Presseecho / Landtag

Länder-Streit um Präsidenten - Auch nach zwei Jahren gibt es beim Landessozialgericht keinen neuen Chef / Berliner Senatsbeschluss fehlt

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Donnerstag, 03. März 2016 09:52

Die Geschichte von Berlin und Brandenburg ist wahrlich keine Liebesgeschichte. Gerade hakt es mal wieder in der Justiz.

Potsdam. Das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-Brandenburg muss weiter auf einen Präsidenten warten. Dem gemeinsamen Richterwahlausschuss der Länder Berlin und Brandenburg gelang es auch zwei Jahre nach der Pensionierung von Monika Paulat im Dezember 2013 nicht, einen Nachfolger für die Spitzenposition zu finden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der Mitglied des Gremiums ist, am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses der RUNDSCHAU berichtete, scheiterte die Wahl des Präsidenten erneut daran, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. "Es ist schlimm und eine Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit, dass seit über zwei Jahren diese Stelle unbesetzt ist."

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Ringen: Interview mit RVB-Präsident Danny Eichelbaum

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Freitag, 26. Februar 2016 19:28

"Die Zeit des Heulens muss vorbei sein"

Landesverbandspräsident Danny Eichelbaum blickt trotz des Bundesliga-Rückzugs der LSC-Ringer optimistisch in die Zukunft

Das Ringen kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Danny Eichelbaum, der Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) sieht aber in der Krise durchaus eine Chance.

MAZ: In dieser Woche gab es zwei Dopingverdachtsfälle beim ASV Nendingen, dem deutschen Mannschaftsmeister. Wie bewerten Sie den Vorfall?

Danny Eichelbaum: Jeder Dopingfall im Sport ist ein Fall zu viel. Wer als Leistungssportler dopt, tritt die Werte des Sports mit Füßen. Deshalb muss es eine Null-Toleranz gegenüber Doping geben. Sollten sich die Verdachtsfälle bestätigen, müssen die Sportler hart bestraft werden. Dem ASV Nendingen droht außerdem der Verlust des Meistertitels.

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Streit um Gerichtspräsidenten am Landessozialgericht - Justizpolitik nach Parteibuch

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Dienstag, 16. Februar 2016 08:24

Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.

Potsdam/Berlin - Seit Anfang 2014 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ohne Präsident. Nun verzögert sich die Besetzung erneut – diesmal wegen parteipolitischer Ränke im Berliner Senat, die Abgeordnetenhauswahl wirft ihre Schatten vor.

Berlin und Brandenburg haben sich eigentlich schon geeinigt

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Rechtsstaatswidrige Zustände - Landessozialgerichts-Präsident Oesterle kritisiert die lange Dauer der Verfahren und greift Markov an

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Donnerstag, 04. Februar 2016 19:37

Das Personalpaket von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) für die Sozialgerichte ist verpufft. Die Aktenberge mit Hartz-IVKlagen an den Sozialgerichten in Brandenburg sind unvermindert hoch. Mehr als 3700 Klagen sind bereits seit 2012 oder länger anhängig, teilte das Landessozialgericht am Mittwoch in Potsdam mit. Dies seien knapp elf Prozent der offenen Verfahren. Im Durchschnitt dauere es fast zweieinhalb Jahre, bis ein Fall abgeschlossen sei. Damit werde der in der Landesverfassung zugesicherte Rechtsanspruch der Bürger auf ein zügiges Verfahren gefährdet und in vielen Fällen rechtsstaatswidrig verletzt, erklärte der amtierende Präsident des Landessozialgerichts, Herbert Oesterle. Bürger könnten dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat in Zweifel ziehen.

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