Presseecho / Landtag

Landtag beschließt Gerichtsneuordnung

Details: Freitag, 16. Dezember 2011 10:34

Unter die lang anhaltende Diskussion um die Gerichtsneuordnung ist am Donnerstag im Brandenburger Landtag ein Schlussstrich gezogen worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung. Festgeschrieben ist nun der Erhalt aller 25 Standorte der Amtsgerichte. Darüber hatte es bereits Streit unter der Vorgängerregierung von SPD und CDU gegeben.

Das Gesetz schreibt jetzt Veränderungen bei den Landgerichtsbezirken vor. Für die Uckermark ist nun Neuruppin und nicht mehr Frankfurt (Oder) zuständig. Der Dahme-Spreewald-Kreis geht mit dem Amtsgericht Königs Wusterhausen an Cottbus.

Stasi-Belastete urteilen über SED-Opfer: 6 von 13 betroffenen Richtern bearbeiteten solche Fälle

Details: Donnerstag, 15. Dezember 2011 16:53

Nach Angaben von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) waren sechs der 13 Richter, bei denen landesweit von einer Stasi-Vergangenheit ausgegangen wird, seit 1990 zeitweilig auch mit Rehabilitierungsverfahren von Opfern aus der DDR-Zeit betraut. Die Richter bearbeiteten "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz oder Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz".

Die CDU forderte gestern, dass diesen Richtern die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen wird. "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi- Täter heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können", sagt der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Trennung von Justiz und Polizei

Details: Dienstag, 13. Dezember 2011 13:52

Am Mittwoch will der brandenburgische Landtag das Amtsgericht Schwedt im Zuge der Justizreform dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zuordnen. Die Landes-CDU läuft dagegen Sturm. Die Opposition verlangt übereinstimmende Polizei- und Justizstrukturen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität.

Die Bemühungen der CDU, die geplante Justizreform der Potsdamer Koalitionsregierung bezüglich der Uckermark doch noch zu stoppen, haben nur geringe Aussichten auf Erfolg. Das weiß die Landtagsfraktion. Dennoch protestieren CDU-Abgeordnete kurz vor der Abstimmung am morgigen Mittwoch gegen den Sonderfall im Norden Brandenburgs. Bei einem gestrigen Treffen von Danny Eichelbaum, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, und Henryk Wichmann (CDU-Landtagsabgeordneter der Uckermark) mit der Leitung des Schwedter Amtsgerichts wollte man noch einmal auf die Schwierigkeiten der Reformveränderungen hinweisen.

Brandenburg begrüßt Vorstoß zu NPD-Verbot

Details: Sonntag, 11. Dezember 2011 18:20

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), ein Verbot der rechtsextremen NPD anzustreben. Damit habe die Partei das Signal erhalten, dass es für sie sehr eng wird.

Man sei einen großen Schritt vorangekommen, kommentierte Woidke das Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag. Er sei im Großen und Ganzen zufrieden. "Wichtig war, dass alle Bundesländer deutlich machen, gemeinsam an einem NPD-Verbot arbeiten zu wollen. Das hat es in dieser Einigkeit bisher nicht gegeben."