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Presseecho / Landtag

Europarecht „umschifft“ - Schöneburg übt harsche Kritik an der Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Als „verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar“, hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Sicherungsverwahrung kritisiert. Mit dem geplanten „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ werde versucht, das Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) zu umgehen, so Schöneburg.

Das Bundeskabinett beschloss gestern die Neuregelung des härtesten Instruments des deutschen Strafrechts. Die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 eingeführte und mehrfach höchstrichterlich monierte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit abgeschafft. „Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war“, sagte sie. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es sieht auch die Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung entlassener Straftäter vor.

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Justiz Schöneburg: Verwahrung kostet viel Geld

Das größte Problem für die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird nach Ansicht von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Finanzierung sein. „Eine Betreuung, die den geforderten Anforderungen gerecht werden soll, wird viel Geld kosten. Dafür werden wir kämpfen müssen“, sagte Schöneburg.

Auch um die Kosten zu senken, setzt Schöneburg auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer, wie Berlin und Brandenburg sie anstrebten. Gerade für finanz- und bevölkerungsschwache Länder sind Vollzugsgemeinschaften sinnvoll“.Gute Beispiele lieferten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dieser Auffassung ist auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Er warnte Schöneburg erneut davor, sich zu früh auf eine Zusammenarbeit mit Berlin festzulegen.

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Brandenburger CDU befürchtet "Korb aus Berlin" bei Sicherungsverwahrung

Die Berliner Landesregierung hat nach Ansicht der CDU-Fraktion in Brandenburg kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit beider Länder beim Vollzug der Sicherungsverwahrung in Gefängnissen. Der Rechtsexperte der CDU, Danny Eichelbaum, forderte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, vor dem „nächsten Korb aus Berlin“ nun Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern zu führen. Es gelte, frühzeitig Konsequenzen aus der „ablehnenden Haltung“ von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zu ziehen.

Schöneburg sagte auf Anfrage zu den Vorhaltungen: „Es gibt keinen Streit mit Berlin beim Thema Sicherungsverwahrung.“ Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde zum Jahreswechsel ein Eckpunktepapier vorlegen. Das gemeinsame Papier solle die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die nachträgliche Anordnung der unbefristeten Sicherungsverwahrung gekippt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.

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CDU will ostdeutsche Sicherungsverwahrung - Schöneburg: „Es gibt keinen Streit mit Berlin“

In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen. Denkbar wären Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern, sagte Eichelbaum gestern.

Mit Blick auf die belasteten Haushalte sei ein solcher Zusammenschluss sinnvoll, um mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst hohe Qualität bei der Unterbringung und der Therapie zu erreichen, meinte auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sabine Niels. FDP-Rechtsexperten Linda Teuteberg schloss sich dem weitgehend an, sagte aber, Berlin und Brandenburg sollten dennoch weiter an einer gemeinsame Lösung arbeiten.

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