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Presseecho / Landtag

Woidke packt brisante Stasi-Fälle bei der Polizei an

Neue Vorwürfe: Cottbuser Polizeichef soll an Verfolgung Ausreisewilliger beteiligt gewesen sein

Cottbus - Nun melden sich die Opfer. Gegen den ebenfalls suspendierten Cottbuser Polizeichef Uwe Skalske sind neue Stasi-Vorwürfe erhoben worden. Nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ war der heute 49-Jährige als Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit in einem weiteren Fall an Strafverfahren gegen Ausreisewillige beteiligt, die mit Gefängnisstrafen endeten. Konkret soll Skalske die Ermittlungen gegen einen Cottbuser Familienvater geführt haben. Dieser hatte, weil die DDR-Behörden einen Ausreiseantrag ignorierten, im Februar 1988 in Ost-Berlin gemeinsam mit der 12-jährigen Tochter ein Pappschild gezeigt: „Wir fordern: Menschenrecht auf Ausreise in die BRD für unsere Familie.“

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Erneute Attacke in der Berliner U-Bahn - CDU ruft nach härteren Strafen

Erneut wurde ein junger Mann in einem Berliner U-Bahnhof zusammengeschlagen. Am frühen Donnerstagmorgen prügelten und traten drei Unbekannte auf einen 21-jährigen in der Weddinger U-Bahn-Station Amrumer Straße ein. Erst am Osterwochenende hatte ein brutaler Angriff im Bahnhof Friedrichstraße für Empörung gesorgt und eine Kontroverse über den richtigen Umgang mit jugendlichen Gewalttätern ausgelöst. Die Brandenburger CDU forderte gestern eine deutliche Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Das Opfer der jüngsten Attacke wartete gegen 4.45 Uhr auf einen Zug der Linie U9, als ihn drei Männer angriffen. Sie versuchten, ihm Schmuck und Handy zu entreißen. Als er sich wehrte, schlugen sie auf ihn ein, traten ihn und verletzten ihn mit einem Messer. Das Opfer kam in ein Krankenhaus. Die Täter flüchteten. Die Auswertung der Videoüberwachung soll nun nähere Erkenntnisse liefern.

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STASI: Polizeichef suspendiert - Innenminister zieht Konsequenzen aus Vorwürfen gegen Cottbuser Wachenleiter

Uwe Skalske muss seine Dienstgeschäfte niederlegen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat den Leiter der Polizeiwache Cottbus gestern mit sofortiger Wirkung suspendiert. Hintergrund für die Entscheidung sind Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ zur Stasi-Vergangenheit Skalskes. Woidke sprach von „sehr schwer wiegenden Vorwürfen“. Die Suspendierung sei unumgänglich, um das Ansehen der brandenburgischen Polizei zu schützen.

Skalske hatte bei der Übernahme in den Brandenburger Polizeidienst Anfang der 90er Jahre eingeräumt, von 1981 bis 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein – in verschiedenen Funktionen, unter anderem auch als Untersuchungsführer.

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Müllsünder können mit „Strafrabatten“ rechnen - Mühlen der märkischen Justiz mahlen viel zu langsam

In Sachen Umweltkriminalität ist Brandenburg bundesweit ein Brennpunkt: 2009/2010 hat sich die Menge der illegalen Abfälle laut Landeskriminalamt (LKA) auf 1,32 Millionen Tonnen erhöht. Nachdem bislang vor allem Bergbaulöcher oder Deponien Tatorte waren, werden die Fahnder nun bei Entsorgungsfirmen fündig. Doch die Justiz kommt nur schleppend voran. Die meisten Täter mussten sich noch nicht verantworten.

Betroffen ist vor allem das Landgericht Potsdam, wo derzeit allein fünf große Verfahren anhängig sind. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat acht größere Fälle angeklagt; einer ist noch anhängig. Zwei der Verfahren sind an das Amtsgericht Potsdam gegangen, vier ans Landgericht und ein weiteres an das Landgericht Cottbus. „Erledigt sind bislang die zwei vor dem Amtsgericht“, so Behördensprecher Ralf Roggenbuck.

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  • 17.05.2021. 13:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
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  • 19.05.2021. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam

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