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Presseecho / Landtag

CDU schlägt gemeinsame Hochsicherheitsanstalt vor

Sicherheitsgefangene aus Berlin und Brandenburg sollten nach den Vorstellungen der märkischen CDU-Landtagsfraktion gemeinsam in einer Hochsicherheitsanstalt untergebracht werden. Dort könnten die Therapieangebote zur Verringerung der Rückfallquote ausgebaut werden, sagte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum. Hintergrund für die Forderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Mitte Mai, nach dem Sicherungsverwahrung nicht nachträglich unbefristet verlängert werden darf.

Quelle: Berliner Morgenpost, 31.05.2010

Förderung: Staatsminister kündigt Hilfe für Stiftung Genshagen an

Die Stiftung Genshagen kann mit Förderung ihres Projekts „Fachtagung Kunst der Vermittlung“ rechnen. Das ist einem Schreiben des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin für Kultur und Medien, Bundestagsmitglied Bernd Neumann (CDU), zu entnehmen. Er schreibt an Christel Hartmann-Fritsch, neben dem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied Rita Süßmuth eine der beiden Geschäftsführer an der Spitze des Genshagener Stiftungsvorstandes, „dass – vorbehaltlich der detaillierten zuwendungsrechtlichen Prüfung – eine Förderung beabsichtigt ist“. In welcher Höhe, ist offen.

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Neue Diskussion um Rocker-Verbot

Brandenburgs Landes-CDU hat ein bundesweiten Verbot von kriminellen Rockerbanden gefordert. Zu einem Verbot gebe es „keine wirksame Alternative“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Die Banden verstießen gegen Strafgesetze und die verfassungsgemäße Ordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten mit Verboten krimineller Rockerbanden gute Erfahrungen gemacht.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) warnte dagegen erneut vor zu großen Erwartungen an einen solchen Schritt: Verbote gegen oft kriminelle Rocker-Gruppen seien kein Allheilmittel, sagte Speer. Über ein bundesweites Vorgehen müssten sich zunächst die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern abstimmen. Er begrüße es, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai in Hamburg steht. Dort werde Brandenburg seine Erfahrungen einbringen – auch was die Verbotsfrage betreffe. In dem Bundesland hatte Speers Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) 2009 mit dem „MC Chicanos Barnim“ erstmals einen Rocker-Club verboten. Inzwischen verfügten das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) über spezielle Sachbereiche. Mit Berlin bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Die kriminelle Rocker-Szene muss spüren, dass die Polizei nah dran ist und ihre Aktivitäten intensiv beobachtet.“ Zur aktuellen Diskussion bemerkte Speer: „Über mögliche Vereinsverbote spricht man nicht vorher, man vollzieht sie.“ Ähnlich hatte sich zuvor Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geäußert. In der Hansestadt waren 1983 die „Hells Angels“ verboten worden.

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CDU will bundesweites Rockerverbot

Die Brandenburger CDU fordert ein bundesweites Verbot von kriminellen Rockerbanden. Zu einem Verbot gebe es „keine wirksame Alternative“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Die Banden verstießen gegen Strafgesetze und die verfassungsgemäße Ordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten mit Verboten krimineller Rockerbanden gute Erfahrungen gemacht. Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei dadurch gestiegen und die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen.

Quelle: BILD, 23.05.2010

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