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Presseecho / Landtag

Vogel: „Dolmetscher dringend gesucht“ - Auch die Grünen schließen sich der Kritik an der Finanzpolitik von Markov an

Der CDU-Mann Dierk Homeyer hatte schon vor Tagen geunkt, zur Vermittlung seiner Politik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit werde Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bald einen Dolmetscher brauchen: „Sonst versteht den keiner mehr.“ Gestern schlossen sich die Grünen im Landtag dieser Einschätzung an: Fraktionschef Axel Vogel hatte auf dem Weg vom Anatolien-Urlaub zum Bergwandern in Österreich Haushaltsunterlagen gewälzt. Sein Ergebnis: Der Finanzminister versteht sich zum Teil selbst nicht – wie solle ihn dann der Rest des Landes verstehen, so Vogel. Sein Fazit nach Sichtung der ihm vorliegenden Unterlagen: „Dolmetscher dringend gesucht.“ Dass der Finanzminister selbst nach zwei Monaten Haushaltssperre und diversen Erklärungsversuchen mehr Fragen als Antworten produziert und mit seiner Argumentation selbst innerhalb der Landesregierung – und da selbst bei seinen Genossen – noch immer nicht verstanden wird, wie es vielfach aus den Ministerien berichtet wird, zeigt auch ein Briefwechsel zwischen dem Justiz- und dem Finanzministerium vom Ende der Vorwoche.

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Hohe Mehrbelastungen - Gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen: Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen.

Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen,die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen. Die CDU Teltow-Fläming wendet sich gegen diese Zwangsabgabe.

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Gleichmacherei oder Stärken stärken - Land plant Sonderabgaben für Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen

Am 31. August berät der Landtag in Potsdam über Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz. Während sich die rot-rote Koalition von der Novelle verspricht, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg zu stärken und für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu sorgen, klingeln bei einigen Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming die Alarmglocken. Denn Kommunen, deren Steuereinnahmen einen gesetzlich festgelegten Finanzbedarf übersteigen, sogenannte abundante Gemeinden, könnten damit mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Etwa ein Viertel bis ein Fünftel ihrer überdurchschnittlichen Einnahmen könnten abgeführt und genutzt werden, um das Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden zu vermindern.

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Erziehungsland Brandenburg? - Berlins dealende Kinder: Märkische CDU widerspricht den Berliner Kollegen in der Diskussion um eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters

Brandenburgs CDU hat sich angesichts der Diskussion um die jungen Drogendealer in Berlin gegen ein Herabsenken der Strafmündigkeit von derzeit 14 aus 12 Jahre ausgesprochen. „Das ist nicht zielführend und würde nur bewirken, dass noch jüngere Kinder, beispielsweise als Drogendealer eingesetzt werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Er widersprach damit Forderungen der Berliner CDU und von Bundespolitikern seiner Partei. „Wir müssen vielmehr an die Hintermänner ran“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Oft werden die Kinder als Werkzeuge von kriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung der Strafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.“ Der Jurist meinte: „Wenn wir wirksam verhindern wollen, dass Kinder für Straftaten missbraucht werden, ist eine Gesetzesänderung unumgänglich.“

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  • 03.03.2020. 13:00: Sitzung des Vorstandes des Landkreistages Brandenburg - Potsdam
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