Presseecho / Landtag

Schöneburg verteidigt Rochade - Kritik an Tausch der Abteilungsleiter erreicht den Landtag

Details: Freitag, 22. November 2013 15:50

Potsdam (thi). Der Richterbund Brandenburg hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, die Versetzung der Abteilungsleiterin für Strafvollzug und Strafverfolgung, Susanne Hoffmann, ins Umweltministerium rückgängig zu machen.

Landesvorsitzender Matthias Deller schrieb in einer Pressemitteilung von einem "Willkürakt". Vor allem der Austausch gegen den bisherigen Abteilungsleiter aus dem Umweltministerium Ralf Andrä stößt in Justizkreisen auf heftige Kritik. In der Linken wird darauf hingewiesen, dass sowohl Schöneburg als auch Umweltministerin Anita Tack (Linke) ein gestörtes Verhältnis zu ihren jeweiligen Abteilungsleitern hätten und mit der einjährigen Abordnung in ein anderes Ressort Stärke demonstrieren wollten.

Ringer-Präsident Danny Eichelbaum mahnt Reformen an - Nur die Leistung zählt

Details: Donnerstag, 21. November 2013 13:02

„Manche haben den Schuss noch nicht gehört. Auf den Erfolgen der Vergangenheit darf sich nicht ausgeruht werden. Es zählen Leistung, Leistung und noch mal Leistung", so der Appell von RVB-Präsident Danny Eichelbaum nach der Bundesdelegiertentagung des Deutschen Ringerbundes (DRB) in Darmstadt. Der 39-Jährige plädiert für weitere Reformen und Anstrengungen im Ringkampfsport.

Luckenwalde. Beim deutschen Ringertag am Wochenende wurde DRB-Präsident Manfred Werner sowie sein Führungsteam für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Gleichzeitig wurden die Herausforderungen, vor der die Sportart in den nächsten Jahren steht, debattiert. Die Gewichtsklassen sollen möglichst beigehalten werden, die Mindestanzahl der deutschen Ringer in der Bundesliga von vier auf fünf Sportler erhöht werden. Ringer des Jahres 2013 wurden bei den Männern der WM-Dritte Frank Stäbler (TSV Musberg) und bei den Frauen Aline Focken (KSV Krefeld). Zum Nachwuchsringer des Jahres wurde Etienne Kinsinger und zur Nachwuchsringerin des Jahres Nicole Amann gewählt.

Lokalpolitiker stehen Hagen zur Seite

Details: Mittwoch, 20. November 2013 20:05

Birkenwerder (MZV) Gut gemeint, aber ohne Konsequenz ist ein Brief von vier Gemeindevertretern aus Birkenwerder an den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages. Sie wollten über die politische Schiene das Korruptionsverfahren gegen Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) beschleunigen. Doch dem Ausschuss-Vorsitzenden sind die Hände gebunden.

Vier Lokalpolitiker fühlen sich durch das lange Ermittlungsverfahren, das die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin vor mehr als drei Jahren in Gang gesetzt hat, in ihrer kommunalpolitischen Arbeit stark beeinträchtigt. Nach Ansicht von Heike Herrschuh (CDU), Klaus Rönnebeck (CDU), Dietmar Seibt (FDP) und Gunda Hübschmann (Bürgerbündnis) - sie gehören alle einer sechsköpfigen Fraktion an - nutzen andere Gemeindevertreter diesen Zustand aus, "um die Mitarbeiter der Verwaltung in ihrer täglich zu leistenden Arbeit wiederholt anzugreifen". Es sei über die selbstverständliche Kontrollfunktion des Parlaments hinaus ein Zustand eingetreten, der von Misstrauen und Diffamierung geprägt sei. "Konstruktives Miteinander zum Wohl der Gemeinde wird im Hinblick auf die im Mai stattfindende Kommunalwahl vollkommen außer Acht gelassen", monieren die Unterzeichner, die Briefkopieen unter anderem an Brandenburgs Generalstaatsanwalt, an den Oberhavel-Landrat sowie an den Gemeindevorsteher und an Bürgermeister Hagen geschickt haben.

Haftanstalt dicht: CDU kritisiert Schließung

Details: Freitag, 15. November 2013 10:21

Die Schließung der Haftanstalt in Frankfurt (Oder) ist für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, nicht nachvollziehbar. Justizminister Volkmar Schöneburg beuge sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke), sagte Eichelbaum gestern. "Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten." Die rot-rote Landesregierung habe eine falsche Strukturentscheidung zulasten Ostbrandenburgs getroffen.

Die Justizhaftanstalt (JVA) wird zum 1. Dezember geschlossen. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums gestern mit. Grund für die Schließung seien die rückläufigen Häftlingszahlen. Von den landesweit 1856 Gefängnisplätzen seien knapp 1400 belegt. Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) habe 55 Plätze mit derzeit 23 Häftlingen, die verlegt würden. Die meisten der 55 Bediensteten wechselten in die Haftanstalten nach Wriezen, Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben, Neuruppin-Wulkow sowie die Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen. Einige Mitarbeiter gingen zu anderen Landesbehörden. Es werde niemandem gekündigt.

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