Presseecho / Landtag

Auf der Wut-Welle

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Dienstag, 06. Dezember 2016 11:01

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" ist breit aufgestellt und erhält nach eigenem Bekunden großen Zuspruch

Danny Eichelbaum (CDU) hat alle Lücken im Terminkalender mit Infoveranstaltungen zugespachtelt. Klausdorf, Luckenwalde, Jüterbog. Am Freitag war er in Ludwigsfelde, am Sonnabend gleich in Großbeeren. Ab halb zehn drei Stunden lang Unterschriftenlisten ausreichen, Kugelschreiber verleihen, den Leuten erklären, weshalb die anstehende Kreisgebietsreform aus seiner Sicht und aus der seiner Partei dringend und unbedingt zu verhindern ist. Die Reform bedeute hohen Aufwand, sagt er, sie sei teuer, die erhofften Einspareffekte gebe es nicht. Stattdessen würden Bürgernähe und Heimatidentität geopfert. Die Reform sei in einem Wort unsinnig. Und dass Teltow-Fläming, einer der wirtschaftsstärksten Landkreise Ostdeutschlands, nicht alleine lebensfähig sein soll, sei nicht nachzuvollziehen. Sie wollen diesen Quatsch verhindern? Dann unterschreiben Sie bitte hier!

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU in Teltow-Fläming, ist eines der Zugpferde der überparteilichen Volksinitiative "Kreisreform stoppen", die derzeit durchs Land wirbelt und Unterschriften gegen das rot-rote Reformprojekt sammelt. Die Aufgabe ist zeitaufwendig, in Teltow-Fläming etwa soll bis Ende Januar in jeder der 14 Kommunen mindestens einmal ein Infostand gastiert haben. Aber Eichelbaum hat in der Vergangenheit auch schon härter um offene Ohren kämpfen müssen. Laut einer neuen Infratest-Studie lehnen fast 70 Prozent der Brandenburger die Reform ab. Die Initiative rennt bei den Bürgern offene Türen ein. Wie viele Unterschriften er schon gesammelt hat, wie viele überhaupt schon zusammengekommen sind, das lasse sich noch nicht ermitteln, sagt Eichelbaum. Die Listen werden bei der CDU in allen möglichen Ortsverbänden gesammelt, anschließend in die Landesgeschäftsstelle geschickt und dort nach und nach ausgewertet. Aber Eichelbaum geht schon jetzt davon aus, dass das Quorum, also die nötige Zahl an Unterschriften für eine erneute Einbringung in den Landtag, kein Problem sein wird.

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Zuspruch für Reformgegner - Volksinitiative "Kreisreform stoppen" findet in LDS und TF Widerhall

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Dienstag, 06. Dezember 2016 10:28

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" findet nach eigenen Angaben in der Region Dahmeland-Fläming großen Zuspruch. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke spricht von Schlangen an den Infoständen und von Interessierten, die lange Wege auf sich nehmen, um gegen die geplante Kreisreform der Landesregierung zu unterschreiben. "Wir hatten schon bei der letzten Bundestagswahl einen großen Zuspruch, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagt Schimke. Auch Danny Eichelbaum, CDU-Kreisvorsitzender in Teltow-Fläming, zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung zufrieden. Die Volksinitiative wendet sich gegen die Reform der Kreise und kreisfreien Städte, die bis 2019 in Brandenburg umgesetzt werden soll.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.12.2016

Gefängnis Wulkow bekommt neue Aufgabe

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Mittwoch, 30. November 2016 07:43

Konzentration auf Untersuchungshäftlinge soll Personal sparen / Gewerkschaft und Opposition zweifeln am Konzept

In dieser Woche will Justizminister Stefan Ludwig (Linke) das neue Konzept für die Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss vorstellen. Vorgesehen ist, die Rolle des Gefängnisses in Wulkow bei Neuruppin zu ändern. Dort sollen künftig keine Verurteilten mehr ihre Strafe verbüßen, sondern nur noch eine Untersuchungshaft und ein offener Vollzug betrieben werden. Die Gefängnisverwaltung soll mit der Jugendvollzugsanstalt Wriezen zusammengelegt und ein gemeinsamer Leiter installiert werden. Hintergrund ist der jahrelange Leerstand im brandenburgischen Strafvollzug. Vergangene Woche waren von 1760 Plätzen nur 1238 belegt.

Außerdem plagen den Minister Personalprobleme. Für die Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes würden laut einer Expertenkommission 1178 Vollzugsbeamte benötigt, eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums ging von 1066 Mitarbeitern aus. Trotz zusätzlichen Personals und ohne weitere Streichung werden in den nächsten Jahren jedoch nur rund 1000 Stellen zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten erklärte, dass mit dem Umbau in Wulkow kein Personal eingespart werde. Die Fahrten von Untersuchungshäftlingen zu den Gerichten würden sich verlängern und es müsste mehr Personal für die höhere Zahl von Anwaltsbesuchen eingesetzt werden, sagte der Landesvorsitzende Rainer Krone. Unklar ist dagegen laut dem Gewerkschafter, wie es in Wulkow mit den dort aufgebauten Kapazitäten für die Ausbildung weitergehen soll.

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Generalstaatsanwalt zweifelt an geplanter Kreisstruktur

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Dienstag, 29. November 2016 06:11

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen eine Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Rautenberg weitgehende Folgen für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Mit der Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land.

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