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Internet im Knast: Weißer Ring sieht Gefahr für Opfer - CDU befürchtet Missbrauch - Netzaktivisten meinen: Internet gehört auch im Gefängnis zum Leben

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Sonntag, 13. März 2016 17:44

Scharfe Kritik am Vorstoß von Justizminister Helmuth Markov (Linke),Gefängnis-Insassen perspektivisch ei nen Internetzugang auf der Zelle zu gewähren: CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagt der MAZ: "Dieses Vorhaben des Justizministers ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird". Ein Internetzugang für Gefangene führe "zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken". Es sei nicht auszuschließen, "dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen". Für strenge Kontrollen fehle das Personal in der Justiz. "Anstatt neue Sicherheitsrisiken zu schaffen, sollte sich Markov um Verstärkung kümmern", so Eichelbaum.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring lehnt den Vorstoß ebenfalls weitgehend ab. "Es besteht die große Gefahr, dass Opfer zum wiederholten Mal Opfer werden", weil sie übers Internet unter Druck gesetzt oder belästigt würden, sagt der Landesvorsitzende Jürgen Lüth, bis 2002 Polizeipräsident in Cottbus. "Es wäre eine Fehlinvestition" - der Minister solle das Geld lieber in einen geplanten Opferfonds stecken. Die Gefahr der Zeugenbeeinflussung hebt Lüth hervor. Zwiespältig findet man die Aussicht, dass JVA-Insassen künftig im Netz surfen können, beim einflussreichen Digitalrechte-Blog "netzpolitik.org". Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Gefangene am Netzleben teilnehmen könnten, weil dies nun mal zum Leben heutzutage gehöre. "Aber man wird es extrem einschrän ken müssen - denn über die Kommentarfunktion auf Webseiten etwa kann man Kontakt nach außen aufnehmen", sagt Alvar Freude, Spezialist für Fragen digitaler Zensur.

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Ermittlungen in Nauen - Polizei geht von größerer Terror-Gruppe aus

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Dienstag, 08. März 2016 08:00

Eine Neonazi-Zelle soll für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen verantwortlich sein. Die Polizei geht aber von einem viel größeren Unterstützerkreis aus.

von Alexander Fröhlich. Nachdem die Polizei in Nauen eine Neonazi-Zelle ausgehoben hat, die für den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle und andere Taten verantwortlich sein soll, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass weitaus mehr Rechtsextremisten bei der Terror-Truppe mitmachen und der Unterstützerkreis der Neonazi-Zelle weitaus größer ist. Bislang gibt es fünf Verdächtige, gegen die etwa wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Kopf der Gruppe ist Maik Schneider, 29 Jahre alt, Stadtverordneter in Nauen und Kreistagsabgeordneter der NPD im Havelland. Zudem ist ein weiterer Verdächtiger NPD-Mitglied, auch die anderen sind als NPD-Sympathisanten bekannt. Schneider und der weitere Tatverdächtige Dennis W. sitzen in Untersuchungshaft. W. war mehrere Tage untergetaucht, bis die Fahnder ihn in einer Wohnung aufspürten.

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Verschwundene Neonazis - 14 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt

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Freitag, 04. März 2016 20:53

Der jetzt gefasste Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl lange Zeit nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar.

Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter am Freitagmorgen von Polizisten nach tagelanger Suche festgenommen werden konnte, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg sind nach derzeitigem Stand 15 Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt, die in Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität stehen sollen. 14 Fälle davon rechnet die Landesregierung dem rechten Spektrum zu. „Sämtliche Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden, weil die Aufenthaltsorte der jeweiligen Betroffenen unbekannt sind“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum. Die Haftbefehle wurden unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Störung des öffentlichen Friedens mittels Androhung einer Straftat, schweren Raubes, Sachbeschädigung, Beleidigung, und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Bei dem einen „linken“ Fall geht es um Drogenhandel.

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Länder-Streit um Präsidenten - Auch nach zwei Jahren gibt es beim Landessozialgericht keinen neuen Chef / Berliner Senatsbeschluss fehlt

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Donnerstag, 03. März 2016 09:52

Die Geschichte von Berlin und Brandenburg ist wahrlich keine Liebesgeschichte. Gerade hakt es mal wieder in der Justiz.

Potsdam. Das gemeinsame Landessozialgericht Berlin-Brandenburg muss weiter auf einen Präsidenten warten. Dem gemeinsamen Richterwahlausschuss der Länder Berlin und Brandenburg gelang es auch zwei Jahre nach der Pensionierung von Monika Paulat im Dezember 2013 nicht, einen Nachfolger für die Spitzenposition zu finden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der Mitglied des Gremiums ist, am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses der RUNDSCHAU berichtete, scheiterte die Wahl des Präsidenten erneut daran, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. "Es ist schlimm und eine Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit, dass seit über zwei Jahren diese Stelle unbesetzt ist."

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