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Presseecho / Landtag

Die Justiz im Land Brandenburg bleibt bürgernah

Gut besuchter Brandenburgischer Richter- und Staatsanwaltstag sorgt für lebhafte Diskussionen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern Am Nachmittag des 05.11.2010 kamen auf Einladung des Deutschen Richterbundes in der Aula der Ritterakademie in Brandenburg an der Havel rund 100 Richter,Staatsanwälte, Politiker und interessierte Bürger zum 4. Brandenburgischen Richterund Staatsanwaltstag zusammen, um gemeinsam über die Zukunft der Justiz im Land Brandenburg nachzudenken. Unter den hochrangigen Besuchern aus allen drei Staatsgewalten befanden sich neben Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) und die Landesabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Hans-Peter Goetz (FDP), Ralf Holzschuher (SPD), Margitta Mächtig (Die Linke) und Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den zahlreichen Prominenten aus der Justiz befanden sich der Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, die Mehrzahl der Obergerichtspräsidenten aus Brandenburg und Berlin, der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, die Landesvorsitzenden des Berliner Richterbundes, Richter am Landgericht Stefan Finkel, und des Niedersächsischen Richterbundes, Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Kreutzer, sowie der Ehrenvorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wolf Kahl.

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Wegsperren oder resozialisieren - Das Parlament debattierte über das Für und Wider eines neuen Umgangs mit Gewaltverbrechern

Wie viel zählt die Freiheit des Einzelnen, wie viel der Schutz der Bürger vor gefährlichen Straftätern? Über diese Frage, aber vor allem über den vom Europäischen Gerichtshof eingeforderten neuen Umgang bei der Sicherungsverwahrung debattierte gestern der Landtag in einer Aktuellen Stunde.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sprach sich dafür aus, den betroffenen Strafgefangenen künftig mehr therapeutische Angebote zu unterbreiten. Brandenburg werde zwei forensische Ambulanzen für entsprechende Fälle einrichten, die erste bereits im kommenden Jahr in Potsdam. Schöneburg betonte, dass die Sicherungsverwahrung nur „das letzte Mittel der Strafrechtspolitik“ sein könne. Anders als eine Freiheitsstrafe diene die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne einer Schuld. Es müsse darum gehen, Bürger vor besonders gefährlichen Tätern zu schützen. Die Aufsicht für Entlassene müsse optimiert werden.

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Therapie statt Dauerknast - Justizminister Schöneburg kritisiert geplante Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Wer als gemeingefährlich gilt, könnte einfach weggesperrt werden – notfalls für immer. Um als gemeingefährlich zu gelten, reicht es möglicherweise aus, betrunken am Steuer erwischt zu werden. Das dürfe nicht sein, meint Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE). Er äußert Kritik an Plänen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Pläne am Freitag vorgestellt.

Notwendig ist die Neuregelung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstoße.

Es werde jetzt zwar versucht, die Sicherungsverwahrung auf Sexual- und Gewalttäter zu beschränken, erkennt Schöneburg an. Jedoch bleibe eine Hintertür. Täter, die zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt sind, könnten weiter von der Sicherungsverwahrung betroffen sein.

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Europarecht „umschifft“ - Schöneburg übt harsche Kritik an der Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Als „verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar“, hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Sicherungsverwahrung kritisiert. Mit dem geplanten „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ werde versucht, das Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) zu umgehen, so Schöneburg.

Das Bundeskabinett beschloss gestern die Neuregelung des härtesten Instruments des deutschen Strafrechts. Die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 eingeführte und mehrfach höchstrichterlich monierte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit abgeschafft. „Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war“, sagte sie. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es sieht auch die Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung entlassener Straftäter vor.

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