Einmaliger Urteilsspruch: Schöneburg schadet dem Ansehen der Justiz - Richter rüffeln Justizminister
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- Sonntag, 27. Oktober 2013 19:56
Die 7. Kleine Strafkammer des Potsdamer Landgerichts hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und dessen Personalpolitik im Rahmen eines Urteils massiv angegriffen und ihm eine Gefährdung der Strafverfolgung vorgeworfen. „Es scheint, dass die Justizverwaltung, insbesondere das Justizministerium des Landes Brandenburg, an den Belangen der Justiz vollkommen desinteressiert ist und sich lediglich dem Spardiktat des Finanzministers beugt", heißt es in dem Urteil, das nun bundesweit für Furore sorgt. So weist die „Deutsche Richterzeitung" auf die ungewöhnliche Justizschelte hin und lobt den Mut der Richter zu klaren Worten.
Hintergrund: Das Landgericht verurteilte im Dezember 2012 eine mehrfache Betrügerin zu zweieinhalb Jahren Haft und erließ ihr zwei Monate Haft wegen der überlangen Verfahrensdauer. Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen, die ersten Anklagen gegen die Kriminelle stammten von 2007. Das Gericht schrieb in der Urteilsbegründung: „Der hohe Bestand an Verfahren ist eine deutliche Folge von Personaleinsparungen." Trotz „vollmundiger Absichtserklärungen" würden nicht genügend Justizfachangestellte ausgebildet und eingestellt. Die Folge: Eilige Verfahren wie Haft- oder Führerscheinsachen könnten nur bewältigt werden, indem andere, lange angesetzte Termine um acht Monate verschoben würden. Der Spruch gipfelt in der Feststellung: „Derartige grundlegende politische Fehlsteuerungen schaden der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen der Justiz."
Ansprechpartner: Patrick Nelte