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Presseecho / Landtag

Brandenburger CDU befürchtet "Korb aus Berlin" bei Sicherungsverwahrung

Die Berliner Landesregierung hat nach Ansicht der CDU-Fraktion in Brandenburg kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit beider Länder beim Vollzug der Sicherungsverwahrung in Gefängnissen. Der Rechtsexperte der CDU, Danny Eichelbaum, forderte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, vor dem „nächsten Korb aus Berlin“ nun Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern zu führen. Es gelte, frühzeitig Konsequenzen aus der „ablehnenden Haltung“ von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zu ziehen.

Schöneburg sagte auf Anfrage zu den Vorhaltungen: „Es gibt keinen Streit mit Berlin beim Thema Sicherungsverwahrung.“ Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde zum Jahreswechsel ein Eckpunktepapier vorlegen. Das gemeinsame Papier solle die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die nachträgliche Anordnung der unbefristeten Sicherungsverwahrung gekippt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.

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CDU will ostdeutsche Sicherungsverwahrung - Schöneburg: „Es gibt keinen Streit mit Berlin“

In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen. Denkbar wären Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern, sagte Eichelbaum gestern.

Mit Blick auf die belasteten Haushalte sei ein solcher Zusammenschluss sinnvoll, um mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst hohe Qualität bei der Unterbringung und der Therapie zu erreichen, meinte auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sabine Niels. FDP-Rechtsexperten Linda Teuteberg schloss sich dem weitgehend an, sagte aber, Berlin und Brandenburg sollten dennoch weiter an einer gemeinsame Lösung arbeiten.

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Info-Fluss ist grausam - Airport Rangsdorf neu in der Fluglärmkommission

Stimmen: Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter: " Ich hätte mir gewünscht, dass auch andere betroffenen Gemeinden aus Teltow-Fläming, wie zum Beispiel Trebbin und Zossen, in der Fluglärmkommission mitarbeiten können. Leider haben jedoch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt."

Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete: " Ich möchte von der Regierung eine klare Aussage, ob das vom Bundesverwaltungsgericht beschlossene Nachtflugverbot beim BBI nun durch mögliche andere Flugrouten gefährdet ist. Ausdrücklich unterstütze ich die Bürgerproteste. Die Zeiten sind vorbei, dass Verkehrsinvestitionen über die Kppfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschlossen werden."

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80 000 Stunden unter Beobachtung - Das Observieren entlassener Häftlinge ist für die Polizei ein Kraftakt / CDU fordert neues Konzept

Die Opposition im Landtag hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zu einer Reform der Sicherungsverwahrung von Straftätern gedrängt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, forderte – unterstützt von FDP und Grünen – eine getrennte Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Gebraucht werde ein „eigener Hochsicherheitstrakt“ für diese Gefangenen.

Diese Forderung wies Schöneburg zurück. Ein getrenntes Angebot sei nicht finanzierbar und therapeutisch nicht sinnvoll. In Brandenburger Gefängnissen leben Sicherungsverwahrte bislang Tür an Tür mit normalen Strafgefangenen. Das Ministerium strebt an, Sicherungsverwahrung künftig in angegliederten, besonders gestalteten Gebäuden mit dem notwendigen therapeutischen Angebot zu vollstrecken. Dabei soll aber die Möglichkeit bestehen, die Arbeits-, Sport- und Freizeitangebote des normalen Strafvollzugs mit zu nutzen. „Unter diesem therapeutisch gut begründbaren Aspekt kann es das Abstandsgebot in Reinform in Brandenburg nicht geben“, sagt Schöneburg.

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TERMINE

  • 21.09.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 21.09.2020. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 22.09.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 22.09.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.09.2020. : Plenum des Landtages - Potsdam

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