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Staatsanwälte bei Polittaten unter Druck Rasanter Anstieg bei Staatsschutzdelikten. Doch es fehlt das Personal. CDU fordert Einschreiten

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Donnerstag, 04. Mai 2017 13:00

Potsdam - Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg bekommen immer mehr Ermittlungsverfahren zu Staatsschutzdelikten auf den Tisch - aber nicht mehr Personal. Dabei handelt es sich beim Staatsschutz um eine Kernaufgabe der Sicherheits- und Justizbehörden, nämlich den Schutz der Bundesrepublik und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Angriffen von innen und außen. Und hier bekommen die Behörden immer mehr zu tun.

Bei den Staatsanwaltschaften heißt es aber unisono: Es fehlen Ermittler. In Brandenburg ist von 2014 bis 2016 die Zahl der bei den Staatsanwaltschaften geführten Staatsschutzverfahren um mehr als ein Viertel gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Stefan Ludwig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum im Landtag hervor. Demnach haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2014 noch 1148 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich geführt, zwei Jahre später waren es schon 1454.

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Rautenberg: Absage an Karlsruhe - Land ordnet kein Justizpersonal ab

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Montag, 01. Mai 2017 08:44

Die Zahl der Staatsschutzverfahren in Brandenburg ist deutlich angestiegen. Die Gesamtzahl stieg von 1095 auf 1425, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht. Am stärksten belastet ist die Staatsanwaltschaft Cottbus, wo vergangenes Jahr 452 Verfahren wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geführt wurden (2014: 359). "Die Lage bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ist besorgniserregend", sagte Eichelbaum und verwies auf den Besuch des Rechtsausschusses vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Dort hatte der Leitende Oberstaatsanwalt erklärt: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand." In fast allen Bereichen fehlten Staatsanwälte, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten, so Eichelbaum. Die Verantwortung trage Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Aufgrund der Belastung sieht sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg derzeit auch nicht in der Lage, weiteres Personal an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abzuordnen.

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"Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand" - Frankfurter Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Zuständigkeiten mehr Personal

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Dienstag, 25. April 2017 08:16

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wünscht sich mehr Personal, nachdem der Behörde mehr Befugnisse im Rahmen der Grenzkriminalität zugestanden wurde. «Acht Entscheider mehr wären gut. Das entspräche auch Berechnungen des Oberlandesgerichts», erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange am Montag am Rande eines Besuchs des Brandenburger Rechtsausschusses in Frankfurt (Oder). 

«Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern», erklärte der zuständige Minister Stefan Ludwig in Frankfurt (Oder). Generell sei Langes Haus eine sehr effiziente Behörde der Strafverfolgung mit kurzen Verfahrensdauern. Er selbst sehe eine solche Verstärkung als angezeigt. «Ob es so im Landeshaushalt berücksichtigt werden kann, werden wir gemeinsam ausstreiten», unterstrich Ludwig in Frankfurt (Oder). Allerdings bestünden auch andernorts in der Justiz personelle Engpässe. Das betreffe insbesondere den mittleren Dienst, erklärte Ludwig. «Ich fürchte, das wird für die kommenden Jahre ein Flaschenhals werden.»

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Ringen/1. Luckenwalder Sportclub - Eichelbaum wieder Verbandspräsident

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Freitag, 21. April 2017 08:27

Danny Eichelbaum wurde wieder zum Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) gewählt. Es ist die zweite Amtszeit für den 43-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten aus Jüterbog. Die Sicherung und der Erhalt des Luckenwalder Freistilringer-Stützpunktes ist eine der vorrangigen Aufgaben für den alten und neuen Verbandspräsidenten

Luckenwalde. Die Brandenburger Ringervereine haben am Mittwochabend in Hennigsdorf die personellen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Als Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) wurde der 43-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Jüterbog einstimmig wiedergewählt. Eichelbaum führt den Verband seit 2013.

In seiner Bilanz erinnerte der alte und neue Präsident an den erfolgreichen Kampf der Ringer um den Erhalt des Ringkampfes als olympische Sportart im Jahr 2013. „Durch Brandenburg ging vor vier Jahren eine Sympathiewelle für die älteste Sportart der Welt, kein Mensch konnte verstehen, warum Ringen vom IOC aus dem olympischen Programm gestrichen werden sollte.

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