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Presseecho / Landtag

82 Ex-Stasimitarbeiter im Dienst der Justiz

CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten.

Potsdam - Bei 82 Bedienstenen der brandenburgischen Justiz liegen Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Ob allerdings auch Richter und Staatsanwälte darunter sind, ist unklar. Darüber will das Justizministerium am heutigen Dienstag Auskunft geben. An Brandenburgs Gerichten seien 54 frühere Stasi-Mitarbeiter tätig, in den Staatsanwaltschaften sind es 11 und an sonstigen Einrichtungen wie den Haftanstalten, dem Ministerium und der Richterakademie in Wustrau 17.

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Woidke kontra Schöneburg - Justizminister der Linken zieht bei Polizeireform nicht richtig mit und bringt die SPD gegen sich auf

Vor ein paar Wochen saßen die Spitzen des Innen- und Justizministeriums zum vorerst letzten Mal zusammen. Seit dem herrscht Funkstille. Die Ankündigung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die bereits für Ende 2010 versprochene Anpassung der Landgerichtsbezirke an die vier neuen Regionaldirektionen der Polizei erst zum 1. Januar 2014 vorzunehmen, hat bei der SPD massive Verstimmung ausgelöst. „Das ist viel zu spät“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern der MAZ. Mit der Konzipierung eines neuen Wachenmodells setzt er gegenwärtig den Schlusspunkt unter die Reform der Polizei. Ab 1. Januar 2012 soll in der neuen Struktur gearbeitet werden.

„Es war abgesprochen, dass parallel dazu die Bezirke der Landgerichte und Staatsanwaltschaften synchronisiert werden“, so Woidke. Argumente der Justiz, die etwa Personalumsetzungen oder diverse bauliche Veränderungen betreffen, seien nicht schlüssig. „Solche Probleme haben wir bei der Polizei auch und müssen die Reform trotzdem durchsetzen, um das Land angesichts knapper Finanzen zukunftsfest zu machen.“ Woidke hofft auf ein Einlenken Schöneburgs. Dieser will nicht generell ausschließen, dass die Anpassung der Gerichtsbezirke noch vor 2014 in Kraft tritt. Sein Sprecher Frank Schauka sagte, das müsse aber noch eingehend geprüft werden.

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Minister: Kein Fehlverhalten von Bediensteten bei Gewalttat in JVA

Bei der Misshandlung eines 17-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen durch vier Mitgefangene, hat es nach Auskunft von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kein Fehlverhalten von Bediensteten gegeben. Beim Freizeitumschluss am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages hatten vier Mithäftlinge im Alter von 19 bis 22 Jahren den Fünften und jüngsten drangsaliert und misshandelt.

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300 Linke in der Mark gewaltbereit

Potsdam - Laut Innenministerium gehören etwa 600 Personen in Brandenburg zum linksextremistischen Spektrum. Rund 300 davon, die der unorganisierten Szene angehören, werden als gewaltbereit eingeschätzt, so Minister Dietmar Woidke (49, SPD) auf parlamentarische Anfrage. 2009/2010 verzeichnete die Polizei insgesamt 56 politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremen.

Quelle: BILD, 22.02.2011

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