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Presseecho / Landtag

Schöneburg kritisiert Billigung der Sicherungsverwahrung - Justizminister befürchtet häufige Anwendung - Opposition sieht Brandenburg isoliert

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Billigung der neu geregelten Sicherungsverwahrung durch den Bundesrat kritisiert. Er bedauere, dass die Länderkammer am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss angerufen habe. Dies hatte der Minister beantragt. Das Gesetz war Anfang Dezember mit den Stimmen von Union, FDP und SPD im Bundestag verabschiedet worden.

Schöneburg äußerte erneut die Befürchtung, dass die Sicherungsverwahrung mit dem neuen Gesetz häufiger als nötig angeordnet werden könne. Die Sicherungsverwahrung sei «des schärfste Schwert, das im deutschen Strafrecht zur Anwendung kommt.» Deshalb müsse ein derart umfassender Freiheitsentzug die absolute Ausnahme sein. Tatsächlich könne sie aber auch bei Erpressungsdelikten, Betäubungsmittelstraftaten, Staatsschutzdelikten und sogar wegen eines Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht verhängt werden. Das sei ein Verstoß gegen das «ultima-ratio-Prinzip», sagte Schöneburg.

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Kritik und Liebe im Landtag

Trotz harter Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition zeigt Brandenburg Sinn für Tradition und Besinnlichkeit: Noch bevor die Landtagsabgeordneten am Donnerstag wieder in die eher dröge Haushaltsdebatte einstiegen, stimmten sie weihnachtliche Klänge auf das nahende Fest ein. So erschollen am Morgen statt politischer Reden im Plenarsaal Choräle und volkstümliche Weisen wie «Leise rieselt der Schnee».

Wie schon in den Vorjahren brachten Musiker des Evangelischen Posaunenchors Babelsberg und weitere Potsdamer Bläser den Volksvertretern das ungewohnte Ständchen. Oberkonsistorialrat Gerhard Zeitz legte ihnen schließlich für den Fortgang ihres Schlagabtausches ein Goethe-Wort ans Herz: «Nur wer mich liebt, darf mich kritisieren.»

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 16.12.2010

Polizeireform belastet Landeskasse - Folgekosten auch durch Justizumbau unklar

Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen. Grund dafür ist das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will.

Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Fusion der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnisse erwähnt. Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in anderer Form erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsstab, auf unterer Ebene Reviere statt Wachen geben.

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Die Justiz im Land Brandenburg bleibt bürgernah

Gut besuchter Brandenburgischer Richter- und Staatsanwaltstag sorgt für lebhafte Diskussionen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern Am Nachmittag des 05.11.2010 kamen auf Einladung des Deutschen Richterbundes in der Aula der Ritterakademie in Brandenburg an der Havel rund 100 Richter,Staatsanwälte, Politiker und interessierte Bürger zum 4. Brandenburgischen Richterund Staatsanwaltstag zusammen, um gemeinsam über die Zukunft der Justiz im Land Brandenburg nachzudenken. Unter den hochrangigen Besuchern aus allen drei Staatsgewalten befanden sich neben Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) und die Landesabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Hans-Peter Goetz (FDP), Ralf Holzschuher (SPD), Margitta Mächtig (Die Linke) und Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den zahlreichen Prominenten aus der Justiz befanden sich der Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, die Mehrzahl der Obergerichtspräsidenten aus Brandenburg und Berlin, der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, die Landesvorsitzenden des Berliner Richterbundes, Richter am Landgericht Stefan Finkel, und des Niedersächsischen Richterbundes, Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Kreutzer, sowie der Ehrenvorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wolf Kahl.

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