Presseecho / Landtag

Justizminister will im Oktober Gefängniskonzept vorlegen

Details: Montag, 26. September 2011 14:42

Unruhige Zeiten für die Mitarbeiter des Brandenburger Strafvollzugs: Weil nur ein Drittel der Haftplätze belegt ist, droht Gefängnissen die Schließung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will Standort-Diskussionen derzeit nicht kommentieren.

Er verweist auf sein Strafvollzugskonzept,das Ende Oktober vorliegen soll.

"Erst dann gebe ich bekannt, wo es Veränderungen gibt, und wo wir reduzieren",sagte der Minister. Es stünden alle Standorte auf dem Prüfstand, dabei dürfe es keine Denkverbote geben. In den sechs Haftanstalten des Landes gibt es rund 2100 Plätze, davon sind nur etwa 1430 belegt.

Anhörung sorgt für Streit - CDU will Uckermark-Landrat einladen

Details: Samstag, 24. September 2011 15:20

Wenn die CDU zur Anhörung über die Justizreform den Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) nach Potsdam einlädt, dann sollte dort auch Neuruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) sprechen. „Das gebietet allein die Fairness“, sagte gestern Egbert Simons, Präsident des Landgerichtes Neuruppin.

Der Rheinsberger Landtagsabgeordnete Manfred Richter (SPD) sieht das ähnlich. Richter berät am Dienstag mit seiner Fraktion darüber, wen die SPD für die Anhörung einlädt. „Das kann ich ja nicht allein entscheiden.“

Indes betonte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, dass für seine Partei der Landgerichtsbezirk Neuruppin „nicht zur Debatte steht“. Zweck der Anhörung sei herauszufinden, wie teuer die Reform ist und ob sie das verkündete Ziel von einer einheitlichen Verwaltung erreicht. Der CDU-Politiker befürchtet, dass die Reform „mindestens eine Million Euro“ kosten wird – und dass dieses Geld für die dringend notwendige Sanierung von Amtsgerichten fehlt, etwa in Luckau oder Zossen. Diese müssten dringend „baulich, sicherheitstechnisch und behindertengerecht“ saniert werden, so Eichelbaum. Er bezifferte den Sanierungsbedarf bei den Amts- und Arbeitsgerichten im Land auf etwa 50 Millionen Euro.

Retter verzweifeln am Chaos auf A 13 - Ortrander Feuerwehr kritisiert Baustellenplanung / Zeitverluste auf Weg zu Unfallorten groß

Details: Montag, 19. September 2011 06:28

Der Baustellen-Wahnsinn auf der Autobahn 13 zwischen Ortrand und Thiendorf lenkt die Einsatzkräfte der Feuerwehr ins Verkehrschaos. Die Retter haben keine Chance, die Unfallstellen zeitnah zu erreichen. Ortswehrführer Sven Wielk schlägt Alarm.

Ortrand. Das ungute Gefühl, im Baustellenbereich der Bundesautobahn 13 zwischen Ortrand und Thiendorf auf dem Weg zum Unfallort zu viel Zeit zu verlieren, fährt bei jedem Feuerwehreinsatz mit. Und diese häufen sich. Seit Juli musste die Feuerwehr bereits zu sieben Unfällen und Autobränden mit Verletzten ausrücken. Das sagt Sven Wielk, der Ortrander Ortswehrführer. Der Retter ist ratlos und verärgert: Für akute Notsituationen haben die Bauherren und Planer der Bauarbeiten auf der schnellen Verkehrsader zwischen Dresden und Berlin keinerlei Vorkehrungen getroffen. Die Folge: "Die Angst rückt immer stärker mit aus", bestätigt Sven Wielk.

Lückenhafte Kontrollen - Die Handy-Ortung im Gefängnis hat erneut versagt

Details: Samstag, 17. September 2011 08:39

Der wegen Beihilfe zu dem brutalen Obdachlosenmord von Templin (Uckermark) zu neun Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Christian W. hat erneut aus seiner Zelle per Handy Kontakt mit Gesinnungsgenossen aufgenommen. Das Brandenburger Justizministerium bestätigte den Vorfall auf MAZ-Anfrage. Erst im Frühjahr war bei W., der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) einsitzt, ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden (MAZ berichtete). Handys sind im Knast streng verboten.