Presseecho / Landtag

Fußfesseln für gefährliche Straftäter möglich

Details: Dienstag, 19. Juli 2011 05:27

Die Angst vor der Entlassung gefährlicher Straftäter ist groß. Wenn dann noch wie in Dortmund tatsächlich ein weiteres Opfer zu beklagen ist, steigt die Nervosität - und die Diskussion wird emotional. Die Justiz muss unterdessen nach Lösungen suchen.

Potsdam (dpa/bb) - Zur Überwachung gefährlicher Straftäter wird wohl auch Brandenburg künftig die elektronische Fußfessel einsetzen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht dem System mit Minisendern aufgeschlossen gegenüber, sagte sein Sprecher Frank Schauka am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. Brandenburg beabsichtige sich einem Konzept zur «elektronischen Aufenthaltsüberwachung» anzuschließen, das Hessen mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet habe. Danach soll eine zentrale Überwachungsstelle in Hessen eingerichtet werden, von der aus auch Straftäter in anderen Ländern kontrolliert werden. «Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll dafür ein Staatsvertrag unterschrieben werden», sagte Schauka.

Sicherungsverwahrung - Fußfesseln für gefährliche Straftäter gefordert

Details: Montag, 18. Juli 2011 05:34

Nachdem in Dortmund ein Sexualtäter wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ein Mädchen missbraucht hat, fordern Politiker in Brandenburg elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter.

Die CDU will elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter in Brandenburg einführen. „Wir müssen für den Fall gewappnet sein, dass Gewaltverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Anlass für seinen Vorstoß ist ein Fall in Dortmund. Dort hatte ein Sexualtäter wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ein Mädchen missbraucht. Außerdem sieht Eichelbaum eine Entlastung für die Polizei, da für eine Personenüberwachung von entlassenen Sicherungsverwahrten 20 bis 25 Polizisten nötig seien.

Schleppende Partnersuche - Die Zukunft der Sicherungsverwahrung in Brandenburg ist unklar / Andere Länder sind weiter

Details: Montag, 18. Juli 2011 05:32

In Niedersachsen sind die Pläne klar: In Kürze soll in der Nähe von Göttingen die erste Sicherungsverwahranstalt gebaut werden, als eine von zwei Einrichtungen, mit denen die Nordländer gemeinsam auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren wollen. Die Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kooperieren, weil eine eigene Anstalt für jedes Land viel zu teuer wäre.

Während man in Niedersachsen bereits an 2013 denkt, wenn die von den Karlsruher Richtern angemahnte Reform greifen soll, ist in Brandenburg noch völlig unklar, wie mit der Herausforderung umgegangen werden soll. Der ursprünglich von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) angekündigte Plan einer gemeinsamen Einrichtung mit Berlin, die etwa in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel unterkommen könnte, liegt auf Eis. Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September wird wohl auch nichts weiter passieren.

CDU fordert Stasi-Überprüfung - Eichelbaum: Platzeck muss handeln

Details: Donnerstag, 14. Juli 2011 05:48

Die CDU-Landtagsfraktion hat erneut eine Stasi-Überprüfung aller Richter und Leiter von Landesbehörden verlangt. Wie der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, gestern mitteilte, seien noch immer mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst in Landesbehörden tätig. Davon befänden sich 16 im Polizeipräsidium, einer an der Fachhochschule der Polizei und einer im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ob es sich bei den betroffenen Personenen um früher Angehörige des Wachregiments der Staatssicherheit oder um hauptamtliche beziehungsweise Inoffizielle Mitarbeiter (IM) handelt, bliebe jedoch offen.