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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Teltow-Fläming erhält vom Land Zuschüsse in Höhe von 15 Mio. Euro für Infrastruktur

Zu ersten Ausreichung von Zuschüssen und zinslosen Darlehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg im Auftrag des Brandenburger Wirtschaftsministeriums für den Ausbau des Gewerbestandorts Bernhardsmüh in Baruth in Höhe von 14 Millionen Euro und für einen Wasserbehälter des Wasserwerkes in Ludwigsfelde in Höhe von 1 Million Euro erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

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Konjunkturpaket der Bundesregierung wird viele Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming entlasten

Zu den gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konkunkturmaßnahmen erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung angedachten Konjunkturmaßnahmen. Das Konjunkturpaket wird in diesem schwierigen Jahr viele Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming finanziell entlasten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einem einem außergewöhnlichen finanziellen Kraftakt ein Impulspaket auf dem Weg gebracht, wie es so konzentriert und koordiniert noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Damit hat die Politik unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht nur um Banken, sondern vor allem um die Bürgerinnen und Bürger kümmert.

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CDU Teltow-Fläming begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Gerichtsreform nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die CDU Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die Gerichtsreform in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Die Einsicht kam spät, aber nicht zu spät. Der Kampf für den Erhalt der Amtsgerichte hat sich gelohnt. Den Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming bleiben die Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen auch zukünftig erhalten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, wohnortnahe Gerichtsstandorte aus Haushaltsgründen aufzugeben. Eine bürgernahe Justiz darf nicht auf dem Altar der Haushaltspolitik geopfert werden!"

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