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Presseecho / Landtag

Gleichmacherei oder Stärken stärken - Land plant Sonderabgaben für Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen

Am 31. August berät der Landtag in Potsdam über Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz. Während sich die rot-rote Koalition von der Novelle verspricht, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg zu stärken und für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu sorgen, klingeln bei einigen Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming die Alarmglocken. Denn Kommunen, deren Steuereinnahmen einen gesetzlich festgelegten Finanzbedarf übersteigen, sogenannte abundante Gemeinden, könnten damit mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Etwa ein Viertel bis ein Fünftel ihrer überdurchschnittlichen Einnahmen könnten abgeführt und genutzt werden, um das Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden zu vermindern.

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Erziehungsland Brandenburg? - Berlins dealende Kinder: Märkische CDU widerspricht den Berliner Kollegen in der Diskussion um eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters

Brandenburgs CDU hat sich angesichts der Diskussion um die jungen Drogendealer in Berlin gegen ein Herabsenken der Strafmündigkeit von derzeit 14 aus 12 Jahre ausgesprochen. „Das ist nicht zielführend und würde nur bewirken, dass noch jüngere Kinder, beispielsweise als Drogendealer eingesetzt werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Er widersprach damit Forderungen der Berliner CDU und von Bundespolitikern seiner Partei. „Wir müssen vielmehr an die Hintermänner ran“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Oft werden die Kinder als Werkzeuge von kriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung der Strafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.“ Der Jurist meinte: „Wenn wir wirksam verhindern wollen, dass Kinder für Straftaten missbraucht werden, ist eine Gesetzesänderung unumgänglich.“

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Hintermänner bestrafen statt Strafmündigkeit senken

Brandenburgs CDU ist gegen ein Herabsenken der Strafmündigkeit von derzeit 14 aus 12 Jahre. «Das ist nicht zielführend und würde nur bewirken, dass noch jüngere Kinder, beispielsweise als Drogendealer eingesetzt werden», sagte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er widersprach damit Forderungen der Berliner CDU in der Debatte um kriminelle Kinder. «Wir müssen vielmehr an die Hintermänner ran», betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion. «Oft werden die Kinder als "Werkzeuge" von kriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung der Strafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.»

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CDU: Niederlage für Justizminister Reaktionen auf Wowereit-Interview

Als eine „herbe Niederlage“ für Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die oppositionelle CDU die Absage Berlins an eine Kooperation mit Brandenburg beim Strafvollzug bezeichnet. Trotz aller Bekundungen über eine angeblich gute Zusammenarbeit der Landesregierungen sei es nicht gelungen, die Gespräche über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg erfolgreich zu gestalten, erklärte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum. Die Kooperation mit Berlin in der Rechtspolitik sei „auf einem neuen Tiefpunkt“ angelangt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatte am Mittwoch in einem MAZ-Gespräch einer Kooperation im Strafvollzug eine definitive Absage erteilt. Brandenburg will Berliner Gefangene in seinen Gefängnissen unterbringen, weil dort viele Plätze frei sind. Wowereit sagte, dass Berlin von einem eigenen Gefängnisneubau auf einem landeseigenen Grundstück in Großbeeren (Teltow-Fläming) nicht abrücken werde. „Ich kann verstehen, dass Brandenburg die eigenen Gefängnisse gern durch Berlin sanieren lassen würde. Darum geht es im Kern“, hatte Wowereit gesagt.

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TERMINE

  • 21.09.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 21.09.2020. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 22.09.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 22.09.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.09.2020. : Plenum des Landtages - Potsdam

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