Ernennung des neuen Justizminister Markov - Danny Eichelbaum: Neuer Justizminister wird an seinen Taten gemessen
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- Dienstag, 21. Januar 2014 22:33
Zur heutigen Ernennung des ehemaligen Finanzministers Dr. Helmuth Markov als neuer Justizminister des Landes Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
„Helmuth Markov hat in der Justiz einen schweren Stand.
In der Vergangenheit hat Markov vielmehr bewiesen, dass die Justiz für ihn nachrangig ist. Als Finanzminister hat Markov eine große Mitverantwortung für die Stellenreduzierungen im Strafvollzug, die Personalnot in den Gerichten und die dadurch bedingten langen Gerichtsverfahren in Brandenburg. Regelmäßig warfen die Justizgewerkschaften und Interessenverbände der Justiz dem ehemaligen Finanzminister vor, mit seinem Personalabbau die Arbeit der Justiz im Land Brandenburg zu gefährden. Erst im letzten Jahr sprach beispielsweise die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Brandenburg in einer Urteilsbegründung von einem Spardiktat des Finanzministers, welches dem Ansehen der Justiz im Land Brandenburg schadet.