Presseecho / Landtag

Minister Markov setzt auf Besserung

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Donnerstag, 03. April 2014 07:14

Potsdam (dpa) Mit einem Vollzugsgesetz will Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) im Jugendarrest den Schwerpunkt auf die Besserung der Jugendlichen legen. "Jugendarrest ist keine Strafe", sagte Markov am Mittwoch im Landtag.

Daher müssten den Jugendlichen mit sozialpädagogischen Maßnahmen Grenzen und ein Lebensweg ohne weitere Straftaten aufgezeigt werden, sagte der Minister. Dazu gehöre der Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen und Strafen.

Die CDU-Opposition lehnte den Gesetzentwurf als "Kuschelvollzug" ab. "Mit Kletterausflügen und Diskussionsrun- den werden Sie keinen Jugendlichen von Straftaten abhalten", sagte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

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Ein zufriedener Heinz Thiel

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Dienstag, 01. April 2014 19:12

Frankfurt (MOZ) Die Frankfurter Sportschüler und Ringer Karan Moosebach und Felix Kästner sind seit Sonntag Deutsche Meister der A-Jugend. Frankfurts Lehrertrainer Heinz Thiel ist im Glück. Moosebach hätte in Ladenburg konsequent zugepackt "und aus allen Lagen geworfen."

Nicht viel schlechter präsentierte sich im nordbadischen Ladenburg der Frankfurter Sportschüler Felix Kästner (85 kg), der sich gegen seinen Trainingskameraden Franz Richter durchsetzte. "Es war ein vorgezogenes Finale", äußerte Nachwuchs-Bundestrainer Maik Bullmann, der Beide schon beim heimischen Training im Frankfurter Stützpunkt beobachtet hatte.

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Ideen für mehr Opferschutz

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Montag, 24. März 2014 11:22

Mit dem "Tag der Kriminalitätsopfer" erinnert der Weiße Ring an diesem Sonnabend an die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, fordert einen besseren Schutz sowie effektive und unbürokratische Hilfe für Opfer. Wichtig sei unter anderem die Einrichtung von Zeugenschutzräumen in allen Gerichten sowie der Ausbau von Traumaambulanzen.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 22.03.2014

Versetzt - nachdem er gegen Minister ausgesagt hat - Brandenburgs Gefängnisleiter Wachter wechselt ins Justizministerium

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Montag, 24. März 2014 11:18

Nach der Häftlings-Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird der Leiter der Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel versetzt. Hermann Wachter (57), seit zwölf Jahren Chef der Anstalt, wechselt nach Informationen aus zuverlässiger Quelle zum 1. April ins Justizministerium nach Potsdam. Dort wird er als Referatsleiter in der Abteilung Strafvollzug tätig sein. Das Ministerium wollte den Wechsel nicht bestätigen. "Wir geben keine Auskunft zu Personalangelegenheiten", sagte eine Ministeriumssprecherin. Wachter wollte sich ebenfalls nicht zu internen Vorgängen äußern.

Führende Linke-Politiker machen den Anstaltsleiter mitverantwortlich für den Rücktritt Schöneburgs im vergangenen Dezember. Der ehemalige Strafverteidiger hatte sein Amt als Justizminister niedergelegt, nachdem er wegen zwei Sexualstraftätern in der Anstalt Brandenburg/Havel unter Druck geraten war. Er sollte die Häftlinge, einst Mandanten von ihm, begünstigt haben. Schöneburg hatte persönlich die Verlegung von einem der Männer in das Gefängnis von Cottbus gestoppt. Vorher hatte der Gefangene den Minister mehrfach angerufen.

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