Presseecho / Landtag

Ein Warnschuss für die leichteren Jungs - Brandenburgs Plan eines lockeren Jugendarrests stößt auf Kritik

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Mittwoch, 19. März 2014 12:16

Von Marion Kaufmann. Potsdam - Sie haben geklaut, Mitschüler bedroht, geprügelt oder randaliert. Für den Knast ist ihr Vergehen zu gering, für eine bloße Verwarnung zu wenig. Im Jugendarrest sollen Brandenburger Problemjugendliche geläutert werden. Mit sanfter Hand und vielen Gesprächen. "Wir wollen die Jugendlichen bei ihrem Ehrgefühl packen", erklärt Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) den gestern vom rot-roten Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Jugendarrest. Doch Kritiker wie der bekannte Jugendrichter Andreas Müller bezweifeln, dass der weiche Weg junge Täter von der schiefen Bahn wegführt. Denn eine Strafe im juristischen Sinne ist der Jugendarrest nicht. "Die Jugendlichen haben viele Freiheiten", erklärt Markov. Anders als im Gefängnis dürfen sie ihre eigene Kleidung tragen, Kontakte nach außen halten, standardmäßig Einzelzimmer bewohnen. Restriktionen wie Bücherentzug oder Besuchsverbote soll es nicht geben, dafür Sportangebote und regelmäßige Gesprächsrunden mit Therapeuten. Obwohl viele der Jugendlichen auch Schulverweigerer sind, ist im Arrest kein Unterricht vorgesehen.

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Brandenburg und Mecklenburg tauschen Sicherungsverwahrte aus

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Freitag, 14. März 2014 21:48

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tauschen künftig ihre Sicherungsverwahrten je nach Straftat aus. Gewalttäter beider Bundesländer sollen künftig in Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht werden, die Sexualtäter in Brandenburg/Havel. Dies teilten die Justizministerien beider Länder am Donnerstag mit. Der Austausch soll sicherstellen, dass die Straftäter jeweils die Therapien erhalten, die so individuell wie möglich auf ihre Defizite zugeschnitten sind.

Diese Regelung gilt seit vergangenem Jahr. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weil die Sicherungsverwahrung - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen ist, müssen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Therapie deutlich besser sein als in der Haft.

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MAZ-Gespräch mit RVB-Präsident Danny Eichelbaum: „Wir sind noch nicht am Ziel“

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Donnerstag, 06. März 2014 12:52

Seit gut einem Jahr ist der Jüterboger Danny Eichelbaum Präsident des Ringerverbandes Brandenburg (RVB). Eine Bilanz.

Luckenwalde. MAZ: Die Randsportart Ringen stand vor gut einem Jahr im Fokus. Es drohte das Aus bei den Olympischen Spielen. Das wurde abgewendet. Nun ist es ums Ringen ruhiger geworden, oder täuscht der Eindruck?

Danny Eichelbaum: Der Eindruck täuscht tatsächlich. In die Traditionssportart Ringen ist viel Bewegung gekommen. Alle haben den Warnschuss des IOC verstanden. Der vorübergehende Rauswurf aus dem olympischen Programm und der gemeinsame Kampf ums Überleben des Ringens als olympischer Kernsportart hat uns weltweit zusammengeschweißt. In den Gremien der Ringerverbände wurde hart gearbeitet und Reformen herbeigeführt. Allein die Regeländerungen haben ihre Wirkung bei den vergangenen nationalen und internationalen Meisterschaften nicht verfehlt. Heute ist Ringen so attraktiv, wie nie zuvor. Aber, wir sind noch nicht am Ziel, wir müssen unsere Sportart noch interessanter machen und auch teilweise verkrustete Strukturen aufbrechen.

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Die CDU lehnt einen ideologischen Kuschelarrest für jugenliche Straftäter in Brandenburg ab

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Dienstag, 25. Februar 2014 13:55

Der Jugendarrest ist die Reaktion auf jugendliches Fehlverhalten in Form des Freiheitsentzuzges. Es ist ein Zuchtmittel, wenn Verwarnungen und Auflagen allein nicht mehr ausreichen, und es ist die letzte gelbe Karte vor der Jugendstrafe. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung des § 16 a Jugendgerichtsgesetzes die Bedeutung des Arrestes verstärkt. Der Jugendarrest muss daher jugendliche Straftäter davor abschrecken, weitere Straftaten zu begehen und andererseits den Arrestanten einen Weg aus der Kriminalität aufzeigen und praktische Lebenshilfen anbieten. Beide Aspekte müssen in der Umsetzung des Jugendarrestes in Brandenburg gleichwertig berücksichtigt werden. Wichtig wird weiterhin bleiben, dass der Vollzug von Arrest in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Tat und zur Verurteilung erfolgt.

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