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Presseecho / Landtag

Sicherungsverwahrung - Statt Haft nun Therapien

Berlin und Brandenburg wollen künftig auf eine liberale Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzen. "Unser Ziel lautet Wiedereingliederung in Freiheit und nicht eine möglichst lange Haftzeit", sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneberg (Linke).

Die beiden Justizpolitiker stützen sich auf das Ergebnis einer im April vorigen Jahres eingesetzten länderübergreifenden Arbeitsgruppe mit forensisch tätigen Psychiatern und weiteren Experten im Justizvollzug. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass für die nach Verbüßung ihrer eigentlichen Haft weiterhin Verwahrten nicht nur eine bessere Unterbringung geschaffen werden soll, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert. Die gesetzlichen Regelungen für den Vollzug seien so auszugestalten, "dass eine realistische Chance auf eine Entlassung besteht", heißt es in dem Papier. Damit könnte ein weiterer Anstieg der Sicherungsverwahrten gebremst werden. Eine Unterbringung kostet pro Jahr etwa 30 000 Euro. Derzeit sind in Berlin 42 Männer in der JVA Tegel in Sicherungsverwahrung, 54 weiteren Häftlingen droht dies nach Ablauf ihrer Strafe. In Brandenburg sind acht Gefangene so untergebracht - fünf in der Vollzugsanstalt Brandenburg/H. und drei in Luckau-  Duben. Nach den Inhaftierten mit vorgemerkter Sicherungsverwahrung rechnet Brandenburg bis 2020 mit einem Anstieg bis zu 20 Betroffenen, sagte der Justizminister.

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Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer Gebühr. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Die Bürger hätten ein Grundrecht darauf, dass die Sozialgerichte in angemessener Zeit Entscheidungen treffen, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

In diesem Jahr lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten laut Justizministerium bei etwa 15 Monaten. «Das ist eindeutig zu lang und verfassungswidrig», so Eichelbaum.

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Wegen Schutzgelderpressung verurteilt - "Hells Angels"-Mitglieder müssen ins Gefängnis / CDU fordert Verbot von Rockerclubs

Drei Mitglieder des Rockerclubs "Hells Angels" sind gestern vor dem Landgericht Potsdam zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Männer sollen vom Besitzer eines Tätowierstudios in Beelitz Schutzgeld erpresst haben. Dazu soll ein 23-Jähriger unter anderem auch ein Schaf geschlachtet und es dem Opfer als Warnung vor die Tür gelegt haben, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann.

Der 23-Jährige muss nun unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein 42-jähriger Angeklagter wurde wegen räuberischer Erpressung und Bedrohung zu einer Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein dritter Angeklagter muss wegen Beihilfe für ein Jahr in Haft.

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Neues aus den Anstalten - In den kommenden Wochen entscheidet sich die Zukunft der Brandenburger Gefängnisse

Was genau an Brandenburgs Häftlingszahlen nicht stimmt, kann Willi Köbke auch nicht sagen. Normal sei das jedenfalls nicht, meint der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). „Normal wäre, wenn auf hunderttausend Brandenburger 90 Häftlinge kämen“, sagt er. „Das ist der Bundesschnitt.“ Es sind aber nur rund 65. Sind die Richter zu schlaff, die Brandenburger Anzeigenmuffel, oder ist das Land schlicht eine Insel der Friedfertigen? Willi Köbke weiß es nicht. Klar ist nur: Brandenburgs Gefängnislandschaft ist überdimensioniert. Und das bereitet Willi Köbke Sorgen.

Die vor rund zehn Jahren vom damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU) getroffene Prognose, wonach in Brandenburg heute rund 2700 Häftlinge einsitzen würden, hat sich als falsch erwiesen. Knapp 70 Prozent der rund 2100 Haftplätze sind belegt (siehe Kasten). Den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) daher gestoppt. Doch auch ohne die Erweiterung bleibt das märkische Knastangebot zu großzügig.

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