Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Bundestagswahl 2013: CDU setzt auf Frauenpower!

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Dienstag, 23. Oktober 2012 15:29

Kandidatin der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I) soll die stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union Brandenburg, Jana Schimke, werden. Jana Schimke (33) ist geboren und aufgewachsen in Cottbus, von Beruf Diplom-Politologin und für einen Spitzenverband der deutschen Wirtschaft tätig. Zum Bundestagswahlkreis gehören u.a. die Gemeinden Luckenwalde, Nuthe-Urstromthal, Trebbin, Zossen, Am Mellensee, Rangsdorf und  Blankenfelde-Mahlow.

„Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit den CDU-Kreisverbänden Dahme -Spreewald und Oberspreewald-Lausitz gelungen ist, Jana Schimke als Kandidatin für den Bundestag zu gewinnen. Jana Schimke ist eine überzeugende Kandidatin. Sie ist jung, kompetent, heimatverbunden und verfügt als stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union über die notwendigen politischen Erfahrungen. Dies möchten wir für die CDU im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nutzen. Wir setzen im Bundestagswahlkampf auf Frauenpower!", so der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum. Mit den bisherigen Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche und Andrea Voßhoff, die bereits in ihren Wahlkreisen wieder als Kandidatinnen nominiert worden sind, ringen 3 CDU -Frauen in der Region um die Bundestagsmandate.

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Kreistagsfraktionen einigen sich auf Verfahren zur Abwahl des Landrates

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Dienstag, 09. Oktober 2012 08:57

Der Strafbefehl gegen den Landrat ist rechtskräftig. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass damit ein Antrag auf Abwahl notwendig ist und dieser für die nächste Sitzung des Kreistages vorbereitet wird. Nach einer Frist von sechs Wochen (Abkühlungsfrist), ist der Antrag in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages aufzunehmen, die am 10. Dezember 2012 stattfindet.

Zur Wahrung der Fristen muss der Abwahlantrag bis zum 24.10.2012 von der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages (29 Abgeordnete) gemeinsam und eigenhändig unterschrieben vorliegen und beim Vorsitzenden des Kreistages eingereicht werden. Dazu verabredeten die Fraktionsvorsitzenden das Verfahren für die Unterschriftsleistung der Abgeordneten. Erstunterzeichner des Abwahlantrages waren für die SPD/Grüne-Fraktion Fritz Lindner und Gerhard Kalinka, für die LINKEN Kornelia Wehlan und Hans-Jürgen Akuloff, für die CDU Danny Eichelbaum und für die Fraktion FDP/Bauern Matthias Nehrlich und Helmut Dornbusch.

CDU lehnt SPD Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ab - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

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Montag, 24. September 2012 05:56

Zum SPD -Vorschlag, im Landkreis Teltow-Fläming zukünftig nur noch 5 Gemeinden zu bilden, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Der SPD-Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ist unausgegoren und lebensfremd. Zwar soll nach den Vorstellungen der SPD der Landkreis Teltow-Fläming seine Eigenständigkeit nicht verlieren, was zu begrüßen ist, doch gehen die vorgesehenen Pläne für die Gemeindefusionen, gerade im Norden des Landkreises,  zu weit.

So sollen beispielsweise die Gemeinden Großbeeren und Ludwigsfelde, als auch die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf zusammengelegt werden, obwohl jede einzelne dieser Gemeinden im Berliner Speckgürtel eigene Wachstums-und Entwicklungspotenziale hat.

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Offener Brief zum Korruptionsstrafverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD)

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Freitag, 07. September 2012 03:45

Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

bedauerlicher Weise haben wir erst aus den Medien erfahren müssen, dass das Strafverfahren der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) nunmehr abgeschlossen ist und ein Strafbefehl gegen Herrn Giesecke wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt beim Amtsgericht Potsdam beantragt worden ist.

Wir hätten erwartet, dass hierüber alle Fraktionen im Kreistag persönlich durch den Landrat unterrichtet werden. Stattdessen hat es nach unserem Wissensstand in der letzten Zeit  nur Gespräche von Herrn Giesecke und seinem Strafverteidiger mit ausgewählten Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen gegeben. Wir vermissen hierbei die bei diesem Thema besonders notwendig gewordene Transparenz.

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