Presseecho / Wahlkreis

Sollte unser Bundespräsident im Amt bleiben? - BlickPunkt befragte regionale Politiker nach ihrer Meinung

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Freitag, 06. Januar 2012 10:13

Seit vier Wochen steht Bundespräsident Christian Wulff im Focus der Öffentlichkeit. Zuerst ging es um dubiose Kredite und Gratis-Urlaube für sich und enge Mitarbeiter bei Unternehmern. Nun ließ er sich gar dabei erwischen, wie er Journalisten einschüchterte und Berichte verhindern wollte. Politische Mitstreiter schweigen, die Opposition, die sich wochenlang auffällig zurückhaltend verhalten hat, findet inzwischen deutliche Worte. So sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief   für weiteres Handeln.“ 

Am vergangenen Mittwoch trat Wulff nun auf Druck der Bundeskanzlerin vor die Öffentlichkeit. Genutzt hat ihm dieser Auftritt relativ wenig. Ließ er doch trotz Entschuldigung wenig Einsicht erkennen. Eher empört zeigt er sich bei detaillierten Nachfragen der Interviewer. Der BlickPunkt fragte Regionalpolitiker nach Ihrer Meinung zur Causa Wulff. Sollte unser Bundespräsident im Amt bleiben? Wenn er zurück tritt, sollte er dann auf den Gehaltsanspruch von etwa 200.000 Euro im Jahr verzichten. Wie stehen Sie zu diesen „Altersbezügen“ nach Rücktritten? 

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Bahnsteig - Das Land sieht keinen Bedarf

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Donnerstag, 15. Dezember 2011 06:49

Seit dem Ausbau der Anhalter Bahn gibt es wieder einen Bahn-Haltepunkt Großbeeren mit zwei Außenbahnsteigen, die vom Regionalex- press RE 4 im Stundentakt bedient wer- den. Allerdings ist nur der westliche Bahnsteig in Fahrtrichtung Süden behin- dertengerecht über eine Rampe zu errei- chen. Zum östlichen Bahnsteig in Fahr- trichtung Norden führt dagegen nur eine überdachte Treppenanlage. Diese sei so steil, schreibt der CDU-Landtagsabge- ordnete Danny Eichelbaum in einer klei- nen Anfrage an die Landesregierung, dass es gehbehinderten Menschen und selbst Müttern mit Kinderwagen nicht möglich sei, so auf den Bahnsteig zu gelangen. Eichelbaum wollte wissen, ob es Gespräche mit der Bahn und der Gemeinde zur Schaffung eines barriere- freien Zugangs gebe. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) antwortete dar- auf, dass die Station Großbeeren täglich nur etwa 300 Ein- und Aussteiger auf- weise und somit den Schwellenwert von 1000 deutlich unterschreite. Auf diesen Wert hätten sich nach dem Gleichstel- lungsgesetz die zuständigen Verbände und der Stationsbetreiber DB Station & Service AG verständigt. Daher bestehe kein zwingender Handlungsbedarf. Auch die Frage nach einer Untertunne- lung beantwortete er negativ.

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Pfusch kostet einen Monat - Neuer Teilabschnitt der B 101 soll im zweiten Halbjahr 2012 freigegeben werden

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Donnerstag, 01. Dezember 2011 08:55

Wer täglich die neue B 101 entlang fährt, kann es kaum erwarten, dass sie endlich fertig wird. Ursprünglich war geplant, dass die erste Fahrbahn mit zwei Spuren zwischen Woltersdorf und Wiesenhagen im dritten Quartal fertig ist. Doch Ende Oktober wurde die gerade erst aufgetragene Asphaltschicht aufgrund mangelhafter Ausführung wieder um einige Zentimeter abgefräst. Die beiden Abgeordneten der CDU-Fraktion, Sven Petke und Danny Eichelbaum, stellten deshalb eine Anfrage an die Landesregierung.

Sie erkundigten sich, welche Kosten durch den Pfusch am Bau entstanden sind und wer diese trägt. Außerdem fragten sie nach dem Stand der Ortsumfahrung Thyrow. Jörg Vogelsänger (SPD), Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, beantwortete die Fragen. Er verwies darauf, dass der Einbau der Asphaltschichten durch den Auftraggeber nicht mangelfrei erfolgt sei. Deshalb habe man die Asphaltbindeschicht erneuern müssen. „Der Zeitverzug infolge der Mängelbeseitigung beträgt etwa vier Wochen“, so Vogelsänger. Die Kosten für die zusätzlichen Arbeiten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Die Fertigstellung der ersten beiden Spuren sei witterungsabhängig. „Ein Abschluss der Arbeiten noch in diesem Jahr setzt günstige Witterungsbedingungen voraus“, erklärte er.

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Wachen zu Revieren „degradiert“ - In den Dienststellen in Zossen und Ludwigsfelde werden künftig insgesamt 21 Polizisten den zwei Leitern unterstehen

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Mittwoch, 30. November 2011 08:30

Aus bisherigen Polizeischutzbereichen sind seit dem 1. November Direktionen geworden, frühere Polizeiwachen wurden zu Revieren „degradiert“. Das Organigramm der Polizei ist mächtig durcheinandergewirbelt worden. Ziel: mehr Effizienz mit weniger Personal. Doch die Umsetzung der umstrittenen Polizeistrukturreform im Land Brandenburg wirft nach wie vor viele Fragen auf. Und das nicht nur bei verunsicherten Bürgern, sondern auch bei Politikern der Opposition.

Der CDU-Land- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum zum Beispiel wollte es von der rot-roten Landesregierung, die das Reformprojekt konsequent durchzieht, genau wissen: Soll das Polizeirevier Zossen im derzeitigen Gebäude der bisherigen Wache verbleiben? Wenn nein, wo wird das Revier zukünftig seinen Sitz haben? Wie geht’s in Ludwigsfelde weiter, wo die Polizisten seit Jahren auf die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen warten? Und auch die wohl für Bürger und betroffene Beamte gleichermaßen wichtigste Frage bleibt nicht ungestellt: Wie viele Polizisten werden in beiden Revieren tätig sein?

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