Presseecho / Landtag

Hausinterner Stasi-Check - Nach jüngsten Verdachtsfällen kündigt der Minister eine Arbeitsgruppe an

Details: Freitag, 26. August 2011 07:26

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun Richter und Staatsanwälte, die aus der DDR-Justiz übernommen worden waren, nachträglich auf Stasi-Kontakte überprüfen. Allerdings ist nur ein hausinterner Aktencheck geplant und keine Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Wie Schöneburg gestern im Rechtsausschuss des Landtags sagte, soll im Ministerium zeitnah eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die die im gesamten Geschäftsbereich der Justiz vorhandenen Akten hinsichtlich einer haupt- oder nebenamtlichen Tätigkeit für die Staatssicherheit überprüft.

Schöneburg betonte gleichzeitig, dass er eine flächendeckende Stasi-Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weiterhin ablehne. Die nun angekündigte Prüfung sei erforderlich, weil die Aufarbeitung auch wegen unzulänglicher Aktenführung in den vergangenen 20 Jahren nur eingeschränkt erfolgen konnte. In der brandenburgischen Justiz arbeiten heute 97 Richter und 74 Staatsanwälte, die schon zur DDR-Zeit in diesen Funktionen tätig waren.

Kripo-Chef entlassen - Beamter hatte Spitzeltätigkeit verschwiegen

Details: Sonntag, 21. August 2011 13:23

Wegen einer verschwiegenen Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatssicherheit ist ein Polizist in Spremberg (Spree-Neiße) entlassen worden. Dem ehemaligen Leiter des Regionalkommissariats wurde der Beamtenstatus entzogen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Dem Mann wird vorgeworfen, bei seiner Anstellung Anfang der 1990er Jahre falsche Angaben gemacht zu haben.

Wegen des besonderen öffentlichen Interesses sei der Schritt sofort vollzogen worden, teilte das Ministerium mit. „Das Innenministerium sieht es nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts als erwiesen an, dass der Beamte bewusst unrichtige Angaben zu seiner inoffiziellen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit gemacht und seinen Dienstherren damit arglistig getäuscht hat. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört." Es sei unzumutbar, dass er weiter im Dienst des Landes bleibe.

Kurswechsel bei der „Landeskinder-Regelung“

Details: Donnerstag, 18. August 2011 16:24

Potsdam Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat in zumindest einem Fall dem Druck aus Berlin nachgegeben und wird jetzt die Besetzung einer der höchsten Richterstellen Brandenburgs durch Bewerber aus anderen Bundesländern zulassen.

Die Ausschreibung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts, die im Februar noch den Bewerberkreis auf Brandenburger Richter einschränkte, wurde durch eine kurze Notiz im Ministerialblatt „zurückgenommen" und durch eine neue ersetzt, die auch Bewerbungen aus Berlin zulässt.

Brandenburger Kabinett kippt die Justizreform - Alle 25 Amtsgerichte bleiben erhalten / Minister: Phase des Stillstands endet

Details: Mittwoch, 10. August 2011 10:39

Alle 25 brandenburgischen Amtsgerichte bleiben nach dem Willen der rot-roten Landesregierung erhalten. Das Kabinett verabschiedete gestern den Gesetzentwurf zur Gerichtsneuordnung, der nach der Sommerpause dem Landtag zugeleitet werden soll.

„Die Justiz bleibt in der Fläche präsent“, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Sobald das Parlament dem Gesetz zugestimmt habe, „endet eine lange Phase des Stillstands“. Im Gesetz sind auch Veränderungen in den Landgerichtsbezirken vorgesehen. Sie waren notwendig geworden, um die vier Landgerichtsbezirke auf die neuen Polizeidirektionen abzustimmen. Allerdings ist das im Nordosten nicht gelungen. Um den Bezirk Neuruppin in ausreichender Größe zu erhalten, wurde ihm die Uckermark zugeschlagen, die polizeiseitig nach Frankfurt (Oder) gehört. Begründet wird das mit einer effektiveren Bekämpfung der Grenzkriminalität. Über die Neuaufteilung des Gerichtsbezirks hatte es zuletzt heftigen Streit zwischen den Landräten der jeweiligen Kreise gegeben.