Presseecho / Landtag

Kritik an Schöneburgs Gerichtsreform - CDU: Minister ist „grandios gescheitert“

Details: Mittwoch, 27. Juli 2011 05:14

Wie die Reform aussehen und was sie kosten soll, ist zwar weiter unklar, aber der Zeitplan steht schon mal: Die Neuordnung der Gerichtsbezirke soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit den nötigen Baumaßnahmen, wie etwa am Justizzentrum von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Mit seiner Reform ist Schöneburg seit Monaten im Verzug. Der Landtag hatte ihn im Dezember aufgefordert, bis zum Frühjahr ein Konzept vorzulegen. „Darauf warten die Abgeordneten immer noch“, klagt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der die Anfrage initiiert hat. Dringende Baumaßnahmen und ungeklärte Standortfragen lägen auf Eis, sagt er.

Neuruppin wehrt sich - Die Zuordnung der uckermärkischen Amtsgerichte sorgt für Zündstoff / Ministerium rechnet mit hohen Ausbaukosten

Details: Dienstag, 26. Juli 2011 08:03

Der Streit um die Uckermark ist voll entbrannt. Kommunalpolitiker aus dem Nordwesten und dem Osten fordern die uckermärkischen Amtsgerichte für ihre jeweiligen Landgerichte.

Indes wird Kritik an Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) laut, dass die Justizreform verzögert wird. Seit Monaten ist die Gesetzesvorlage überfällig, die den Zuschnitt der Gerichtsbezirke neu regeln soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, verweist darauf, dass die gesamte Neuordnung nur Geld koste und der Minister immer noch nicht den Nutzen der geplanten Veränderungen begründet hat. Der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka,rechtfertigt die Reform damit, dass dann alle vier Landgerichtsbezirke gleich groß seien.

Brandenburgs Polizei hört häufiger Telefongespräche ab

Details: Sonntag, 24. Juli 2011 20:18

Opposition und Datenschützer im Land sind besorgt wegen des Anstiegs richterlich genehmigter Abhöraktionen.

Potsdam - Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften hören zur Verbrechnensbekämpfung immer häufiger Telefone ab. Das geht aus einer den PNN vorliegenden aktuellen Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Danach wurden im Jahr 2010 bereits 667 Handy- und Festnetzanschlüsse überwacht. Das sind fast ein Drittel mehr als 2009, wo es in Brandenburg 537 „Lauschangriffe“ auf Telefone gegeben hatte, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Und der Trend geht weiter ungebrochen aufwärts: In diesem Jahr wurden bis Juni 411 Anschlüsse abgehört, sodass 2011 eine Rekordmarke droht. Opposition und Datenschützer sehen das durchaus kritisch, zumal die Sensibilität für diese Problematik nach dem jüngsten Abhör-Skandal bei der sächsischen Polizei wieder gewachsen ist, die im Zuge einer Demonstration fast eine Million Anschlüsse überwacht hatte.

DDR-Vergangenheit - "Freifahrtschein für Karriere in Justiz"

Details: Freitag, 22. Juli 2011 04:20

Im Land Brandenburg sind bis heute 90 ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR als Anwälte tätig. Nach 1990 waren 135 zugelassen worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Union hervor.

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das damalige Zulassungsverfahren am Donnerstag scharf. Sein Vorwurf: "In Brandenburg haben die früheren Richter und Staatsanwälte der DDR einen Freifahrtschein für eine Karriere in der Justiz erhalten."