Presseecho / Landtag

Verschwundene Neonazis - 14 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt

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Freitag, 04. März 2016 20:53

Der jetzt gefasste Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl lange Zeit nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar.

Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter am Freitagmorgen von Polizisten nach tagelanger Suche festgenommen werden konnte, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg sind nach derzeitigem Stand 15 Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt, die in Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität stehen sollen. 14 Fälle davon rechnet die Landesregierung dem rechten Spektrum zu. „Sämtliche Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden, weil die Aufenthaltsorte der jeweiligen Betroffenen unbekannt sind“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Die Haftbefehle wurden unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens mittels Androhung einer Straftat, schweren Raubes, Sachbeschädigung, Beleidigung, und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Bei dem einen „linken“ Fall geht es um Drogenhandel.

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Länder-Streit um Präsidenten - Auch nach zwei Jahren gibt es beim Landessozialgericht keinen neuen Chef / Berliner Senatsbeschluss fehlt

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Donnerstag, 03. März 2016 09:52

Die Geschichte von Berlin und Brandenburg ist wahrlich keine Liebesgeschichte. Gerade hakt es mal wieder in der Justiz.

Potsdam. Das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-Brandenburg muss weiter auf einen Präsidenten warten. Dem gemeinsamen Richterwahlausschuss der Länder Berlin und Brandenburg gelang es auch zwei Jahre nach der Pensionierung von Monika Paulat im Dezember 2013 nicht, einen Nachfolger für die Spitzenposition zu finden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der Mitglied des Gremiums ist, am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses der RUNDSCHAU berichtete, scheiterte die Wahl des Präsidenten erneut daran, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. "Es ist schlimm und eine Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit, dass seit über zwei Jahren diese Stelle unbesetzt ist."

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Ringen: Interview mit RVB-Präsident Danny Eichelbaum

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Freitag, 26. Februar 2016 19:28

"Die Zeit des Heulens muss vorbei sein"

Landesverbandspräsident Danny Eichelbaum blickt trotz des Bundesliga-Rückzugs der LSC-Ringer optimistisch in die Zukunft

Das Ringen kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Danny Eichelbaum, der Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB) sieht aber in der Krise durchaus eine Chance.

MAZ: In dieser Woche gab es zwei Dopingverdachtsfälle beim ASV Nendingen, dem deutschen Mannschaftsmeister. Wie bewerten Sie den Vorfall?

Danny Eichelbaum: Jeder Dopingfall im Sport ist ein Fall zu viel. Wer als Leistungssportler dopt, tritt die Werte des Sports mit Füßen. Deshalb muss es eine Null-Toleranz gegenüber Doping geben. Sollten sich die Verdachtsfälle bestätigen, müssen die Sportler hart bestraft werden. Dem ASV Nendingen droht außerdem der Verlust des Meistertitels.

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Streit um Gerichtspräsidenten am Landessozialgericht - Justizpolitik nach Parteibuch

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Dienstag, 16. Februar 2016 08:24

Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.

Potsdam/Berlin - Seit Anfang 2014 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ohne Präsident. Nun verzögert sich die Besetzung erneut – diesmal wegen parteipolitischer Ränke im Berliner Senat, die Abgeordnetenhauswahl wirft ihre Schatten vor.

Berlin und Brandenburg haben sich eigentlich schon geeinigt

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