Presseecho / Landtag

Termin für Schließung der Frankfurter Haftanstalt offen

Details: Montag, 26. November 2012 07:46

Das Justizministerium hält an den Plänen zur Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt (Oder) fest. Zum Standortkonzept des Ministeriums, das die Aufgabe dieses Gefängnisses vorsehe, seien Gespräche mit den Gewerkschaften und mit der Stadt Frankfurt geführt worden, teilte Minister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit. "Im Ergebnis haben sich keine Alternativen zur Schließung der Anstalt ergeben", fügte er an. Ein Termin dafür stehe jedoch noch nicht fest. Durch die Schließung werden etwa 50 Bedienstete eingespart, wie es weiter heißt. Angesichts des noch offenen Schließungstermins sei noch nicht entschieden, wohin die Frankfurter JVA-Beschäftigten versetzt werden. Die Einsparungen bei den Sachkosten lägen bei etwa 104 000 Euro im Jahr. Die verbliebenen Gefangenen sollen in der JVA Cottbus untergebracht werden. Ende September saßen in Frankfurt 42 Häftlinge ein, darunter 32 Untersuchungsgefangene. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warf Schöneburg vor, sich vor Entscheidungen zu drücken. Die Gefängnisse seien seit 2009 unterbelegt. Seit drei Jahren diskutiere die Landesregierung über die Strafvollzugsplanung und seit drei Jahren gebe es keine Entscheidungen. dapd

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 26.11.2012

Das lange Warten vor dem Sozialgericht - Opposition kritisiert Verfahrensdauer / Zu wenig Personal / Ministerium weist Vorwürfe als "tendenziös" zurück

Details: Montag, 26. November 2012 07:44

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Dieser Spruch gilt in Brandenburg derzeit ganz besonders: In der Sozialgerichtsbarkeit etwa müssen Kläger durchschnittlich eineinhalb Jahre auf ein Urteil warten.

Potsdam. In Brandenburg dauern Gerichtsverfahren immer länger. Wie aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU- Rechtspolitikers Danny Eichelbaum her- vorgeht, müssten Kläger, die ein Zivil- verfahren vor dem Landgericht führten, durchschnittlich 10,5 Monate auf ein Urteil warten. Im Jahr 2009 waren es nur neun Monate, der Bundesdurch- schnitt liegt bei acht Monaten. Und die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten im Land ist ja fast schon legendär: 16,3 Monate wartet ein Kläger derzeit durch- schnittlich auf sein Urteil.

CDU will Stasi-Check ausweiten lassen - Woidke: Fälle bei der Polizei sind lange bekannt

Details: Freitag, 23. November 2012 07:27

Nach Bekanntwerden von drei Stasi-Fällen bei der brandenburgischen Polizei hat die CDU erneut eine umfassende Überprüfung in Polizei und Justiz verlangt. Wie ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum gestern sagte, werde die „lasche Überprüfungspraxis von Rot-Rot“ immer neue Stasi-Fälle nach sich ziehen. Die CDU verlangt einen Stasi-Check für Mitarbeiter ab Besoldungsgruppe A 9, vorausgesetzt, es handelt sich um eine Führungsposition.

Das RBB-Magazin „Klartext“ hatte von drei ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern berichtet, die heute in führenden Positionen der Polizei tätig sind. Alle drei sollen Untersuchungsführer des Mielke-Ministeriums gewesen sein.

Fußfessel jetzt auch in Brandenburg - Einsatz bei Gewaltstraftätern soll ein Plus an Sicherheit bringen

Details: Donnerstag, 15. November 2012 08:45

Sexual- und Gewaltstraftäter können künftig auch in Brandenburg nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Der Landtag in Potsdam stimmte gestern mehrheitlich der Umsetzung eines entsprechenden Staatsvertrages zu. Das Land tritt damit der in der hessischen Stadt Bad Vilbel bestehenden gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder bei.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) betonte in der Landtagsdebatte, dass das Land Brandenburg in Zukunft nur maßvoll von dem neuen Instrument Gebrauch machen werde. Bis jetzt liege keine gerichtliche Anordnung zum Tragen des Geräts vor. Jährlich erwartet Schöneburg höchstens drei bis fünf Fälle.