Presseecho / Landtag

CDU fordert Stasi-Überprüfung - Eichelbaum: Platzeck muss handeln

Details: Donnerstag, 14. Juli 2011 05:48

Die CDU-Landtagsfraktion hat erneut eine Stasi-Überprüfung aller Richter und Leiter von Landesbehörden verlangt. Wie der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, gestern mitteilte, seien noch immer mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst in Landesbehörden tätig. Davon befänden sich 16 im Polizeipräsidium, einer an der Fachhochschule der Polizei und einer im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ob es sich bei den betroffenen Personenen um früher Angehörige des Wachregiments der Staatssicherheit oder um hauptamtliche beziehungsweise Inoffizielle Mitarbeiter (IM) handelt, bliebe jedoch offen.

Keine Extra-Einrichtung für Sicherungsverwahrte

Details: Montag, 11. Juli 2011 11:07

Potsdam: Brandenburg wird zur Sicherungsverwahrung von schweren Straftätern keine eigene Einrichtung schaffen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht dafür keinen Bedarf, wie er auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Auch sei keine gemeinsame Einrichtung mit Berlin geplant. In Brandenburg müssten "allenfalls in Einzelfällen" Straftäter nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz des Bundes betreut werden, betonte der Minister. Dazu würden dann Lösungen mit anderen Ländern gesucht. In Brandenburg sind derzeit laut Justizministerium lediglich acht Personen in Sicherungsverwahrung.

Wie Schöneburg weiter mitteilte, werden neue Standards für die Sicherungsverwahrung in dem neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetz berücksichtigt. Der Entwurf werde derzeit erarbeitet. Außerdem sei ein Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz geplant. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten landesgesetzliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung bis 31. Mai 2013 festgeschrieben werden.

Eichelbaum ist LACDJ-Chef

Details: Mittwoch, 06. Juli 2011 09:27

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, wurde in Potsdam von den Mitgliedern der Christlich Demokratischen Juristen (LACDJ) zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist nun die ehemalige Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (MdL). Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristen,Richtern und Staatsanwälten, die es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit fachlicher Kritik zu begleiten,aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen. Eichelbaum kritisiert unter anderem, dass die Landesregierung das lang angekündigte Gerichtsneugliederungsgesetz immer noch nicht in den Landtag eingebracht hat. Dadurch, so Eichelbaum, der auch Abgeordneter des Kreistages Teltow-Fläming ist, haben die Amtsgerichte im Land keine Standortsicherung und dringend notwendige Baumaßnahmen verzögern sich. MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2011

Politik am Frühstückstisch - CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Unternehmern über Erfordernisse des Arbeitsmarktes

Details: Samstag, 02. Juli 2011 18:58

Die Zukunft verlangt nach neuen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. So sieht es die CDU, und deren Landesvorsitzende Saskia Ludwig will deshalb zusammen mit Fraktionskollegen auf ihrer Sommertour mit Brandenburgern darüber ins Gespräch kommen. Zu einem Wirtschaftsfrühstück hatte sie gemeinsam mit Sven Petke und Danny Eichelbaum gestern Unternehmer der Region in die „Alte Försterei“ Kloster Zinna eingeladen.

Zur Diskussion steht der Konzeptentwurf „Brandenburg – Arbeitsplatz der Zukunft“. Ausgehend von einer sinkenden Einwohnerzahl und einem steigenden Altersdurchschnitt rechnet man schon 2015 „mit einem Arbeitskräftebedarf von über 270 000 Stellen“ in der Region Berlin-Brandenburg. Die CDU hält neben einer Bedarfsanalyse nach Branchen eine nach Regionen für notwendig, um die Stellen mit entsprechend ausgebildeten Arbeitskräften besetzen zu können. Deshalb nahm bei der gestrigen Diskussion das Thema Bildung einen breiten Raum ein. Die Abschaffung der Förderschulen, wie es die rot-rote Landesregierung vorhat, hält die CDU für den falschen Weg. Man könne gar nicht so viel Personal einstellen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Schulabschlüsse anerkannt würden und Förderschüler damit eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen, so Saskia Ludwig. Die Voraussetzungen seien bereits vorhanden. Der Landesvorsitzende der Mittels tandsvereinigung von CDU/CSU, Hermann Kühnapfel, pflichtete ihr bei und appellierte an Unternehmer, auch Jugendliche ohne Schulabschluss einzustellen. Sie seien oftmals gute Handwerker und es gebe genug „Anlernberufe“. Thomas Winkler, Bürgermeisterkandidat in Jüterbog, forderte, nicht nur über Schulformen zu reden, sondern über die Inhalte. Den Schulabgängern würden oft genug grundlegende Kenntnisse fehlen. Einen anderen Aspekt brachte Sven Petke zur Sprache. Einen Großteil der Ausbildungsstellen an Abiturienten zu vergeben, hält er für „volkswirtschaftlichen Unsinn“.