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Presseecho / Landtag

CDU fordert kürzere Gerichtsverfahren

Kürzere Gerichtsverfahren sind in Brandenburg nach Auffassung der CDU dringend nötig. «Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs- Finanz,- und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Samstag. Die Brandenburger müssten bei Klagen gegen Behörden vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Die CDU begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Firmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können.

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Die Google-Gebühr - Konzern fotografiert alle Straßen - Stadt prüft, ob dies eine Sondernutzung ist

Die Stadt Jüterbog möchte den Internetkonzern Google zur Kasse bitten. Auf Anregung des Stadtverordneten und Landtagsmitglieds Danny Eichelbaum (CDU) prüft das Ordnungsamt, ob es Gebühren für das Projekt „Street View“ erheben kann.

Google hatte angekündigt, bis Ende April im Landkreis Teltow-Fläming sämtliche Straßen abzufahren und dabei Rund-um-Fotos anzufertigen. Diese Fotoserien sollen künftig frei im Internet zu sehen sein. Bereits seit 2008 sind die Google-Autos – zu erkennen an einem kleinen Mast mit Kameras daran – in Deutschland unterwegs.

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CDU-Fraktion warnt vor Schnüffelei durch Google-Dienst

Das Abfotografieren von Straßen und Häusern in Brandenburg durch den Google-Online-Dienst „Street View“ stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. „Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam.

Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt. Der Internetkonzern will laut CDU bis Ende April Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Frankfurt (Oder), Teltow-Fläming und Potsdam fotografieren und ins Internet stellen.

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Streit über Strafvollzug

Die Zusammenarbeit im Strafvollzug bleibt zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg umstritten. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies am Wochenende erneut das Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) zurück, Gefangene aus der Hauptstadt in nicht genutzte märkische Haftanstalten zu verlegen. Dies sei nur "eine vage Idee", sagte von der Aue. "Wir haben unsere eigene Konzeption - Strafvollzug ist ja mehr als die Unterbringung." Berlin baut derzeit in Großbeeren (Teltow-Fläming) ein neues Männergefängnis.

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  • 07.12.2019. 14:00: Weihnachtsmarkt - Jüterbog
  • 10.12.2019. 10:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 11.12.2019. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 16.12.2019. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 18.12.2019. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog - Jüterbog

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