Presseecho / Landtag

Ex-DDR-Staatsanwalt befördert - Jurist war an Prozessen wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt

Details: Montag, 13. Februar 2012 09:48

Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte der Minister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als "im üblichen Rahmen" eingestuft worden.

Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert. Brandenburgs CDU reagierte empört auf die Beförderung des Mannes. "Die letzte linke Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer", kritisierte Generalsekretär Dieter Dombrowski am Sonnabend.

Sicherungsverwahrung im Nordbund

Details: Samstag, 11. Februar 2012 11:13

Brandenburg will mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren Von Marion van der Kraats Potsdam - Die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern wird Brandenburg künftig mit norddeutschen Bundesländern vollziehen. "Wir werden mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg der Nachrichtenagentur dpa. Geplant sei eine zentrale Einweisungsstelle für alle Länder. "Dort wird mit Fachleuten darüber beraten, wo es die beste Therapie- und Unterbringungsmöglichkeit für den jeweiligen Straftäter gibt", erklärte Schöneburg. Die Länder würden jeweils eigene Plätze vorhalten. "Durch die Kooperation können wir aber besser differenzieren und Spezialisierungen in der Therapie besser nutzen", betonte der Minister. Zwar werde prinzipiell versucht, die Betroffenen heimatnah unterzubringen. Biete ein anderer Ort im Verbund aber Therapiemöglichkeiten, die mehr Aussicht auf Erfolg für eine Resozialisierung böten, stehe dies im Vordergrund.

Der große Showdown im Brandenburger Landtag

Details: Mittwoch, 08. Februar 2012 14:21

Rückendeckung für stasibelastete Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA): Ihr Dienstherr, Innenminister Dietmar Woidke, sieht weiterhin keinen Grund für eine Versetzung der Betroffenen. Das sorgt für kontroverse Diskussionen.

Der Innenausschuss des Landtags versuchte sich am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rechtsausschuss in der Bewältigung zurückliegender wie gegenwärtiger Stasi-Probleme insbesondere bei der Polizei und in der Justiz. Im Parteienstreit wurde aus der Sitzung eine umfängliche Befragung früherer Regierungsmitglieder.

Der heutige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erläuterte, warum bei der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes eine größere Zahl früherer Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Von den dort 56 arbeitenden Beamten haben 17 einst für die DDR-Geheimpolizei gearbeitet. Laut Woidke handelt es sich dabei durchweg um Bedienstete, die nach sorgfältiger Prüfung ihrer Lebensläufe zu Beginn der 90er-Jahren neu eingestellt oder übernommen wurden. Die Beamten hätten sich bewährt, und er wolle sie jetzt nicht irgendwo anders einsetzen. Dazu habe er auch rechtlich gar keine Möglichkeit.

Eigentlich hätten sie gehen müssen

Details: Mittwoch, 08. Februar 2012 06:23

Es war mit Spannung erwartet worden - das Gutachten der einstigen SED-Juristin und heutigen Sozialdemokratin Rosemarie Will. Nach zahlreichen Medienberichten über die zweifelhafte Vergangenheit einiger Brandenburger Richter und Staatsanwälte hatte es einen zugespitzten Streit um die DDR-Vergangenheit von Juristen im Landesdienst gegeben. Jetzt liegen erstmals Feststellungen eines unabhängigen Gutachtens vor.

Das Thema steht heute bei der außerplanmäßigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages auf dem Programm. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum hatte mit einer Anfrage die Sache ins Rollen gebracht. So kam heraus, dass 17 Mitarbeiter des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes früher für die Stasi gearbeitet haben.

Für Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kann die Sache heikel werden. Er wird sich zwar auf die Feststellungen von Rosemarie Will stützen können, die zusammenfassend den Prozess der Prüfung und Übernahme von DDR-Richtern und -Staatsanwälten als "rechtsstaatliches Verfahren" und "angemessen demokratisch legitimiert" bezeichnet. Wer allerdings das Gutachten genau liest, stolpert an vielen Stellen über Hinweise und Warnungen der Professorin von der Humboldt-Universität in Berlin.