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Presseecho / Landtag

Berliner Sozialgericht - Rekord bei Hartz-IV-Verfahren

Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben. VON EVA VOELPEL

Die Klagewelle gegen Hartz IV ebbt nicht ab. Beim Berliner Sozialgericht, dem größten in Deutschland, gingen 2010 fast 32.000 neue Verfahren ein - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Klagewelle erreicht Jahr für Jahr Rekordmarken", sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. "Inzwischen erreichen uns die Klagen im 12-Minuten-Takt." Dazu gehören zwar auch Verfahren gegen die Renten- oder Krankenversicherung. Sie machen aber nur einen kleinen Teil aus: Fast drei Viertel aller Neueingänge betreffen Hartz IV.

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Sicherungsverwahrung - Statt Haft nun Therapien

Berlin und Brandenburg wollen künftig auf eine liberale Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzen. "Unser Ziel lautet Wiedereingliederung in Freiheit und nicht eine möglichst lange Haftzeit", sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneberg (Linke).

Die beiden Justizpolitiker stützen sich auf das Ergebnis einer im April vorigen Jahres eingesetzten länderübergreifenden Arbeitsgruppe mit forensisch tätigen Psychiatern und weiteren Experten im Justizvollzug. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass für die nach Verbüßung ihrer eigentlichen Haft weiterhin Verwahrten nicht nur eine bessere Unterbringung geschaffen werden soll, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert. Die gesetzlichen Regelungen für den Vollzug seien so auszugestalten, "dass eine realistische Chance auf eine Entlassung besteht", heißt es in dem Papier. Damit könnte ein weiterer Anstieg der Sicherungsverwahrten gebremst werden. Eine Unterbringung kostet pro Jahr etwa 30 000 Euro. Derzeit sind in Berlin 42 Männer in der JVA Tegel in Sicherungsverwahrung, 54 weiteren Häftlingen droht dies nach Ablauf ihrer Strafe. In Brandenburg sind acht Gefangene so untergebracht - fünf in der Vollzugsanstalt Brandenburg/H. und drei in Luckau-  Duben. Nach den Inhaftierten mit vorgemerkter Sicherungsverwahrung rechnet Brandenburg bis 2020 mit einem Anstieg bis zu 20 Betroffenen, sagte der Justizminister.

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Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer Gebühr. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Die Bürger hätten ein Grundrecht darauf, dass die Sozialgerichte in angemessener Zeit Entscheidungen treffen, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

In diesem Jahr lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten laut Justizministerium bei etwa 15 Monaten. «Das ist eindeutig zu lang und verfassungswidrig», so Eichelbaum.

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Wegen Schutzgelderpressung verurteilt - "Hells Angels"-Mitglieder müssen ins Gefängnis / CDU fordert Verbot von Rockerclubs

Drei Mitglieder des Rockerclubs "Hells Angels" sind gestern vor dem Landgericht Potsdam zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Männer sollen vom Besitzer eines Tätowierstudios in Beelitz Schutzgeld erpresst haben. Dazu soll ein 23-Jähriger unter anderem auch ein Schaf geschlachtet und es dem Opfer als Warnung vor die Tür gelegt haben, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann.

Der 23-Jährige muss nun unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein 42-jähriger Angeklagter wurde wegen räuberischer Erpressung und Bedrohung zu einer Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein dritter Angeklagter muss wegen Beihilfe für ein Jahr in Haft.

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  • 27.10.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 27.10.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeistkreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 28.10.2020. 10:00: Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Diedersdorf
  • 28.10.2020. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog - Jüterbog

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