Presseecho / Landtag

Neuruppin wehrt sich - Die Zuordnung der uckermärkischen Amtsgerichte sorgt für Zündstoff / Ministerium rechnet mit hohen Ausbaukosten

Details: Dienstag, 26. Juli 2011 08:03

Der Streit um die Uckermark ist voll entbrannt. Kommunalpolitiker aus dem Nordwesten und dem Osten fordern die uckermärkischen Amtsgerichte für ihre jeweiligen Landgerichte.

Indes wird Kritik an Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) laut, dass die Justizreform verzögert wird. Seit Monaten ist die Gesetzesvorlage überfällig, die den Zuschnitt der Gerichtsbezirke neu regeln soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, verweist darauf, dass die gesamte Neuordnung nur Geld koste und der Minister immer noch nicht den Nutzen der geplanten Veränderungen begründet hat. Der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka,rechtfertigt die Reform damit, dass dann alle vier Landgerichtsbezirke gleich groß seien.

Brandenburgs Polizei hört häufiger Telefongespräche ab

Details: Sonntag, 24. Juli 2011 20:18

Opposition und Datenschützer im Land sind besorgt wegen des Anstiegs richterlich genehmigter Abhöraktionen.

Potsdam - Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften hören zur Verbrechnensbekämpfung immer häufiger Telefone ab. Das geht aus einer den PNN vorliegenden aktuellen Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Danach wurden im Jahr 2010 bereits 667 Handy- und Festnetzanschlüsse überwacht. Das sind fast ein Drittel mehr als 2009, wo es in Brandenburg 537 „Lauschangriffe“ auf Telefone gegeben hatte, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Und der Trend geht weiter ungebrochen aufwärts: In diesem Jahr wurden bis Juni 411 Anschlüsse abgehört, sodass 2011 eine Rekordmarke droht. Opposition und Datenschützer sehen das durchaus kritisch, zumal die Sensibilität für diese Problematik nach dem jüngsten Abhör-Skandal bei der sächsischen Polizei wieder gewachsen ist, die im Zuge einer Demonstration fast eine Million Anschlüsse überwacht hatte.

DDR-Vergangenheit - "Freifahrtschein für Karriere in Justiz"

Details: Freitag, 22. Juli 2011 04:20

Im Land Brandenburg sind bis heute 90 ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR als Anwälte tätig. Nach 1990 waren 135 zugelassen worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Union hervor.

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das damalige Zulassungsverfahren am Donnerstag scharf. Sein Vorwurf: "In Brandenburg haben die früheren Richter und Staatsanwälte der DDR einen Freifahrtschein für eine Karriere in der Justiz erhalten."

Jetzt auch Stasi-Check für die Justiz

Details: Donnerstag, 21. Juli 2011 06:36

In Brandenburg wächst erneut der Druck, um rund 800 Richter im Land auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit zu überprüfen.

Am Mittwoch forderte die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, sein bisheriges Veto aufzugeben, nachdem sein Kabinettskollege und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) überraschend eine Überprüfung von 15 Schutzbereichsleitern der Polizei durchgesetzt hatte. Zuvor hatte die von Roland Jahn geführte Stasi-Unterlagenbehörde ihre bisher ablehnende Rechtsauffassung korrigiert, wonach ein Stasi-Check bei mittleren Führungsposten wie Schutzbereichen nicht vom Gesetz gedeckt sei. Eine Überprüfung von Richtern ist dagegen nach Auffassung der Bundesbehörde klar möglich.

„Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass Chefs von Schutzbereichen überprüft werden, Richter aber nicht“, erklärte nun Danny Eichelbaum, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.