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Presseecho / Landtag

Hubschrauber der Polizei künftig in Blumberg

Die Hubschrauberstaffel der brandenburgischen Polizei soll künftig in Blumberg (Barnim) stationiert werden. Bis Ende Mai ziehen die beiden Hubschrauber vom Flughafen Schönefeld an den Standort der Fliegerstaffel der Bundespolizei um, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Mit der Entscheidung sei Schönhagen (Teltow-Fläming) als neuer Standort vom Tisch.

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CDU-Politiker: Justiz-Kooperation auf Tiefpunkt

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Justiz- Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Ablehnung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Strafgefangene aus der Hauptstadt in Gefängnisse des Nachbarlandes zu verlegen. Sie zeige damit, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Brandenburg im Strafvollzug interessiert sei, sagte Eichelbaum am Samstag. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten.

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„Ein sehr unerfreulicher Vorgang“ - Warum SPD-Kulturministerin Martina Münch ein unter Schutz stehendes Haus abreißen lässt

Eine Schönheit ist es nicht mehr, das Haus in der Dorfaue 20 in Großbeeren (Teltow-Fläming). Es war einst ein ungewöhnlich prächtiges Bauernhaus. Die Stuckfassade, die Putten und der Säulenportikus lassen erahnen, dass die Bauersfamilie Paul, die das Haus 1893 errichtete, es zu einigem Reichtum gebracht hatte. Heute modert es hinter der Fassade, die besten Zeiten hat das Haus in der Ortsmitte lange hinter sich. Es steht unter Denkmalschutz. Abgerissen wird es trotzdem – mit Sondergenehmigung von Kulturministerin Martina Münch (SPD). An der Stelle des Baudenkmals soll ein Supermarkt errichtet werden.

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Ministerium: Weniger Verfahren wegen rechter Gewalt

In Brandenburg ist die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr gab es 21 Verfahren, 1998 waren es noch 62, wie das Justizministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. 2008 wurden 22 Verfahren gezählt. "Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht", erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Das sei ein Erfolg mutiger Bürger und Bündnisse sowie Polizeibeamter und Staatsanwälte. Der Justizminister betonte, dass die Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus dennoch nicht müde werden dürfe.

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