Skandal um Justizminister Schöneburg - Ingo Senftleben/ Danny Eichelbaum: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Justizminister soll sich in Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären

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Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:16

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat – gegen die dringende Empfehlung seiner zuständigen Fachabteilung und der Geschäftsleitung der JVA Brandenburg. Zudem soll der Häftling regelmäßig die Mobilnummer von Minister Schöneburg angerufen haben.

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Der Verdacht der parteiischen Amtsausübung von Justizminister Schöneburg spitzt sich auf ein unerträgliches Maß zu. Offenbar erhalten die zwei Sexualstraftäter durch Minister Schöneburg einen gefährlichen Sonderstatus. Wenn ein Minister nicht zwischen seinem Amt und seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt klar trennen kann, ist er in dieser Funktion nicht tragbar. Ein eklatanter Interessenskonflikt steht damit im Raum. Die Unabhängigkeit der brandenburgischen Justiz wäre damit gefährdet. Hierdurch wird auch der Opferschutz in Frage gestellt. Das kann unsere Gesellschaft nicht zulassen."

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CDU begrüßt Stopp der Planung für den Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg hätte schon früher die Zusammenarbeit mit Berlin suchen müssen

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Mittwoch, 04. Dezember 2013 11:37

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der geplante Neubau einer eigenen Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen gestoppt wird. Endlich siegt beim Justizminister die Vernunft. Angesichts seit Jahren zurückgehender Jugendarrestzahlen in Brandenburg wäre der Neubau einer Jugendarrestanstalt reine Steuerverschwendung.

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Abordnung von Abteilungsleitern - Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

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Donnerstag, 21. November 2013 13:40

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann:

„In der heutigen Landtagssitzung konnte Justizminister Schöneburg den Vorwurf, dass der Personaltausch zwischen dem Umwelt- und Justizministerium parteipolitisch motiviert ist, nicht ausräumen.

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CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

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Donnerstag, 14. November 2013 20:03

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Volkmar Schöneburg verfügte Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar. Der Justizminister beugt sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov – Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten. Fakt ist, dass das Sicherheitspersonal übernommen werden muss und die Immobilie im Landeseigentum bleibt und schwer zu veräußern ist.

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