Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, lehnt eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ab.
"Die Justizminister stellen sich vor, damit Personalprobleme lösen zu können - doch das wird nicht gelingen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. "Es werden völlig unnötig bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen", so Paulat.
Die CDU Fraktion im Landtag lässt nicht locker: Sie ist nach wie vor der Meinung, dass bei der Neugliederung der Gerichtsstrukturen in Brandenburg nicht der Landgerichtsbezirk Neuruppin, sondern der von Frankfurt (Oder) gestärkt werden muss.
Von Markus Kluge
Das teilte gestern Danny Eichelbaum, Sprecher für Rechtspolitik in der CDU Fraktion, mit. Seine Partei hatte am Dienstag gemeinsam mit der FDP im Rechtsausschuss dafür plädiert, dass der kleinste brandenburgische Landgerichtsbezirk Neuruppin das Amtsgericht Prenzlau an das Landgericht Frankfurt abtreten und auch auf das Amtsgericht mSchwedt verzichten soll. Das hatte der Rechtsausschuss aber abgelehnt. Nicht zuletzt, weil Politik und Justiz eine Schwächung des Gerichtsbezirks befürchten, wenn dieser noch kleiner wird (RA berichtete). Aber: "Uns ist bis heute nicht klar gesagt worden, welche Nachteile Neuruppin davon hätte, wenn das Amtsgericht Prenzlau nicht mehr dazu gehört", so Eichelbaum, der für den Standort Neuruppin in dem Vorschlag seiner Fraktion keine Schwächung sieht. Vielmehr sei es laut Eichelbaum so, dass die Fälle am Landgericht Neuruppin in den vergangenen Jahren um 17 Prozent zurückgegangen sind, in Frankfurt aber sogar um 27 Prozent: "Demnach wäre also Frankfurt gefährdet." Der CDU-Politiker führt zudem an, dass das Ziel von Polizei- und Justizreform von Anfang an eine deckungsgleiche Struktur gewesen sei. "Das ist aber nur nicht passiert, weil sich Innenminister und Justizminister nicht einigen konnten", so Eichelbaum. Während man europa- und bundesweit bestrebt sei, Behörden zusammenzuführen und Strukturen klarer zu gestalten, fange man in Brandenburg nun damit an,"alles zu zersplittern".
Die CDU-Landtagsfraktion fordert Änderungen im Gesetzentwurf zur Neugliederung der Gerichtsbezirke in Brandenburg. Demnach sollen die uckermärkischen Amtsgerichte in Prenzlau und Schwedt dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) zugeordnet werden. Der vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht hingegen vor, dass im Zuge der Justizreform die Uckermark dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zugeschlagen wird.
Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, kündigte an, heute im Rechtsausschuss des Landtags den Änderungsantrag einzubringen, der auch von der FDP unterstützt wird. „Im Kampf gegen die Grenzkriminalität benötigen wir einheitliche Polizei- und Gerichtsstrukturen“, begründete Eichelbaum den Vorstoß. Schöneburgs Pläne hingegen würden neue Probleme schaffen.
Im Bemühen um rasche Aufklärung der rechtsextremen Mordserie hat auch Brandenburgs CDU vor voreiligen Schritten gewarnt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum, wandte sich insbesondere gegen "Aktionismus" beim anvisierten erneuten NPD-Verbotsverfahren. "Keine einzige Straftat der Terrorgruppe wäre verhindert worden, wenn die NPD bereits 2003 durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden wäre", meinte Eichelbaum am Sonnabend.
Nach dem Spitzentreffen in Berlin zur Mordserie mutmaßlicher Neonazis hatte bereits Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor Aktionismus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Alibi-Lösungen komme, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte Schöneburg. Dagegen sprach sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C.
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