Presseecho / Landtag

Abgeordnete des Bundestages und des Landtages Brandenburg zu fachlichem Erfahrungsaustausch bei der Fachdirektion Besondere Dienste, Spezialeinheiten/Spezialkräfte

Details: Donnerstag, 28. Juli 2011 14:56

(SE/SK) Auf Bitten der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Frau Andrea Voßhoff fand am 26.07.2011 bei den Spezialeinheiten/Spezialkräften eine Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU Brandenburg Danny Eichelbaum, die Vertreter des MI BB Herr Höppner (Ref. IV/5) und Herr Gerner (Ref. IV/1) sowie der Polizeipräsident BB Herr Freuring und der Direktor der Fachdirektion Besondere Dienste Herr Neumann. Begrüßt und durch die Veranstaltung geleitet wurden die Teilnehmer von Herrn Becker, Leiter der Spezialeinheiten/Spezialkräfte. Mit Urteil vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erklärten die Karlsruher Richter die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europaparlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen für nicht vereinbar mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und somit als verfassungswidrig und nichtig.

Kritik an Schöneburgs Gerichtsreform - CDU: Minister ist „grandios gescheitert“

Details: Mittwoch, 27. Juli 2011 05:14

Wie die Reform aussehen und was sie kosten soll, ist zwar weiter unklar, aber der Zeitplan steht schon mal: Die Neuordnung der Gerichtsbezirke soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit den nötigen Baumaßnahmen, wie etwa am Justizzentrum von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Mit seiner Reform ist Schöneburg seit Monaten im Verzug. Der Landtag hatte ihn im Dezember aufgefordert, bis zum Frühjahr ein Konzept vorzulegen. „Darauf warten die Abgeordneten immer noch“, klagt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der die Anfrage initiiert hat. Dringende Baumaßnahmen und ungeklärte Standortfragen lägen auf Eis, sagt er.

Neuruppin wehrt sich - Die Zuordnung der uckermärkischen Amtsgerichte sorgt für Zündstoff / Ministerium rechnet mit hohen Ausbaukosten

Details: Dienstag, 26. Juli 2011 08:03

Der Streit um die Uckermark ist voll entbrannt. Kommunalpolitiker aus dem Nordwesten und dem Osten fordern die uckermärkischen Amtsgerichte für ihre jeweiligen Landgerichte.

Indes wird Kritik an Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) laut, dass die Justizreform verzögert wird. Seit Monaten ist die Gesetzesvorlage überfällig, die den Zuschnitt der Gerichtsbezirke neu regeln soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, verweist darauf, dass die gesamte Neuordnung nur Geld koste und der Minister immer noch nicht den Nutzen der geplanten Veränderungen begründet hat. Der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka,rechtfertigt die Reform damit, dass dann alle vier Landgerichtsbezirke gleich groß seien.

Brandenburgs Polizei hört häufiger Telefongespräche ab

Details: Sonntag, 24. Juli 2011 20:18

Opposition und Datenschützer im Land sind besorgt wegen des Anstiegs richterlich genehmigter Abhöraktionen.

Potsdam - Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften hören zur Verbrechnensbekämpfung immer häufiger Telefone ab. Das geht aus einer den PNN vorliegenden aktuellen Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Danach wurden im Jahr 2010 bereits 667 Handy- und Festnetzanschlüsse überwacht. Das sind fast ein Drittel mehr als 2009, wo es in Brandenburg 537 „Lauschangriffe“ auf Telefone gegeben hatte, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Und der Trend geht weiter ungebrochen aufwärts: In diesem Jahr wurden bis Juni 411 Anschlüsse abgehört, sodass 2011 eine Rekordmarke droht. Opposition und Datenschützer sehen das durchaus kritisch, zumal die Sensibilität für diese Problematik nach dem jüngsten Abhör-Skandal bei der sächsischen Polizei wieder gewachsen ist, die im Zuge einer Demonstration fast eine Million Anschlüsse überwacht hatte.