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Presseecho / Landtag

CDU: Niederlage für Justizminister Reaktionen auf Wowereit-Interview

Als eine „herbe Niederlage“ für Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die oppositionelle CDU die Absage Berlins an eine Kooperation mit Brandenburg beim Strafvollzug bezeichnet. Trotz aller Bekundungen über eine angeblich gute Zusammenarbeit der Landesregierungen sei es nicht gelungen, die Gespräche über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg erfolgreich zu gestalten, erklärte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum. Die Kooperation mit Berlin in der Rechtspolitik sei „auf einem neuen Tiefpunkt“ angelangt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatte am Mittwoch in einem MAZ-Gespräch einer Kooperation im Strafvollzug eine definitive Absage erteilt. Brandenburg will Berliner Gefangene in seinen Gefängnissen unterbringen, weil dort viele Plätze frei sind. Wowereit sagte, dass Berlin von einem eigenen Gefängnisneubau auf einem landeseigenen Grundstück in Großbeeren (Teltow-Fläming) nicht abrücken werde. „Ich kann verstehen, dass Brandenburg die eigenen Gefängnisse gern durch Berlin sanieren lassen würde. Darum geht es im Kern“, hatte Wowereit gesagt.

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Gute Chancen für Steuerzahler vor Gericht

Eine Klage gegen eine Entscheidung des Finanzamts kann sich für Steuerzahler in Brandenburg lohnen. In den Jahren 2004 bis 2009 entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in rund 750 Fällen zugunsten der Steuerzahler. In rund 2300 Fällen hatte der Protest allerdings keinen Erfolg, wobei 580 Fälle inhaltlich gar nicht erst geprüft wurden, da die Klagen als unzulässig eingestuft wurden. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum hervor.

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Brandenburg hat Platz für 300 Berliner Häftlinge

In Brandenburgs Gefängnissen gibt es Platz für 300 Berliner Strafgefangene. Potsdam habe Berlin bereits im April die Unterbringung der Häftlinge angeboten, antwortete Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage. Während Brandenburgs Gefängnisse nur zu etwa 75 Prozent ausgelastet sind, gibt es in der Hauptstadt Bedarf für mehr Plätze. Brandenburgs CDU forderte beide Länder auf, die "Scharmützel" bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einzustellen.     Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) plant den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Gefängnisneubau Heidering mit 650 Plätzen auf einem Grundstück des Landes Berlin im brandenburgischen Großbeeren (Teltow-Fläming). Angesichts der unhaltbaren Zustände besonders im Männer-Strafvollzug in der JVA Tegel mit zu wenigen und zu kleinen Zellen mit frei stehenden Toiletten sei das neue Gefängnis "dringend geboten", betonte von der Aue jüngst im Abgeordnetenhaus.

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Parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Erhalt der Sicherheit

Schon seit Monaten kocht die Aufregung um die Reform der Polizeistruktur im Lande hoch. Ursache sind die Informationen von den Beratungen einer Expertengruppe des Innenministeriums, welche die neue Struktur der Polizei im Land Brandenburg entwickeln soll. Demnach sollen 34 der derzeit 50 Wachen geschlossen und 1.900 Stellen abgebaut werden. Betroffen wäre auch der geplante Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde.

Gemeinsam engagieren sich die CDU und SPD im Landkreis gegen dieses Vorhaben. Denn auch wenn der Landtag darüber entscheiden müsste, sind sich die Kreischefs von CDU und SPD Danny Eichelbaum und Frank Gerhard nicht sicher, ob die Pläne am Ende nicht doch eine Zustimmung erhalten könnten. „Wir wollen in der Öffentlichkeit Druck aufbauen“ so Eichelbaum, dafür wurden rund 2000 Unterschriften gegen die Wachenschließungen gesammelt und gestern beim Innenminister Rainer Speer (SPD) abgegeben. Der könnte sich auch den Erhalt von mehr Polizeiwachen vorstellen, wie er nach Aussage von Eichelbaum und Gerhard gestern erklärte. Auch Finanzminister Markov meinte auf Anfrage der Stadt, das der Wachenneubau „angemessen berücksichtig wird.“ „Das kann aber alles bedeuten“ so Gerhard.

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