Presseecho / Landtag

Lokalpolitiker stehen Hagen zur Seite

Details: Mittwoch, 20. November 2013 20:05

Birkenwerder (MZV) Gut gemeint, aber ohne Konsequenz ist ein Brief von vier Gemeindevertretern aus Birkenwerder an den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. Sie wollten über die politische Schiene das Korruptionsverfahren gegen Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) beschleunigen. Doch dem Ausschuss-Vorsitzenden sind die Hände gebunden.

Vier Lokalpolitiker fühlen sich durch das lange Ermittlungsverfahren, das die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin vor mehr als drei Jahren in Gang gesetzt hat, in ihrer kommunalpolitischen Arbeit stark beeinträchtigt. Nach Ansicht von Heike Herrschuh (CDU), Klaus Rönnebeck (CDU), Dietmar Seibt (FDP) und Gunda Hübschmann (Bürgerbündnis) - sie gehören alle einer sechsköpfigen Fraktion an - nutzen andere Gemeindevertreter diesen Zustand aus, "um die Mitarbeiter der Verwaltung in ihrer täglich zu leistenden Arbeit wiederholt anzugreifen". Es sei über die selbstverständliche Kontrollfunktion des Parlaments hinaus ein Zustand eingetreten, der von Misstrauen und Diffamierung geprägt sei. "Konstruktives Miteinander zum Wohl der Gemeinde wird im Hinblick auf die im Mai stattfindende Kommunalwahl vollkommen außer Acht gelassen", monieren die Unterzeichner, die Briefkopieen unter anderem an Brandenburgs Generalstaatsanwalt, an den Oberhavel-Landrat sowie an den Gemeindevorsteher und an Bürgermeister Hagen geschickt haben.

Haftanstalt dicht: CDU kritisiert Schließung

Details: Freitag, 15. November 2013 10:21

Die Schließung der Haftanstalt in Frankfurt (Oder) ist für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, nicht nachvollziehbar. Justizminister Volkmar Schöneburg beuge sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke), sagte Eichelbaum gestern. "Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten." Die rot-rote Landesregierung habe eine falsche Strukturentscheidung zulasten Ostbrandenburgs getroffen.

Die Justizhaftanstalt (JVA) wird zum 1. Dezember geschlossen. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums gestern mit. Grund für die Schließung seien die rückläufigen Häftlingszahlen. Von den landesweit 1856 Gefängnisplätzen seien knapp 1400 belegt. Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) habe 55 Plätze mit derzeit 23 Häftlingen, die verlegt würden. Die meisten der 55 Bediensteten wechselten in die Haftanstalten nach Wriezen, Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben, Neuruppin-Wulkow sowie die Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen. Einige Mitarbeiter gingen zu anderen Landesbehörden. Es werde niemandem gekündigt.

Wärmedämmung ohne Zustimmung des Nachbarn - Brandenburg berät über Gesetzesänderung

Details: Mittwoch, 13. November 2013 09:34

Von Gudrun Mallwitz. Potsdam - Die rot-rote Landesregierung will das Nachbarschaftsrecht ändern. Der Eigentümer eines Grundstücks darf derzeit in Brandenburg eine an der Grundstücksgrenze stehende Wand des Hauses nicht nachträglich durch eine Außenisolierung dämmen, wenn die Außendämmung in das Nachbargrundstück hineinragt. Künftig muss der Nachbar aber nicht mehr sein Einverständnis erklären. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

"Der Entwurf des neuen Nachbarschaftsrechts trägt zum Klimaschutz bei und zugleich begünstigt er mehr Rechtsfrieden zwischen Nachbarn. Damit sorgt das Gesetz auch für eine Entlastung der Gerichte", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) der Berliner Morgenpost.

Einmaliger Urteilsspruch: Schöneburg schadet dem Ansehen der Justiz - Richter rüffeln Justizminister

Details: Sonntag, 27. Oktober 2013 19:56

Die 7. Kleine Strafkammer des Potsdamer Landgerichts hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und dessen Personalpolitik im Rahmen eines Urteils massiv angegriffen und ihm eine Gefährdung der Strafverfolgung vorgeworfen. „Es scheint, dass die Justizverwaltung, insbesondere das Justizministerium des Landes Brandenburg, an den Belangen der Justiz vollkommen desinteressiert ist und sich lediglich dem Spardiktat des Finanzministers beugt", heißt es in dem Urteil, das nun bundesweit für Furore sorgt. So weist die „Deutsche Richterzeitung" auf die ungewöhnliche Justizschelte hin und lobt den Mut der Richter zu klaren Worten.

Hintergrund: Das Landgericht verurteilte im Dezember 2012 eine mehrfache Betrügerin zu zweieinhalb Jahren Haft und erließ ihr zwei Monate Haft wegen der überlangen Verfahrensdauer. Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen, die ersten Anklagen gegen die Kriminelle stammten von 2007. Das Gericht schrieb in der Urteilsbegründung: „Der hohe Bestand an Verfahren ist eine deutliche Folge von Personaleinsparungen." Trotz „vollmundiger Absichtserklärungen" würden nicht genügend Justizfachangestellte ausgebildet und eingestellt. Die Folge: Eilige Verfahren wie Haft- oder Führerscheinsachen könnten nur bewältigt werden, indem andere, lange angesetzte Termine um acht Monate verschoben würden. Der Spruch gipfelt in der Feststellung: „Derartige grundlegende politische Fehlsteuerungen schaden der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen der Justiz."

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