Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU kritisiert fehlenden Aufklärungswillen und Informationspolitik durch Landrat und Kreiskoalition - Vertuschung und Aussitzen

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Donnerstag, 28. Juli 2011 11:19

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Seit Anfang des Jahres ist im Landkreis Teltow-Fläming nichts mehr, wie es vorher war. Gegen den Landrat und 6 weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Bürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsstraftaten. Landrat Peer Giesecke( SPD) wollte zudem den Ex-Ehemann seiner Ehefrau, Bernd von Schrötter als persönlichen Referenten anstellen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er in der Flughafenberatung für den Landkreis tätig geworden ist. Der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende von Zossen und Giesecke Vertraute, Siegmund Trebschuh, wurde handstreichartig zum neuen Wirtschaftsbeförderungsbeauftragten des Landkreises ernannt.

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CDU fordert von Landesregierung Existenzsicherung für Freie Schulen in Teltow-Fläming

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Mittwoch, 13. Juli 2011 11:15

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch ( SPD) hat angekündigt, den Freien Schulen in Brandenburg 17 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 zu kürzen. Betroffen von den Sparmaßnahmen sind auch 5 Schulen in Teltow-Fläming mit 631 Schülern, die von freien Trägern unterhalten werden. Hierzu zählen die Freie Oberschule Baruth, die Evangelische Grundschule Mahlow, die Evangelische Grundschule Jüterbog, das Freie Gymnasium Rangsdorf sowie die Seeoberschule Rangsdorf.

Die betroffenen Schulen müssen mit Einsparungen von 533 Euro pro Schüler rechnen. Die Kürzungen betreffen gerade kleinere Schulen auf dem Land, die oft als Alternative zu Schließungen staatlicher Schulen gegründet wurden. Ob die Schulen in Teltow-Fläming weiterexistieren können,ist ungewiss.

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CDU unterbreitet Vorschläge für Haushaltskonsolidierung- Kreisumlage soll nicht erhöht werden

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Mittwoch, 15. Juni 2011 15:45

Anlässlich der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming am 14. Juni 2011 in Thyrow erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming dramatisch verschlechtert hat. Der Patient: Landkreis liegt auf der Intensivstation und kämpft ums Überleben. Sehenden Auges steuert der Kreis auf ein Defizit in Höhe von 100 Millionen Euro zu. Die Zeche hierfür sollen die Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming durch eine Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren um 3 % und künftige Generationen zahlen. Es ist nicht erkennbar, dass der Landrat und die ihn tragende Koalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen.

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Eichelbaum: Erhalt des Polizeistandortes Zossen ist ein Schritt in die richtige Richtung

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Freitag, 06. Mai 2011 06:15

Zur Ankündigung von Innenminister Dietmar Woidke künftig in Zossen ein Polizeirevier einzurichten erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße es, dass sich der Innenminister entschieden hat, die Polizeiwache Zossen als Polizeirevier zu erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schließungspläne sind damit vom Tisch. Der Kampf für den Erhalt des Polizeistandortes Zossen hat sich gelohnt. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und des Bevölkerungswachstums im Norden des Landkreises brauchen wir auch weiterhin in Zossen und Ludwigsfelde die Präsenz der Polizei vor Ort.

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