011 startete das Projekt „Aktenpaten gesucht“ im Landkreis Teltow-Fläming, um mit Hilfe von Sponsoren  und privaten Geldgebern wertvolles schriftliches Kulturgut restaurieren und so auch für nachfolgende Generationen erhalten zu können.

Die Aktion startete mit der Eröffnung der aktuellen Sonderausstellung im Museum des Teltow in Wünsdorf, Schirmherr ist Landrat Peer Giesecke. Der Hilferuf hat sich gelohnt, denn schon zehn Paten sind registriert. „Da sich im Bestand des Kreisarchivs TF viele Akten und Einzeldokumente aus verschiedenen Orten und Regionen  des Landkreises befinden, möchte ich Trebbin, einem Ort in meinem Wahlkreis, Unterstützung zusagen“, äußerte CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum. Er übernimmt die Aktenpatenschaft für die Restaurierung der „Acta der Polizei-Verwaltung zu Trebbin“, die aus dem Jahr 1899 stammt. „Ich bin ein Freund alter Geschichte und möchte so Schriftstücke unserer Region erhalten helfen. Die etwa 250 Euro Restaurierungskosten sind also bestens angelegt“, gab Eichelbaum an. Dass in einer Polizeiakte auch Baugenehmigungen aufgeführt sind, erstaunte ihn sehr. So hoffen Trebbins Bürgermeister Thomas Berger und Danny Eichelbaum auf noch viel mehr Informationen zur Stadtgeschichte.

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Das Geheimnis des Bürgermeisters - Heinrich Scholl galt immer als Ehrenmann

Er hatte Ludwigsfelde einen beispiellosen Aufschwung beschert. Doch jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Er soll seine Ehefrau ermordet haben.

Eine Stadt steht unter Schock

Vielleicht war das sein Plan: In diesem kalten Winter würde er irgendwo im warmen Thailand sitzen. An der Seite einer jungen Frau und 10 000 Kilometer entfernt vom heimatlichen Ludwigsfelde. Es ist aber ganz anders gekommen. Nun sitzt Heinrich Scholl in U-Haft.

Der Ex-Bürgermeister der im ostdeutschen Vergleich erfolgreichsten Industriestadt könnte nach den bisherigen Ermittlungen auch den Rest seines Lebens in einem Brandenburger Gefängnis verbringen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ließ den 68-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachtes, seine ein Jahr jüngere Ehefrau ermordet zu haben, vor einer Woche festnehmen.

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Sollte unser Bundespräsident im Amt bleiben? - BlickPunkt befragte regionale Politiker nach ihrer Meinung

Seit vier Wochen steht Bundespräsident Christian Wulff im Focus der Öffentlichkeit. Zuerst ging es um dubiose Kredite und Gratis-Urlaube für sich und enge Mitarbeiter bei Unternehmern. Nun ließ er sich gar dabei erwischen, wie er Journalisten einschüchterte und Berichte verhindern wollte. Politische Mitstreiter schweigen, die Opposition, die sich wochenlang auffällig zurückhaltend verhalten hat, findet inzwischen deutliche Worte. So sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief   für weiteres Handeln.“ 

Am vergangenen Mittwoch trat Wulff nun auf Druck der Bundeskanzlerin vor die Öffentlichkeit. Genutzt hat ihm dieser Auftritt relativ wenig. Ließ er doch trotz Entschuldigung wenig Einsicht erkennen. Eher empört zeigt er sich bei detaillierten Nachfragen der Interviewer. Der BlickPunkt fragte Regionalpolitiker nach Ihrer Meinung zur Causa Wulff. Sollte unser Bundespräsident im Amt bleiben? Wenn er zurück tritt, sollte er dann auf den Gehaltsanspruch von etwa 200.000 Euro im Jahr verzichten. Wie stehen Sie zu diesen „Altersbezügen“ nach Rücktritten? 

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